"Politisch mehr als dumm" Republikaner stellen sich gegen Trumps Plan
Donald Trump will ein Wahlgesetz durchbringen und droht mit einem Shutdown des US-Haushalts. Doch seine Parteifreunde leisten Widerstand.
Wieder steht den USA ein Shutdown, eine Haushaltssperre, bevor, wenn sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses nicht bis Ende September auf ein Gesetz zur Haushaltsüberbrückung einigen. Ein erster Versuch, ein solches Gesetz durchzubringen, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu vermeiden, scheiterte am vergangenen Freitag. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Nein-Stimmen gab es auch von Abgeordneten der Republikanischen Partei.
Die Abstimmung offenbarte, dass es derzeit einen Streit zwischen Donald Trump und republikanischen Abgeordneten gibt, der über die Haushaltsberatungen hinausgeht. Trump nämlich will eine Zustimmung zu einem Überbrückungshaushalt an eine Bedingung knüpfen: Dass auch ein Gesetz – der "Save Act" – beschlossen wird, das vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen.
Demokraten fürchten Abschreckung von Wählern
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hatte die Abstimmung über die Regelung angesichts der zu erwartenden Ablehnung zunächst abgesagt.
Die Demokraten von Präsident Joe Biden sind gegen die Regelung, weil dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten.
Zwar stimmen die meisten republikanischen Abgeordneten dem "Save Act" grundsätzlich zu, wollen aber nach einem Bericht dieses Ansinnen nicht mit dem Haushalt verknüpfen. Sie fürchten, dass ein Shutdown dem Ansehen der Partei schaden könnte, berichtet die US-Tageszeitung "The Hill".
Trump macht Druck auf Truth Social
"Jeder will nach Hause gehen und Wahlkampf machen, und es gibt einige, die besonders schnell heim in den Wahlkampf wollen, weil sie in wirklich engen Rennen sind", sagte der republikanische Abgeordnete Gary Palmer aus Alabama. Der Republikaner wies auch auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit hin: "Ein Regierungsstillstand würde unsere Gegner ermutigen und unsere Zuverlässigkeit und den Respekt unserer Verbündeten weiter untergraben", sagte Palmer. "Ich glaube also nicht, dass ein Shutdown für irgendjemanden gut ist."
Trump macht Druck auf seine Parteifreunde: "Wenn die Republikaner den Save-Act nicht bekommen, und zwar jede Unze davon, sollten sie einem Überbrückungshaushalt in keiner Weise zustimmen", schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social. Doch das kommt offenbar nicht gut an.
Nur wenige wollen Risiko einer Haushaltssperre eingehen
Viele republikanische Kongress- und Senatsabgeordnete sind überzeugt, dass sie selbst und nicht die Demokraten für einen etwaigen Stillstand verantwortlich wären. Der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell, nannte laut "The Hill" einen Regierungsstillstand zu diesem Zeitpunkt "politisch mehr als dumm" und sagte voraus, dass seine Partei die Verantwortung dafür tragen würde, wenn in Washington wegen Zahlungsunfähigkeit die Lichter ausgingen.
Dem schließen sich Parteifreunde an: "Ich weiß nicht, ob ein Shutdown uns jetzt wirklich hilft, und was wir zu erreichen versuchen – die Mehrheit zu halten, das Weiße Haus zu gewinnen", sagte Kevin Hern, Vorsitzender des Republican Study Committee, der größten konservativen Fraktion im Repräsentantenhaus, zu "The Hill".
Mehrheitsführer Mike Johnson ist nun in der heiklen Lage, die Erwartungen des ehemaligen Präsidenten zu erfüllen, zu dem er ein gutes Verhältnis hat – und dessen Unterstützung er wahrscheinlich braucht, um nächstes Jahr Sprecher zu bleiben, falls die Republikaner das Repräsentantenhaus gewinnen. Helfen, die Spaltung zu überwinden, könnten ihm einige der Abgeordneten, die auch einen Shutdown riskieren würden, wenn das Wahlgesetz nicht durchkommt. Doch diese scheinen derzeit in der Minderheit zu sein. Und schließlich hat das Wahlgesetz noch eine andere Hürde zu nehmen: den Senat. Dort haben die Demokraten die Mehrheit.
- thehill.com: "Trump’s shutdown push falls flat with Republicans" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
