Kamala Harris sammelt genug Stimmen für Biden-Nachfolge: So geht es weiter

Lange hat Biden an seiner Kandidatur festgehalten, doch nun hat er sich zurückgezogen. Die Chancen für Kamala Harris, ihm nachzufolgen, stehen gut. Die Lage im Überblick.

Joe Biden hat dem Druck nachgegeben und sich am Sonntag aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückgezogen. Als Nachfolgerin schlägt der amtierende Präsident seine Vizepräsidentin Kamala Harris vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Harris verkündet nun, weit mehr als die erforderliche Mehrheit der Delegierten hinter sich zu haben. "Ich freue mich darauf, die Nominierung bald offiziell anzunehmen", sagte sie am Montag (Ortszeit).

Ist ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin damit sicher? Und wie geht es nun im Wahlkampf der Demokraten weiter? t-online gibt einen Überblick:

Ist Kamala Harris nun gesetzt?

Offiziell kann Harris erst auf der Parteiversammlung der Demokraten am 19. August als Kandidatin gesetzt werden. Auf dieser sogenannten Democratic National Convention wählen Delegierte aus allen 50 Bundesstaaten den Präsidentschaftskandidaten. Für wen sie stimmen, entscheiden normalerweise die Vorwahlen. Denn die Delegierten eines Bundesstaates müssen für denjenigen Kandidaten stimmen, der in ihrem Bundesstaat die Mehrheit erhalten hat. Wäre Joe Biden also noch im Rennen, wäre er als Kandidat nominiert worden.

Dass Harris ausreichend Stimmen hat, haben nun Umfragen der Nachrichtenagentur AP und des US-Senders CNN unter den Delegierten ergeben. Laut AP wird Harris derzeit von 2.538 Delegierten unterstützt, für einen Sieg auf der Parteiversammlung braucht sie eine einfache Mehrheit von 1.976.

Offiziell gesetzt ist sie damit nicht. Noch können sich auch andere Kandidaten aufstellen lassen. Allerdings könnten es die Umfragen deutlich unwahrscheinlicher machen, dass sich weitere aussichtsreiche Kandidaten zur Wahl stellen.

Die Demokraten kündigten an, den Nominierungsprozess beschleunigen zu wollen. Der Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees (DNC), Jaime Harrison, sagte am Montag, dass die Partei bis zum 7. August einen Kandidaten benennen werde. Vom 1. bis 5. August ist eine virtuelle Abstimmung geplant, um den Prozess fristgerecht bis zum 7. August abzuschließen. Nach den Gesetzen des Bundesstaates Ohio muss zu diesem Zeitpunkt ein Kandidat für die Wahl nominiert sein. Obwohl der Staat die Frist bis zum 1. September verlängert hat, hält die Partei an dem früheren Termin fest, um rechtliche Risiken zu vermeiden.

Die Parteiführung hofft, mit diesem effizienten Prozess eine geschlossene Front für den Parteitag in Chicago vom 19. bis 22. August präsentieren zu können. Bei den Demokraten hatten sich zuletzt Teile der Partei für einen offenen Prozess mit mehreren Kandidaten ausgesprochen. Es kursierte auch ein Papier, das den Namen "Blitz Primary" trägt und als Notfallplan im Falle des Rückzugs Bidens gedacht war. Konkret sieht das Papier eine erneut stattfindende Sondervorwahl vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Ob der Vorschlag umgesetzt wird, ist offen.

Welche Namen sind neben Harris noch im Gespräch?

Harris ist die wahrscheinlichste Ersatzkandidatin, mehr zu ihrem Werdegang lesen Sie hier. Neben ihr wurden auch der jetzige Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, sowie die Gouverneurin Michigans, Gretchen Whitmer, als potenzielle Nachfolger gehandelt. Hier erfahren Sie mehr zu den Alternativen.

Kann Biden Harris als Nachfolgerin festlegen?

Nein, Biden kann nur eine Wahlempfehlung aussprechen, diese ist für die Delegierten nicht bindend. Es ist aber davon auszugehen, dass er weitere führende Demokraten mit in diese Entscheidung einbezogen hat. Viele haben bereits ihre Unterstützung für Harris ausgesprochen, zuletzt nach längerem Abwarten Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses. Ex-Präsident Barack Obama allerdings schweigt bislang.

Was sagen die Umfragen?

Harris hat in den vergangenen Wochen besser als Biden abgeschnitten, konnte Trump in einigen Umfragen sogar überholen. Die "Washington Post" errechnete allerdings, dass Harris im Mittelwert 1,5 Prozentpunkte hinter dem Republikaner Trump lag und damit nicht wesentlich besser abschnitt als Biden. Verkehrsminister Pete Buttigieg (42), Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (56) und Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer (52) sind zumeist schwächer als Harris.

Gehen Bidens Wahlkampfspenden dann an den neuen Kandidaten?

Was mit den rund 240 Millionen Dollar passiert, die das Wahlkampfteam von Biden als Spenden bis jetzt gesammelt hat, hängt davon ab, wer ihm nachfolgt. Viele auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Anwälte gehen davon aus, dass Harris, sollte sie die neue Kandidatin sein, Bidens Wahlkampfspenden weiter nutzen kann, da sie bereits Teil des bisherigen Wahlkampfs war. Republikanische Anwälte hingegen glauben, dass diese Argumentation vor Gericht nicht Bestand haben wird.

Harris' Wahlkampfteam teilte am Montag mit, dass dazu noch eine Rekordsumme von 81 Millionen Dollar innerhalb von 24 Stunden gesammelt worden sei.

Sollte ein anderer Kandidat als Nachfolger nominiert werden, wird es komplizierter. Denn nach amerikanischem Recht darf ein Kandidat nur bis zu 2.000 Dollar an einen anderen Kandidaten spenden. Biden hätte dann zwei Alternativen.

Zum einen könnte er die nicht genutzten Wahlkampfspenden an die Spender zurücküberweisen, in der Hoffnung, dass diese das Geld dann an den neuen Präsidentschaftskandidaten spenden. Die andere Möglichkeit wäre, seine Wahlkampfspenden an die Demokratische Partei zu übergeben, welche dann den Wahlkampf des neuen Kandidaten finanzieren könnte.

Die zweite Möglichkeit ist allerdings mit einigen Problemen verbunden. Zum einen darf die Partei insgesamt nur etwas mehr als 32 Millionen Dollar für den Kandidaten ausgeben, zum anderen haben nur die Wahlkampfteams der Kandidaten 60 Tage vor der Wahl Anspruch auf verbilligte Wahlwerbespots – nicht aber die Partei. Würden also die Demokraten den Wahlkampf finanzieren, müssten sie deutlich mehr für Wahlwerbespots ausgeben als Donald Trump und sein Team.