Razzia in Mar-a-Lago: Donald-Trump-Jäger wider Willen

Wirbel um Trump-Razzia

"Er schickt das Land auf einen gefährlichen Pfad"

Knüpft sich die US-Justiz Donald Trump jetzt wirklich vor? Das hängt vor allem an einem Mann, der diese Rolle nie einnehmen wollte.

Über die Razzia bei Donald Trump gibt es weiter viele Rätsel: So ist unbekannt, wonach die Ermittler des FBI am Montagabend in seinem Anwesen Mar-a-Lago suchten und welche Dokumente sie womöglich auch fanden.

Ebenso ist unklar, was die aufsehenerregende Durchsuchung für Trump letztlich bedeuten wird: Kann er aus seiner Inszenierung als politisch Verfolgter bei seinen Anhängern Kapital schlagen? Oder beginnt für Trump jetzt der wahre Ärger mit der Justiz, der ihm seine politischen Ambitionen verhageln könnte?

Eines immerhin ist bereits sicher: Die Aktion in Palm Beach, Florida, hat einen Mann ins Zentrum der wütenden amerikanischen Debatte um Trump geworfen, der dort nie landen wollte: Es ist der Attorney General Merrick Garland. Er ist in Personalunion Justizminister, oberster Ankläger und Kontrolleur der Polizeibehörde FBI, deren Männer Trumps Anwesen am Montagabend durchsuchten.

Garland verfolgte seit seinem Antritt als Justizminister Anfang 2021 mit dem Regierungswechsel in Washington eine besondere Mission: Er sollte das Ministerium so führen und das ihm unterstellte FBI so überwachen, dass Vorwürfe der Politisierung und Parteinahme im Apparat entkräftet werden könnten. Trump selbst hatte als Präsident den Behörden Parteilichkeit unterstellt und zugleich versucht, sie zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen zu missbrauchen.

Von allen Seiten unter Druck

Trumps Nachfolger Joe Biden wollte Garland, einen altgedienten Staatsanwalt, weder sonderlich liberal noch konservativ, als möglichst unpolitischen Justizminister.

Und Garland nahm sich diese Aufgabenbeschreibung zu Herzen. Trotz zahlreicher politischer Ermittlungen wie der zum Sturm auf das Kapitol, erfüllte er seinen Job zurückhaltend und nüchtern. Der 69-Jährige vermied es in den vergangenen Monaten sogar, über Trump und dessen Skandale zu sprechen. Doch nun steht der gern so unpolitische Garland von allen Seiten unter hohem politischen Druck.

Denn Trumps Verbündete und Anhänger haben ihn umgehend nach der Razzia zum Feind erkoren. Schließlich wirft die kommende Halbzeitwahl Anfang November ihren langen Schatten auf die Razzia und die Zukunft von Donald Trump. Auch in dieser Wahl wird es wieder es um Trump gehen.

"Schickt das Land auf gefährlichen Pfad"

Die Republikaner haben gute Chancen, den Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress abzuluchsen. Ihr oberster Vertreter im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy aus Kalifornien, drohte Garland bereits, nach einer Machtübernahme im Parlament unmittelbar eine Untersuchung gegen den Justizminister zu beginnen.

Der Senator Josh Hawley aus Missouri, der die gewaltbereiten Demonstranten des 6. Januar 2021 angestachelt hatte, forderte nichts weniger als den Rücktritt oder gleich die Amtsenthebung des Justizministers. Der Leitartikel im konservativen "Wall Street Journal” raunte: Die Razzia "legt nahe, dass Herr Garland entschlossen sein könnte, Herrn Trump zu verfolgen und anzuklagen. Wenn das so ist, schickt er das Land auf einen gefährlichen Pfad."

Die Leitartikler mussten diesen Satz im Konjunktiv halten, denn auch nach der Razzia blieb Garland selbst seiner Rolle treu: Weder am Montag noch am Dienstag äußerte sich der Attorney General zur Razzia des FBI. Von seiner Behörde gab es keinerlei Stellungnahme zur Frage, ob Garland es war, der grünes Licht für die Durchsuchung gegeben hatte. Auch das FBI - dessen Direktor Christopher Wray Trump übrigens selbst ernannt hatte - schwieg.

Trump verweigert Aussage

Nun fragt man sich in Washington, ob es bei der Razzia wirklich nur um die Sicherstellung von Dokumenten aus dem Weißen Haus ging, die Trump unerlaubterweise dem Nationalarchiv vorenthalten haben soll. Dieser Streit ist seit Monaten bekannt.

Oder ob die Razzia des FBI womöglich Vorbote eines größeren Vorgehens der US-Justiz gegen Trump ist. Denn auch diese Kritik gibt es an Garland, und zwar von linksliberaler Seite: Bislang habe der Justizminister viel zu zaghaft die Machenschaften des Ex-Präsidenten untersucht – insbesondere dessen Rolle beim Kapitolssturm vom 6. Januar und bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl.

Bislang wird allein auf Ebene einzelner Bundesstaaten gegen Trump ermittelt und geklagt, in seiner alten Heimat New York beispielsweise gibt es eine Zivilklage wegen seiner Geschäftspraktiken. Hier sollte Trump an diesem Mittwoch unter Eid Stellung beziehen – doch er verweigerte die Aussage.

Für Trump lauern auch in solchen zivilen Verfahren Gefahren. Für Garland wiederum ist die Aufarbeitung und Strafverfolgung der Geschehnisse des 6. Januar die größte Aufgabe seiner Amtszeit. Die Frage dabei lautet, ob der Attorney General Trump für dessen Rolle strafrechtlich verfolgen wird.

"Größtangelegte und wichtigste Untersuchung"

Garland selbst weiß, wie heikel dies ist. Kürzlich nannte er bei einer Diskussion die Aufarbeitung des 6. Januar in seiner Behörde "die größtangelegte Untersuchung und die wichtigste Untersuchung, die das Justizministerium je unternommen hat." Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte Trump hierbei zuletzt schwer belastet.

Eigentlich ging es bei dieser Veranstaltung um Waffenschmuggel, doch auch in diesen Rahmen ereilte Garland die unvermeidbare Frage nach Trump. Garland sagte daraufhin einen Satz, den er sich für die Fragen seit Langem zurechtgelegt hat: "Sehen Sie, keine Person steht in diesem Land über dem Gesetz." Mehr könne er nicht sagen. Auf Nachfrage wiederholte er den Satz zur Sicherheit noch einmal.

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Doch in Wahrheit ist der juristische Umgang mit der Person Donald Trump eben doch viel heikler als mit anderen Personen – und für den so gern unpolitischen Justizminister ist er seit der Razzia vom Montag sogar um ein Vielfaches schwieriger geworden.