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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zur US-Politik Bericht: Trump will US-Post privatisieren
Donald Trumps Amtseinführung im Januar steht bevor. Er verspricht, die Sommerzeit in den USA abzuschaffen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Truth-Social-Chef soll Geheimdienstberater werden
1.15 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Samstag seinen langjährigen Verbündeten Devin Nunes für den Vorsitz des Geheimdienstbeirats im Weißen Haus nominiert. Nunes, ein ehemaliger Kongressabgeordneter der Republikaner, leitet die Trump Media and Technology Group (TMTG), das Unternehmen hinter dem von Trump gegründeten Online-Netzwerk Truth Social. Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit hatte Nunes den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus geleitet.
Als Ausschussvorsitzender war Nunes 2018 an den Ermittlungen zu möglichen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligt gewesen. In einem Memo lastete Nunes der US-Bundespolizei damals unsaubere Methoden bei den Russland-Ermittlungen an.
Trump will Post privatisieren
23.50 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge eine Privatisierung der Post. Der Republikaner habe in den vergangenen Wochen großes Interesse an einem solchen Schritt geäußert, berichtete die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der U.S. Postal Service, der die Aufgaben eines staatlichen Konzerns wahrnimmt, schreibt Milliardenverluste.
Trump will die Behörde laut Bericht nicht subventionieren. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Milliarden Dollar zu sparen. Ein Sprecher der Post sagte, dass man in den vergangenen drei Jahren 45 Millionen Arbeitsstunden eingespart und die Ausgaben für den Transport um zwei Milliarden Dollar gesenkt habe. Das Trump-Übergangsteam war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Trump tritt am 20. Januar 2025 seine zweite Amtszeit als US-Präsident an.
Trump einigt sich mit TV-Sender in Verleumdungsklage
23.10 Uhr: Im Rechtsstreit um Verleumdung mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat der US-Sender ABC im Rahmen eines Vergleichs einer Zahlung von 15 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) zugestimmt. Das Geld solle an eine wohltätige Präsidentenstiftung und ein Museum Trumps gehen und der Rechtsstreit werde entsprechend beigelegt, heißt es in dem Gerichtsdokument. ABC werde außerdem eine Million US-Dollar an Anwaltskosten an Trump zahlen. Der Republikaner hatte den Sender und dessen Moderator George Stephanopoulos wegen Verleumdung verklagt. Lesen Sie hier mehr dazu.
Trump zu Drohnensichtungen: "Schießt sie ab"
2.50 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich in die Debatte über eine Reihe mutmaßlicher Drohnensichtungen an der amerikanischen Ostküste eingeschaltet. "Mysteriöse Drohnensichtungen im ganzen Land. Kann dies wirklich ohne das Wissen unserer Regierung geschehen? Das glaube ich nicht", schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. "Informieren Sie die Öffentlichkeit, und zwar sofort. Sonst schießt sie ab!", forderte er.
Seit Tagen gibt es Berichte und Diskussionen über mögliche Drohnen am Himmel der US-Ostküste. "Wir wissen, dass New Yorker diese Woche Drohnen in der Luft gesichtet haben und wir untersuchen dies", sagte die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul. "Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass diese Drohnen eine Bedrohung für die öffentliche oder nationale Sicherheit darstellen." Lesen Sie hier mehr über die Drohnensichtungen in den USA.
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Donald Trump will die Sommerzeit abschaffen
22.00 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Sommerzeit in den USA abschaffen. "Die Republikanische Partei wird sich nach Kräften bemühen, die Sommerzeit abzuschaffen", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Umstellung habe zwar eine kleine, starke Anhängerschaft, schrieb Trump weiter. Aber "die Sommerzeit ist unbequem und sehr kostspielig für unser Land".
Wie in Europa werden in den USA die Uhren im Frühjahr um eine Stunde vorgestellt und im Herbst wieder zurück. Die Umstellung der Uhren bringt den Menschen eine längere Tageslichtnutzung. Auch soll sie zum Energiesparen beitragen, was aber kaum Effekte hat. Sie ist in den USA ebenso umstritten wie in der Europäischen Union.
Amazon will eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung spenden
2.20 Uhr: Amazon plant, eine Million Dollar an die Amtseinführung von Donald Trump zu spenden, sowie eine weitere Million Dollar durch das kostenlose Streaming des Events auf Amazon Video bereitzustellen. Gründer Jeff Bezos wird Trump persönlich treffen, um die Beziehung zu stärken, nachdem beide bereits im Sommer gesprochen hatten. Bezos hatte Trump nach einem Anschlagsversuch öffentlich gelobt. Trump zeigt sich zunehmend offen gegenüber Tech-Konzernen, die er zuvor für seine Wahlniederlage 2020 mitverantwortlich gemacht hatte.
Die Facebook-Mutter Meta teilte ebenfalls mit, dass sie eine Million Dollar für die Amtseinführung Trumps gespendet habe. Gründer Mark Zuckerberg und Donald Trump hatten sich vor zwei Wochen privat in Mar-a-Lago getroffen.
Donnerstag, 12. Dezember
Trump-Getreue Kari Lake soll Auslandsrundfunk leiten
5.40 Uhr: Donald Trump will seine loyale Unterstützerin Kari Lake aus Arizona zur Leiterin des staatlichen US-Auslandsrundfunkdienstes "Voice of America" machen. Das gab der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social bekannt.
Lake arbeitete viele Jahre lang als Nachrichtensprecherin beim lokalen Fernsehsender Fox 10 Phoenix in Arizona. Später wechselte sie in die Politik. Sie vertritt eine radikale Ausrichtung der Republikanischen Partei. Im November scheiterte sie mit ihrer Kandidatur für einen offenen Senatssitz in Arizona. Bereits 2022 war sie bei der Gouverneurswahl des Bundesstaates unterlegen. Ihre Niederlage erkannte Lake damals nicht an; stattdessen verbreitete sie unbelegte Verschwörungstheorien über Wahlbetrug.
Die 55-Jährige muss formal noch von der künftigen Leitung der zuständigen Rundfunkbehörde ernannt werden – der U.S. Agency for Global Media (kurz USAGM). Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Trump kündigte an, auch die Leitung der USAGM bald zu besetzen. Die Ernennung dieser Position erfordert die Zustimmung des Senats.
Trump erklärte, Lake und die künftige USAGM-Leitung würden "eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die amerikanischen Werte von Freiheit und Unabhängigkeit auf der ganzen Welt FAIR und AKKURAT ausgestrahlt werden" – im Gegensatz zu den "Lügen, die von den Fake-News-Medien verbreitet werden". Trump stellt regelmäßig die Glaubwürdigkeit etablierter Medien infrage. Kritiker befürchten, dass er versuchen könnte, "Voice of America" für seine politische Agenda zu nutzen.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
