Lauterbach protestiert Aufhebung der Isolationspflicht? "Das kommt jetzt zur Unzeit"
Ein Vorstoß einzelner Bundesländer sorgt für Unmut beim Bundesgesundheitsminister. Werden weitere nachziehen?
In den vier Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein sollen sich mit Corona Infizierte bald nicht mehr isolieren müssen. Das gaben deren Landesgesundheitsminister am Freitag bekannt. Hier lesen Sie mehr dazu. Die Reaktionen auf den Vorstoß sind gespalten – auch unter den restlichen Bundesländern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert das Vorhaben: "Das kommt jetzt zur Unzeit und findet nicht die Billigung der Bundesregierung", sagt er am Freitag in Berlin. "Es gibt auch keinen medizinischen Grund, jetzt auf die Isolationspflicht zu verzichten", so Lauterbach. Es gebe etwa 1.000 Todesfälle durch Covid pro Woche, man stehe vor einer "wahrscheinlich schweren Winterwelle" und sei "am Vorabend einer ansteckenderen Variante".
Es sei deshalb nicht wirklich verantwortbar, die Isolationspflicht wegzunehmen. Er spricht von einem Fehler und warnt vor einem "Flickenteppich" mit verschiedenen Isolationsregeln in den Bundesländern.
Werden weitere Länder folgen?
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), geht unterdessen davon aus, dass die Pläne der vier Bundesländer Nachahmer finden werden. "Ich gehe fest davon aus, dass viele Länder folgen werden, weil wir ja sehen, dass diese befürchtete Herbstwelle nicht kommt in dieser Form", sagt er am Freitag dem Sender Welt. Sorge spricht von einer endemischen Phase der Pandemie, verweist auf mehr Wissen im Umgang mit dem Virus und mildere Varianten.
Im Norden der Republik steht Schleswig-Holstein mit dem Vorstoß jedoch vorerst alleine da. Die Landesregierungen der Nachbarländer Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern erklärten am Freitag, dass sie derzeit keine Abschaffung der Isolationspflicht planen. Auch Bremen lehnte ein Ende der Isolationspflicht ab.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Pläne deutlich. "Ich halte es epidemiologisch für grundfalsch, mitten im dritten Pandemieherbst auf die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu verzichten. Auch Personen, die keine Symptome haben, können das Virus weitertragen und andere Menschen anstecken", sagt sie am Freitag.
NRW und Sachsen-Anhalt halten ebenfalls an Isolation fest
Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen halte eine Isolierung von infizierten Personen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wie vor für erforderlich, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf am Freitag mit. Basis dieser Einschätzung seien die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes (RKI). "Die Frage, wie die (rechtlich unverbindlichen) Empfehlungen des Robert Koch-Instituts umgesetzt werden, ist eine Frage, die jede Landesregierung für sich entscheiden muss", hieß es.
Das Land Sachsen-Anhalt schließt sich an: "Nach unserem Kenntnisstand verläuft der Großteil der Erkrankungen eben nicht symptomlos, so dass eine Aufhebung der Isolationspflicht auch nicht zu einer Entspannung der Personalsituation führt", erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag in Magdeburg. "Niemand weiß, wie die nächsten Monate mit neuen Virusvarianten verlaufen werden. Jetzt dürfen wir die Gesundheit von Älteren und Vorerkrankten nicht aufs Spiel setzen."
Hamburg und Berlin plädieren für einheitliche Regelung
Weniger eindeutig äußert sich der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch. "Wir schauen uns den Vorstoß an", sagt Hoch der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist dabei richtig, solche pauschalen einschneidenden Regelungen wie die Absonderung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen." Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass nun ein auf BA.4/BA.5 angepasster Impfstoff vorliege, so Hoch.
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Der Sprecher der Gesundheitsbehörde Hamburgs, Martin Helfrich, plädiert derweil für eine länderübergreifende Regelung. "Aus unserer Sicht ist es schon aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Durchsetzbarkeit geboten, eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen", sagt Helfrich. Hamburg werde sich künftig weiter an die wissenschaftlichen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes halten.
Auch das Land Berlin wünscht sich "ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer für einen gemeinsamen Weg zu einer Lockerung der Isolationspflicht", teilte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung dem "Tagesspiegel" mit. Grundsätzlich sei es sinnvoll und notwendig, dass infizierte Menschen mit Symptomen Zuhause bleiben, um Infektionsketten zu unterbrechen und vulnerable Gruppen zu schützen, erklärte die Verwaltung. Es gebe allerdings "gute Argumente dafür, dass infizierte Menschen ohne Symptome nicht zwangsläufig in die Isolation gehen müssen."
Schützt die Pflicht auch Arbeitnehmer?
Ähnliche Bedenken äußert die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Wenn jetzt in jedem Bundesland in dieser zentralen Frage unterschiedliche Regelungen gelten sollen, ist das aus Sicht des Vorstands Eugen Brysch chaotisch. "Schließlich überqueren allein Millionen Pendler täglich Ländergrenzen. Nicht selten sind das nur wenige Schritte", sagt Brysch am Freitag.
Der Patientenschützer betont zudem den Nutzen einer Isolationspflicht: Sie verhindere die ungehinderte Ausbreitung des Virus. "Das schützt vor Leiden und Sterben", betont Brysch. "Darüber hinaus werden infizierte Arbeitnehmer geschützt, einem Beschäftigungsdruck nachzugeben."
- Nachrichtenagentur dpa
- tagesspiegel.de: "Nach Vorstoß anderer Länder: Auch Berlin schließt Ende der Corona-Isolationspflicht nicht aus"
