Umstrittene Reise des Kanzlers China verbittet sich vor Scholz-Besuch Einmischung
In China wolle er "Kontroversen nicht ausklammern", hat Olaf Scholz angekündigt. Dazu äußert sich Peking nun kurz vor dem Besuch des Kanzlers.
Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China hat sich Peking eine "Einmischung" verbeten – in Bezug auf die Frage der Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Das seien "innere Angelegenheiten", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag. Diese duldeten "keine Einmischung von außen".
Die chinesische Seite lehne Versuche ab, "uns unter dem Deckmantel der Erörterung von Menschenrechtsfragen zu verleumden". Die Regierung in Peking bot Scholz eine "pragmatische Zusammenarbeit" an.
Scholz flog am Donnerstagnachmittag mit einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch nach China. Er wird dort am Freitag Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang treffen. In Deutschland sah sich Scholz wegen seiner China-Reise unterdessen weiter in der Kritik.
Scholz: "Kontroversen nicht ausklammern"
In einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Scholz angekündigt, er werde in den Gesprächen mit der chinesischen Führung "Kontroversen nicht ausklammern". Er wolle in Peking auch die "Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte" sowie die Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren thematisieren.
Der Kanzler verwies gleichzeitig darauf, dass die Zusammenarbeit mit China schwieriger geworden sei. "Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs" hätten in den vergangenen Jahren "zweifellos zugenommen". Angesichts der jüngsten Entwicklungen sei "business as usual" keine Option.
China freue sich auf einen "erfolgreichen ersten Besuch" von Scholz in seiner Amtszeit als Kanzler, sagte der chinesische Außenamtssprecher auf eine Frage der Nachrichtenagentur AFP zu den Kanzler-Äußerungen. Beide Länder profitierten "von der Entwicklung des anderen und pragmatischer Zusammenarbeit". China werde sich weiter für Beziehungen zum "gegenseitigen Nutzen" und für "Win-win-Ergebnisse" einsetzen.
"Wir sind Partner, nicht Rivalen", sagte der Außenamtssprecher in dem Zusammenhang auch. Die Zusammenarbeit der vergangenen Jahrzehnte habe gezeigt, "dass die beiden Länder mehr Dinge gemeinsam haben als Differenzen".
Grüne: "Kein reiner Höflichkeitsbesuch mit Wirtschaftsbegleitung"
In Deutschland reißt die Kritik an der China-Reise des Kanzlers indes nicht ab: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte Scholz auf, bei seinem Besuch Klartext zu sprechen. China habe sich bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit massiv verändert und trete aggressiver in der Außenwirtschaftspolitik auf, sagte sie RTL und ntv. "Deswegen kann der Besuch des Kanzlers kein reiner Höflichkeitsbesuch mit Wirtschaftsbegleitung sein."
FDP-Vize Johannes Vogel bemängelte den Zeitpunkt der Reise. Er verwies in der "Süddeutschen Zeitung" darauf, dass die Bundesregierung noch keine neue China-Strategie verabschiedet habe. Die Entscheidung von Scholz, dem chinesischen Staatskonzern Cosco den Erwerb von 24,9 Prozent der Anteile an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen zu erlauben, nannte Vogel einen "Fehler".
- China und der Hamburger Hafen: Brutal wie nie
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Scholz einen "Alleingang" ohne Abstimmung mit Deutschlands Partnern vor. "Der Bundeskanzler hätte das Angebot des französischen Präsidenten Macron annehmen sollen, gemeinsam zu reisen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das wäre ein starkes europäisches Signal gewesen."
Klingbeil: "Dialog ist wichtig"
SPD-Chef Lars Klingbeil wies die Kritik an der Reise zurück. Diese könne er "nicht nachvollziehen", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt". "Der Dialog ist wichtig", auch um zu verdeutlichen, "dass wir die Nichteinhaltung von Menschenrechten nicht akzeptieren".
Klingbeil betonte dabei, alle Unternehmen, die in der Provinz Xinjiang ein Werk unterhielten, trügen dafür eine "hohe Verantwortung" und müssten dieser nachkommen. Zu diesen Firmen gehört der Autobauer VW. Das Unternehmen kündigte an, an seiner China-Strategie festzuhalten. "Wir wollen unsere Marktposition nicht nur halten, sondern weiter ausbauen", sagte ein Konzernsprecher der Mediengruppe Bayern.
Auch Scholz habe betont, dass angesichts jüngster Krisen wie der Corona-Pandemie, Lieferkettenproblemen, der Klimakrise und dem Ukraine-Krieg Entkoppelung und Deglobalisierung "die falschen Antworten" seien.
- Nachrichtenagentur AFP
- faz.net: "Darum geht es bei meiner Reise nach China", Gastbeitrag von Olaf Scholz
