Länder fordern Änderungen Lauterbach: "Die Maske wird die Regel sein"
Karl Lauterbach geht davon aus, dass im Herbst die meisten Menschen Masken in Restaurants tragen. Einige Bundesländer fordern Änderungen am Corona-Konzept.
Karl Lauterbach geht davon aus, dass im Herbst die meisten Menschen in Restaurants und öffentlichen Einrichtungen Maske tragen werden, wenn es zu einer Pflicht komme. Das sagte er am Dienstagabend in den "Tagesthemen" der ARD.
Ausnahmen sieht er nur für Genesene und frisch Geimpfte vor. "Am Anfang werden die allerwenigsten frisch geimpft sein, die allermeisten werden schlicht mit Maske in Restaurants und öffentliche Räume hineingehen. Die Maske ist also die Regel."
Lauterbach riet aber davon ab, sich alle drei Monate impfen zu lassen, um eine Maskenregel zu umgehen. Das sei medizinisch unsinnig. Was die Kritik an schwierigen Kontrollen angeht, verwies der Gesundheitsminister auf Neuerungen in der Corona-Warnapp. "Es ist zum Beispiel vorgesehen, dass man sofort auf der Corona-Warnapp an der Farbe des Impfzertifikats erkennen kann, ob das eine frische Impfung ist oder nicht."
Was die neuen erwarteten Impfstoffe betrifft, rät Lauterbach Menschen, die älter sind oder Risikogruppen angehören, sich jetzt impfen zu lassen und nicht zu warten. "Wir haben dort große Impflücken." Die neuen Stoffe werden erst für den Oktober erwartet, das sei zu spät.
Lauterbach: "Habe vierte Impfung nie allen Jüngeren empfohlen"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will frühere Äußerungen zur vierten Corona-Impfung nicht als Empfehlung für alle jüngeren Menschen verstanden wissen. "Ich habe nicht gesagt: Für alle die vierte Impfung", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im ZDF-"heute journal".
"Ich habe nie gesagt, dass alle jüngeren Leute sich jetzt impfen lassen sollen. Das ist einfach falsch." Der Minister hatte sich Mitte Juli in einem "Spiegel"-Interview zur vierten Corona-Impfung geäußert und gesagt, wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung genießen, dann würde er "in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen".
Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass es für die verschiedenen Altersgruppen wie für die unter 60-Jährigen eine klare Botschaft brauche, sagte Lauterbach nun.
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Länder wollen Nachbesserungen
Vor Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz über die Corona-Regeln für den Herbst haben mehrere Länder Nachbesserungen am Vorschlag der Bundesregierung gefordert. Die Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern berieten am Dienstag die Lage.
Zu Beginn der Schaltkonferenz erläuterte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Beschlüsse waren nicht vorgesehen.
Lauterbach hatte mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Schutzkonzept ausgehandelt. Es sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen.
Holetschek: Ausnahmen fachlich nicht zu rechtfertigen
Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) sagte im Vorfeld in München der dpa, es müsse unter anderem über vorgesehene Ausnahmen gesprochen werden. Hierbei geht es um den Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist.
Holetschek sagte, die vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene seien fachlich nicht zu rechtfertigen. Auch sie könnten Infektionen übertragen.
"Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf", sagte Holetschek. Er forderte zudem, dass der Bund die Kriterien nachschärfe, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen könnten.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht noch Diskussionsbedarf bei der Frage, ob sich frisch Geimpfte von der Maskenpflicht befreien lassen können. "Das halte ich nicht für eine kluge Regelung", sagte der SPD-Politiker dem "Weser-Kurier". Auch frisch Geimpfte könnten sich infizieren und andere anstecken.
Marburger Bund betont Handlungsspielraum der Länder
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sieht im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz eine gute Grundlage. "Der Daumen geht eindeutig rauf", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin im ZDF. Die Länder hätten gefordert, dass der Entwurf frühzeitig vorliege, um im Sommer darüber diskutieren zu können.
Zur Kritik an vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte sagte Grimm-Benne, in den Gesetzentwurf sei eingeflossen, was ein Expertenbericht ergeben habe.
Es sei deutlich geworden, dass der Impfschutz nach drei Monaten erheblich nachlasse. Niemand werde verlangen, dass man sich alle drei Monate neu impfen lasse. Es wäre aber ein verhältnismäßig gutes Mittel, dann Masken zu tragen.
Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, finde es unverständlich, wenn das Konzept infrage gestellt werde. "Der Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern ausreichend Möglichkeiten, adäquat auf das Infektionsgeschehen zu reagieren", sagte Johna der "Rheinischen Post".
"Die Länder können regional angepasst Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht", so Johna. "Ich kann nicht verstehen, dass man dieses Konzept schon gleich wieder infrage stellt."
Zahl der PCR-Tests geht weiter zurück
Nach den Vorstellungen von Lauterbach und Buschmann soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben wollen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag mit 381,5 an. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem, weil bei Weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Binnen eines Tages starben 170 Menschen an oder mit Corona.
Die Zahl der Corona-PCR-Tests und der Anteil der positiven Ergebnisse gingen einem Laborverband zufolge weiter etwas zurück. So seien mit knapp über 580.900 PCR-Untersuchungen etwa 16 Prozent weniger durchgeführt worden als noch in der Vorwoche, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin mit.
Die Positivrate von knapp 46 Prozent sei niedriger als in der Vorwoche (knapp 51 Prozent). Sie belege aber, dass das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau bleibe.
- Nachrichtenagentur dpa
