Newsblog zur US-Wahl Kamala Harris gibt Interview bei Trump-freundlichem TV-Sender
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US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Einsatz der US-Armee gegen "radikale Linke" im Land ins Spiel gebracht. Seine Konkurrentin gibt Fox News ein Interview. Alle Informationen im Newsblog.
Kamala Harris gibt Fox News TV-Interview
18.48 Uhr: Die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stimmt einem Interview mit dem konservativen Sender Fox News zu, wie der Sender bekannt gibt. Das Gespräch findet am Mittwoch in der Nähe von Philadelphia statt und wird kurz darauf in der Sendung "Special Report" um 18 Uhr Ortszeit (24 Uhr deutscher Zeit) ausgestrahlt. Das Interview, das vom Chef-Politikmoderator Bret Baier geführt wird, soll 25 bis 30 Minuten dauern, so der Sender.
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Es handelt sich um das erste offizielle Interview von Harris mit Fox News. Der Sender gilt als Trump-freundlich. Das Interview am Mittwoch bietet der demokratischen Kandidatin die Gelegenheit, ihre Botschaft einem Publikum zu vermitteln, das ihrer Kandidatur womöglich kritisch gegenübersteht.
Eigentümer des "Time"-Magazins kritisiert Harris scharf
13.35 Uhr: Der Eigentümer des "Time"-Magazins, Marc Benioff, übt scharfe Kritik an Kamala Harris, da die Demokratin wiederholt Interviewanfragen der Zeitschrift ablehne. "Trotz mehrfacher Anfragen wird 'Time' kein Interview mit Kamala Harris gewährt – im Gegensatz zu allen anderen Präsidentschaftskandidaten", schreibt Benioff, der das Magazin 2018 gekauft hat, auf der Plattform X. Donald Trump als auch Joe Biden sprachen indes mit dem Magazin.
Benioff fügt hinzu: "Wir setzen auf Transparenz und veröffentlichen jedes Interview in vollem Umfang. Warum tritt die Vizepräsidentin nicht auf Augenhöhe mit der Öffentlichkeit in Kontakt?"
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Festgenommener äußert sich nach Trump-Veranstaltung: "Vorwürfe sind kompletter Blödsinn"
8.26 Uhr: Hat die Polizei in Kalifornien ein weiteres Attentat auf Donald Trump verhindert? Der angebliche Angreifer weist alle Vorwürfe von sich. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump warnt vor Chaos bei US-Wahl durch "linksradikale Irre"
2 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump warnt vor möglichem Chaos durch "linksradikale Irre" rund um die US-Wahl und wirbt für einen Einsatz des amerikanischen Militärs gegen den "Feind im Inneren".
In einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News sagte der 78-Jährige auf die Frage, ob er mit Chaos am Wahltag rechne, von seinen Anhängern sei das nicht zu erwarten. Auf Nachfrage zu "Agitatoren" aus dem Ausland entgegnete Trump: "Ich denke, das größere Problem ist der Feind im Inneren." Er beklagte: "Wir haben einige sehr schlechte Menschen. Wir haben ein paar kranke Leute, linksradikale Irre. Und ich denke, dass sie das Problem sind." Der Ex-Präsident plädierte dafür, streng gegen sie vorzugehen, "wenn nötig durch die Nationalgarde, oder wenn wirklich nötig, durch das Militär".
Als Beispiele für "Feinde im Inneren" nannte er Politiker wie den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, der ein ausgewiesener Kritiker Trumps ist und eine prominente Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten gespielt hatte. Trump behauptete, "Feinde im Inneren" seien gefährlicher als ausländische Feinde wie China oder Russland. Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt, mindestens der gewaltsamen Attacke von Trump-Anhängern auf den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington am 6. Januar 2021. Es gibt Befürchtungen, dass sich so etwas wiederholen könnte.
Sonntag, 13. Oktober
Autos aus Mexiko: Trump schlägt Zölle von mehr als 200 Prozent vor
6.39 Uhr: Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump schlägt Zölle von mehr als 200 Prozent auf aus Mexiko importierte Fahrzeuge vor, um den Verkauf von Autos aus Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern. "Alles, was ich tue, ist zu sagen: 'Ich setze 200 oder 500, es ist mir egal.' Ich werde eine Zahl festlegen, bei der sie kein einziges Auto verkaufen können", sagt er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit "Fox News". "Ich will nicht, dass sie unseren Autoherstellern schaden."
Trump hatte zuvor versprochen, dass er im Falle seiner Wiederwahl zum Präsidenten einen 100-prozentigen Zoll auf importierte Autos und Lastwagen einführen würde, um die heimische Autoindustrie zu unterstützen. Auf einer Kundgebung in der vergangenen Woche verdoppelte dann Trump diese Zahl. Trump hatte bereits als Präsident und als Kandidat im Jahr 2016 mit hohen Zöllen auf Autos aus Mexiko gedroht. Die Einführung von Zöllen von bis zu 25 Prozent auf mexikanische Autos und Komponenten könnte Experten zufolge schwerwiegende Auswirkungen auf die Branche haben und die Fahrzeugkosten in die Höhe treiben.
Trump wendet sich an Störerin – und deutet Prügel an
17.01 Uhr: Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung zu Gewalt gegenüber einer Frau aufgerufen, die die Veranstaltung offenbar gestört hatte. Einem Video auf der Plattform X zufolge deutete er an, dass die Frau später "die Hölle aus dem Leib" geprügelt bekäme. Das sagte Trump während einer Rede in der kalifornischen Stadt Coachella. Als Trump die Wahl am 5. November als "eine Chance, ein Zeichen zu setzen" bezeichnete, unterbrach er seine Rede und wandte sich an die Menge – offenbar weil eine Frau mit Zwischenrufen die Veranstaltung störte.
"Zurück nach Hause zu Mama, sie geht zurück nach Hause zu Mama", sagte Trump. "'Warst das du, Liebling?' Und sie kriegt die Hölle aus dem Leib geprügelt. Ihre Mutter ist ein großer Fan von uns, das wisst ihr, oder?"
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Auf X kritisieren zahlreiche Nutzer Trump scharf für seine Aussagen, sie sehen eine Anstiftung zur Gewalt gegen Frauen. Eine Nutzerin fragt: "Was ist aus Trumps Rolle als Beschützer der Frauen geworden?"
Dass Trump auf seinen Wahlkampfveranstaltungen zu Gewalt gegenüber Störern aufruft, ist indes nichts Neues. So forderte er bereits im Wahlkampf 2016 seine Anhänger auf, Zwischenrufer "ordentlich zu verprügeln".
Harris veröffentlicht Liebesgruß an ihren Mann
16.35 Uhr: Kamala Harris hat auf der Plattform X einen Geburtstagsgruß an ihren Ehemann Doug Emhoff veröffentlicht. "Alles Gute zum Geburtstag, mein Dougie. Du bist der Beste und ich liebe dich über alles", schrieb Harris zu einem Foto, das die beiden offenbar beim Kochen zeigt.
Emhoff wird heute 60 Jahre alt, er ist genau eine Woche älter als Harris. Die beiden sind seit 2014 verheiratet.
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Trump-Vertrauter will "Tore der Hölle entfesseln"
16.14 Uhr: Der ehemalige US-Offizier und kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat mit Äußerungen zur möglichen Hinrichtung politischer Gegner für Aufsehen gesorgt. "Diese Leute führen bereits nichts Gutes im Schilde, also müssen wir zuerst gewinnen. Wir gewinnen, und dann gibt es kein Halten mehr. Glauben Sie mir, die Tore der Hölle, meine Hölle, werden entfesselt." Mehr dazu lesen Sie hier.
Zwei Drittel sehen Trump als Gefahr für Beziehungen zu USA
15.54 Uhr: Fast zwei Drittel der Deutschen erwarten eine Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, wenn Donald Trump US-Präsident wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten 62 Prozent diese Auffassung. Nur 10 Prozent meinen, dass sich das Verhältnis Deutschlands zu den USA verbessern wird, wenn der Republikaner Trump die Wahl gewinnt. 19 Prozent erwarten, dass es etwa gleich bleibt.
Sollte die Demokratin Kamala Harris Präsidentin werden, prognostizieren dagegen nur 9 Prozent eine Verschlechterung der Beziehungen. 35 Prozent meinen, das Verhältnis der beiden Nato-Partner würde sich eher verbessern. 44 Prozent gehen davon aus, dass es etwa gleich bleiben würde.
Harris führt knapp in Pennsylvania
23.00 Uhr: Neue Umfragen der New York Times/Siena College zeigen Donald Trump mit einem leichten Vorsprung in Arizona und Kamala Harris mit einem ähnlichen knappen Vorsprung in Pennsylvania. In Arizona liegt Trump mit 51 zu 46 Prozent praktisch unverändert vor Harris (50 zu 45 Prozent), wie eine Umfrage im September ergab. In der Umfrage in Pennsylvania führt Harris mit 50 zu 47 Prozent. Beide Umfragen haben eine Fehlermarge von plus/minus 4 Prozentpunkten.
Die Umfragen wurden zwischen dem 7. und 10. Oktober unter 808 Wählern in Arizona und 857 Wählern in Pennsylvania per Telefon durchgeführt. Keiner der beiden Kandidaten erzielte hohe Werte auf der Beliebtheitsskala. In Pennsylvania kam Harris auf 49 Prozent der Wählerstimmen, während der gleiche Prozentsatz sie als ungünstig einstufte. Trump wird von mehr Wählern ungünstig (54 Prozent) als positiv (45 Prozent) beurteilt.
Harris veröffentlicht Gutachten zu ihrer Gesundheit
16.47 Uhr: Die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ein medizinisches Gutachten veröffentlicht, in dem ihr ein guter Gesundheitszustand bescheinigt wird. "Sie verfügt über die körperliche und geistige Belastbarkeit, die erforderlich ist, um die Pflichten einer Präsidentin erfolgreich auszuüben", heißt es in dem Schreiben ihres Arztes Joshua Simmons.
Die Ergebnisse ihrer jüngsten Untersuchung im April seien unauffällig gewesen. Lesen Sie hier mehr über das Gesundheitsgutachten vom Kamala Harris.
Ex-Generalstabschef Milley über Trump: "Faschist durch und durch"
16.42 Uhr: Mark Milley, der zeitweise unter Donald Trump als auch bis 2023 unter Joe Biden als Generalstabschef diente, attackiert den Ex-Präsidenten heftig. Mehrere Medien berichten vorab aus einem Buch des Journalisten Bob Woodward, in dem sich Milley besorgt über Trump äußert. Demnach sagte Milley, der republikanische Präsidentschaftskandidat sei ein "Faschist durch und durch". Mehr dazu lesen Sie hier.
Woodward zitiert laut Berichten den mittlerweile pensionierten General, der ihm über Trump sagte: "Niemand war je so gefährlich für dieses Land." Milley, der bereits in der Vergangenheit Trump öffentlich kritisierte, habe seit seiner Pensionierung im vergangenen Jahr "eine ununterbrochene Flut von Todesdrohungen" erhalten, heißt es in dem Buch weiter.
Harris will im Wahlkampf bei Alter und Gesundheit gegen Trump punkten
14.57 Uhr: Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl will die 59-jährige demokratische Kandidatin Kamala Harris das Thema Alter und Gesundheit der Kandidaten wieder in den Wahlkampf zurückholen. Harris werde am Samstag ein medizinisches Gutachten veröffentlichen, demzufolge sie "die körperliche und geistige Belastbarkeit besitzt, um die Pflichten des Präsidentenamtes der USA zu erfüllen", sagte einer ihrer Wahlkampfberater, der anonym bleiben wollte.
Der Quelle zufolge hofft die Vizepräsidentin, mit diesem Gutachten eine Debatte über die Eignung ihres 78-jährigen republikanischen Rivalen Donald Trump anzufachen.
Bevor US-Präsident Joe Biden im Juli seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärte, hatten Debatten um die körperliche und geistige Fitness des 81-Jährigen den Wahlkampf geprägt. Seit klar ist, dass im November Harris gegen Trump antreten wird, wird das Thema in den Medien indes kaum noch behandelt und spielt auch in den Umfragen keine große Rolle mehr.
Trump will gegen Banden im Ausland vorgehen
3.01 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Falle seiner Wiederwahl drastische Maßnahmen angekündigt, um gegen Bandenmitglieder aus dem Ausland vorzugehen. "Wir werden Elitetruppen des Grenzschutzes und der Bundespolizei losschicken, um jedes einzelne illegale Bandenmitglied zu jagen, zu verhaften und abzuschieben, bis kein einziges mehr im Land ist", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Aurora, einem Vorort von Denver im Bundesstaat Colorado. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bei der Kundgebung nutzte er wie schon bei anderen Auftritten entmenschlichende Sprache und Verallgemeinerungen in Bezug auf Migranten. So wiederholte Trump etwa die Behauptung, Migranten brächten hochansteckende Krankheiten in die USA und "infizierten" das Land. Trump hat die irreguläre Migration zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht.
Berater: Militärflugzeuge sollen Trump schützen
2.32 Uhr: Aus Kreisen des Wahlkampfteams von Donald Trump werden Rufe nach mehr Schutz für den ehemaligen Präsidenten laut. So soll dieser auch Militärflugzeuge nutzen dürfen, heißt es in E-Mails, die der "Washington Post" vorliegen. US-Präsident Biden zeigt sich, mit einer Ausnahme. Lesen Sie hier mehr über Trumps Schutzforderungen.
Freitag, 12. Oktober
Harris will Republikaner in Beratergremium holen
22.35 Uhr: Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat im Falle eines Wahlsiegs ein überparteiliches Beratergremium angekündigt. Dieses solle bei politischen Fragen Rat erteilen, sagte Harris auf einer Veranstaltung von Republikanern, die Harris unterstützen, in Scottsdale im hart umkämpften Bundesstaat Arizona. Die Demokratin hatte bereits zuvor angekündigt, einen Republikaner in ihr Kabinett holen zu wollen. Sie tritt bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen den Republikaner Donald Trump an.
Harris sprach außerdem über ihre Bewunderung für den gestorbenen republikanischen Senator John McCain aus Arizona. Die Demokratin betonte auch, dass die USA eine Vorbildfunktion in der Welt hätten. Bei der Veranstaltung in einem Golfclub mit rund 150 Zuschauerinnen und Zuschauern wurde die 59-Jährige bejubelt - "Kamala, Kamala"-Rufe ertönten. Zuvor hatten die Menschen gut eine halbe Stunde in glühender Hitze bei um die 37 Grad auf Einlass gewartet. Es wurden Wasser und Schirme verteilt.
Verwirrung um angebliche "Man of the Year"-Auszeichnung für Trump
12.36 Uhr: Seit Donald Trump 2016 das erste Mal zum Präsident gewählt wurde, behauptet er, vor mehreren Jahren "Man of the Year" des Bundesstaats Michigan geworden zu sein. Auch im aktuellen Wahlkampf wiederholte er diese Behauptung mehrmals. "Vor Jahren wurde ich in dieser Gegend als Mann des Jahres geehrt", erklärte er während eines Wahlkampfauftritts in Michigan. "Das war vor ungefähr 20 Jahren", fügte er hinzu.
Bislang gab es keinerlei Beweise für diese Geschichte. Doch während einer Wahlkampfveranstaltung am gestrigen Abend in Detroit präsentierte Trump einen ausgedruckten Bericht der "Oakland Press", der ein für alle Mal beweisen sollte, dass ihm tatsächlich diese Ehre zuteilwurde.
In dem Bericht der "Oakland Press" geht es um eine Veranstaltung der Oakland County Republikaner, bei der Donald Trump die Auszeichnung "Man of the Decade" verliehen bekommen sollte. Doch diese Veranstaltung war nicht vor 20 Jahren, sondern im Juni des vergangenen Jahres. Tatsächlich berichtete die Zeitung auch davon, dass Trump im Jahr 2013 von demselben Ortsverband der Republikaner die Auszeichnung "Man of the Year" bekommen haben soll – auch das ist keine 20 Jahre her. Der Sprecher des Ortsverbands dementierte diese Darstellung, sodass die Zeitung den entsprechenden Abschnitt über Trumps "Man of the Year"-Ehrung löschte und sich bei ihren Lesern entschuldigte.
Demokratische Abgeordnete könnten sich weigern, eine mögliche Wahl Trumps zu bestätigen
12.01 Uhr: Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtet, dass einige demokratische Abgeordnete sich weigern könnten, eine mögliche Wahl Donald Trumps zu bestätigen. So erklärte Jamie Raskin, ein Abgeordneter aus dem Bundesstaat Maryland, im Gespräch mit "Axios", dass "wenn Trump eine freie, faire und ehrliche Wahl gewinnen würde, dann würden wir das selbstverständlich akzeptieren", fügte jedoch hinzu, dass er glaubt, dass Trump versuchen wird, bei der Wahl zu betrügen.
Ähnlich äußerte sich auch Jim McGovern, ein Abgeordneter aus Massachusetts. Sollte alles ordnungsgemäß ablaufen, würden die Demokraten natürlich die Wahl anerkennen, aber nur dann. Aus der Führung der Demokraten kommen hingegen Beteuerungen, dass man das Wahlergebnis, anders als die Republikaner 2020, akzeptieren werde.
Hakeem Jeffries, Führer der Minderheit im Repräsentantenhaus, erklärte schon im September auf einer Pressekonferenz: "Die Demokraten im Repräsentantenhaus werden alles Notwendige tun, um sicherzustellen, dass der Gewinner der Präsidentschaftswahlen am 6. Januar ohne Drama und Konsequenzen bestätigt wird."
Obama kritisiert Trump: Denkt nur an sich selbst
3.02 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat im politisch hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania Wahlkampf für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gemacht und gegen deren republikanischen Kontrahenten Donald Trump gewettert. "Es gibt keine Anzeichen, dass dieser Mann an jemand anderen denkt als an sich selbst", sagte Obama über Trump, dessen Rückkehr ins Weiße Haus Harris verhindern will. Die Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen hin.
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Was er nicht verstehen könne, sagte Obama, sei, warum irgendjemand glaube, dass Trump etwas zum Guten verändern wolle. Trump sei ein "78-jähriger Milliardär, der nicht aufgehört habe, über seine Probleme zu jammern, seit er vor neun Jahren seine goldene Rolltreppe herabgekommen sei". Obama nahm damit Bezug auf den Moment, als Trump im Jahr 2015 zum ersten Mal seine Präsidentschaftsbewerbung verkündete.
Trump will Autokäufern Steuern erleichtern
2.10 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will bei einem Wahlsieg Steuererleichterungen für Autokäufer anstoßen. Sie sollen Zinsen auf etwaige Autokredite vollständig von der Steuer absetzen können, wie aus Auszügen einer Rede vom Donnerstag hervorging, in die die Nachrichtenagentur Reuters vorab Einblick erhielt. Trump will zudem durch Zölle verhindern, dass chinesische Autobauer Fabriken in Mexiko errichten und die Autos dann von dort aus in den USA verkaufen. Zudem wolle er mit Mexiko und Kanada das nordamerikanische Freihandelsabkommen neu verhandeln, um gegen chinesische Fahrzeugimporte vorzugehen.
Kamala Harris liegt in wichtigen Staaten plötzlich hinten
1.30 Uhr: Wisconsin und Michigan waren lange Bollwerke der Demokraten. Doch nun liegt Harris hier hinter Donald Trump, wie eine neue Umfrage zeigt. Verblasst der Glanz der TV-Debatte? Lesen Sie hier mehr über die Probleme der Demokraten.
- Mit Material der Nachrichtenageturen dpa, AFP und Reuters
