Putins Drohnen-Angriffe in der Ukraine: SPD will neue Sanktionen gegen den Iran

Drohnen-Angriffe in der Ukraine

SPD will neue Sanktionen gegen den Iran

Russland benutzt iranische Drohnen, um zivile Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die SPD will deshalb Strafmaßnahmen gegen den Iran. Die FDP ist zurückhaltend.

Die SPD fordert wegen der Berichte über den Einsatz iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg weitergehende Sanktionen gegen den Iran. "Wegen der iranischen Waffenlieferungen an Russland ist die Ausweitung von Strafmaßnahmen gegen dafür verantwortliche Firmen und Einzelpersonen geboten", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, t-online. "Die Bundesaußenministerin hat unsere volle Unterstützung, auf EU-Ebene rasch weitere Schritte einzuleiten."

Am Montag und Dienstag richtete der Einsatz von Drohnen gegen Ziele in Kiew und in anderen Städten schweren Schaden an. Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, dabei sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Fertigung einzusetzen. Demnach handelt es sich um Flugkörper vom Typ Schahed-136. Ziel ist offenbar die Energie-Infrastruktur des Landes. Aber auch zivile Ziele wie Wohnhäuser wurden getroffen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko präsentierte nach den Angriffen am Montag Bestandteile einer solchen Drohne, die in der Stadt eingeschlagen war. Der Iran bestreitet, solche Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine geliefert zu haben.

Baerbock stellt Sanktionen in Aussicht

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Montag weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran in Aussicht gestellt, wenn der Nachweis erbracht sei, dass iranische Drohnen die Angriffe ausgeführt hätten.

Zu Zurückhaltung mahnte bei der Frage hingegen die FDP. "Die Entscheidung über Einsatz und Steuerung der Drohnen wird von Russland getroffen, nicht vom Iran", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff t-online.

"Dass ausgerechnet diese beiden Länder sich zusammengetan haben, zeigt, dass auch Russland international inzwischen viel isolierter ist, als Putin und Lawrow zugeben, denn der Iran ist schon länger ein Paria der internationalen Gemeinschaft", so Lambsdorff.

SPD-Politiker Schmid sieht auch in der Niederschlagung der Proteste im Iran einen Grund für zusätzliche Strafmaßnahmen. "Wir sollten wegen des schieren Ausmaßes der gewaltsamen Unterdrückung im Iran weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran vorbereiten, insbesondere gegen alle direkt für die repressiven Maßnahmen Verantwortlichen."

Atomgespräche sollen "trotz allem" weitergehen

Einen Abbruch der Gespräche über ein Atomabkommen mit Teheran lehnen SPD und FDP trotz der aktuellen Entwicklungen ab. "Die fortgesetzten schweren Menschenrechtsverletzungen sind schlimm. Unabhängig davon wäre es eine Katastrophe, wenn das iranische Regime einsatzfähige Atomwaffen erhielte. Deswegen dürfen die Gespräche über das Atomabkommen trotz allem nicht abgebrochen werden", sagte FDP-Politiker Lambsdorff t-online.

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SPD-Politiker Schmid äußerte sich ähnlich: "Wir dürfen uns wegen der laufenden Verhandlungen über ein Atomabkommen nicht von Sanktionen abhalten lassen. Allerdings bleibt unser überragendes Interesse, dass der Iran nicht die Bombe bekommt."