Kritik am Gesundheitsministerium Viele Pflegekräfte haben Corona-Prämie offenbar nicht erhalten
1.000 Euro sollten viele Pflegekräfte in einer Corona-Prämie 2020 vom Bund bekommen. Bei vielen ist das Geld aber offenbar gar nicht angekommen.
Viele Pflegekräfte sollen die Corona-Prämie aus dem Jahr 2020 nicht erhalten haben. Das berichtet die "Tagesschau" nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung (SZ). 1.000 Euro pro Pflegekraft konnten Altenheime und Kliniken für ihre Mitarbeitenden beim Bund beantragen. 500 Euro sollten zusätzlich von den Ländern kommen. Das Geld war steuerfrei und ohne Sozialversicherungsabzüge.
Auf der Website des Gesundheitsministeriums von Jens Spahn (CDU) hieß es damals: "Sie erhalten den Bonus automatisch von Ihrem Arbeitgeber." Dem war offenbar nicht so, wie aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervorgeht. Der 29-seitige Bericht untersucht das Finanzverhalten des Gesundheitsministeriums in der Corona-Pandemie und wurde Ende der vergangenen Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt.
Lauterbach pocht auf korrekte Auszahlung
Das Verfahren für die Auszahlung der Corona-Prämie ist laut dem Bericht fehler- und missbrauchsanfällig. Zahlreiche Pflegeeinrichtungen hätten die Auszahlung der Bundesmittel gar nicht erst beantragt. In anderen Pflegeeinrichtungen sollen Chefs die Corona-Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern fälschlicherweise auch für sich in Anspruch genommen.
Der jetzige Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dazu, es sei nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitgeber das Anliegen torpedierten, indem sie keinen Antrag für ihre Beschäftigten stellten oder Boni gar zu Unrecht selbst einstrichen. "Pflegekräften ihren rechtmäßigen Bonus zu verwehren, ist Betrug." Die Pflegekassen müssten Abrechnungen schärfer prüfen.
Knapp 60 Prozent der Beschäftigten soll Bonus bekommen haben
Eine große Steuerberatungsgesellschaft hat laut "Tagesschau" in Eigenregie die Geschäftszahlen von mehr als tausend Pflegediensten analysiert. Die nicht repräsentative Auswertung kommt zu dem Ergebnis, dass nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege 2020 die Corona-Prämie erhalten haben.
Geht es nach der Vorständin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Sylvia Bühler, könne es für dieses Versagen "keine Entschuldigung geben". Pflegeheime und Pflegefirmen müssten in der Lage sein, "eine staatlich finanzierte Prämie zu beantragen und an die Beschäftigten weiterzureichen", sagte sie der "Tagesschau".
Bundesrechnungshof fürchtet weitere Fehler
In diesem Jahr will das mittlerweile von SPD-Politiker Karl Lauterbach geführte Ministerium Beschäftigten in Altenheimen und Krankenhäusern erneuert steuerfreie Einmalzahlungen namens "Pflegebonus" ausschütten. Der Bundesrechnungshof befürchtet eine Fortsetzung von Fehlern und Missbrauch in dem bisherigen Verfahren. Das Ministerium hat Anfragen von NDR, WDR und SZ dazu nicht beantwortet.
Der Bundesrechnungshof kritisiert in dem Bericht auch den Umgang mit Betrug von Testzentren – eine wirkungsvolle Betrugsbekämpfung sei demnach kaum möglich. Auch die Finanzmittel zur Pandemiebekämpfung, die an die Kliniken ausgezahlt wurden, seien teilweise für eine von der Pandemie unabhängige Subventionierung verwendet worden. Einem solchen Missbrauch bei der Mittelverwendung sei nicht effektiv gegengesteuert worden.
- tagesschau.de: "Heftige Kritik am Gesundheitsministerium"
