Urteil im Prozess von Donald Trump: Der "Tag Null" rückt näher

Letzte Worte vor der Entscheidung

Ein Urteil und seine Folgen für den Wahlkampf

In New York nähert sich der Prozess gegen Donald Trump seinem Ende. Schon jetzt ist klar: Egal, welches Urteil fallen wird, es wird den US-Wahlkampf beeinflussen und womöglich auch Hollywood.

Bastian Brauns berichtet aus New York.

Nur wenige Schritte vom Strafgericht in der Centre Street in Manhattan entfernt steht eine Reihe glänzend silberner Filmtrucks. Die Sonne im frühlingshaften New York geht gerade unter. Eine Frau mit langen rötlichen Haaren tritt aus der Metalltür eines der parkenden Lastwagen. Was hier gedreht wird? "Es geht um Verschwörungstheorien und Politik, aber das können Sie erst im Jahr 2025 sehen", sagt sie und verschwindet wieder im Innern des großen Wagens. Wie die Serie heißt? Noch einmal streckt sie ihren Kopf heraus und sagt: "Zero Day". Dann schließt sie die Tür.

Die mehr als zehn Filmtrucks in der New Yorker Lafayette Street sind aus Kalifornien gekommen, im Auftrag der Streamingplattform Netflix. In der Politthriller-Serie "Zero Day" (Tag Null) spielt Robert De Niro einen beliebten ehemaligen US-Präsidenten. Einer seiner Gegner ist ein Bösewicht, den die Produktion als "gaunerhaften Unternehmer, Provokateur und Milliardär" beschreibt, der "die dunklen Künste der politischen Manipulation beherrscht".

Entscheidung im realen Leben

Es ist nur ein fiktiver Stoff um Macht und Politik in Krisenzeiten. Doch auch in der realen Welt von Manhattan nähert sich ein Ereignis dem "Tag Null", das begann, als die Dreharbeiten für "Zero Day" in New York zu Ende gingen: In dem echten Gerichtsgebäude gleich neben dem Netflix-Filmset haben sich in den vergangenen Wochen Szenen abgespielt, die ebenfalls die Grenzen der Realität zu sprengen schienen. Im Zentrum dieser wahren Geschichte, die ebenfalls für einen Thriller taugen könnte: ein New Yorker Milliardär und ehemaliger Präsident auf der Anklagebank. Sein Name: Donald Trump.

Die Handlung: Der zur mutmaßlichen Tatzeit 70-jährige New Yorker Milliardär Donald Trump versucht im Jahr 2016, seine vermeintlichen Pornostar- und Playmate-Affären vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Zu Hilfe nimmt er sich seinen befreundeten Klatschblattverleger David Pecker und seinen Assistenten Michael Cohen, einen windigen Anwalt. Ihr gemeinsames Ziel: Der verheiratete Trump soll als gewählter Präsident mit moralisch weißer Weste ins Weiße Haus einziehen, um es den verhassten politischen Eliten des Landes zu zeigen. Es fließt Schweigegeld, damit die Frauen ihre Geschichten für sich behalten und nicht an die Presse geben. Die Zahlungen werden gestückelt per Scheck verschleiert, um Spuren zu verwischen.

Mehr zu der mutmaßlichen Verschwörung lesen Sie hier.

So zumindest lautet die Version der anklagenden Staatsanwaltschaft. Sie wirft Trump vor, er habe nicht nur Geschäftszahlen gefälscht, sondern damit auch gegen das Wahlrecht verstoßen und ein Steuerverbrechen begangen. Die Verteidiger des Ex-Präsidenten halten dagegen, die vorgetragenen Indizien und Zeugenaussagen, seien weder hinreichend noch glaubwürdig. Nun, nach sechs Wochen Verhandlung, steht also der "Tag Null" kurz bevor, an dem entschieden wird, ob Trump schuldig oder unschuldig ist.

Fünf mögliche Szenarien

Am Dienstag halten die Staatsanwaltschaft und Trumps Verteidigung ihre Abschlussplädoyers. Dann fällen zwölf Bürgerinnen und Bürger der 8-Millionen-Metropole New York ein Urteil über den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Einen solchen Strafprozess, wie den gegen Donald Trump in Manhattan, hat es in der Geschichte der ältesten modernen Demokratie der Welt noch nicht gegeben. Am Ende könnte es dazu kommen, dass erstmals ein verurteilter Straftäter nicht nur ehemaliger US-Präsident gewesen ist, sondern als Kandidat der Republikaner sogar wiedergewählt wird.

Fünf mögliche Ausgänge des New Yorker Strafverfahrens sind theoretisch möglich:

• Die Jury fällt ein einstimmiges Urteil und Donald Trump wird in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die zwölf Geschworenen stimmen mit der Staatsanwaltschaft überein, dass Trump nicht nur Geschäftsunterlagen gefälscht, sondern auch gegen Wahl- und Steuergesetze verstoßen hat. In diesem Fall könnten dem Ex-Präsidenten mehrere Jahre Gefängnis drohen, auch wenn eine Bewährungsstrafe wahrscheinlicher ist. Trump wäre trotzdem ein verurteilter Straftäter.
• Die zwölf Jury-Mitglieder sprechen Trump einstimmig nur in einigen Anklagepunkten schuldig. Je nachdem, in welchen, könnte Trump mit einer leichten Strafe rechnen. Vor allem, wenn er bezüglich der mutmaßlichen Verstöße gegen die Wahl- und Steuergesetze entlastet wird, könnte er sogar nur mit einer Ordnungswidrigkeit wegen der Fälschung von Geschäftszahlen davonkommen.
• Die Jury fällt einstimmig das Urteil, Trump sei in allen Anklagepunkten unschuldig. Dieses Szenario gilt angesichts der Jury-Besetzung in dem demokratisch geprägten New York als eher unwahrscheinlich. Dass sich alle Geschworenen auf Trumps Seite schlagen, wird darum kaum geschehen.
• Wahrscheinlicher wäre hingegen eine Situation, die im amerikanischen Rechtssystem als "hung jury" bezeichnet wird. Wenn nur einer der zwölf Geschworenen nicht mit dem Urteil der anderen übereinstimmt, gilt das Gremium als blockiert und nicht entscheidungsfähig. In diesem Fall müsste das Verfahren beispielsweise mühsam und zeitintensiv neu aufgerollt werden. Für Trump wäre das von Vorteil.
• Der Vorsitzende Richter Juan Merchan könnte außerdem zu dem Schluss kommen, der Jury die Entscheidungsbefugnis zu entziehen. Dann würden nicht die Geschworenen das Urteil fällen, sondern er selbst. Dieses Vorgehen ist allerdings untypisch und würde auch dem bisherigen Verhalten des Richters widersprechen. Juan Merchan bemühte sich bislang, möglichst zurückhaltend und fair zu agieren, und schritt in dem Verfahren nur selten direkt ein.

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Ein Urteil und seine Folgen

Egal, welches Urteil in den kommenden Tagen fallen wird, die Entscheidung dürfte den laufenden US-Wahlkampf anheizen. Schon während des Prozesses wütete Trump außerhalb des Gerichts gegen den Richter, den Präsidenten, Joe Biden und die Demokraten. Sollte er schuldig gesprochen werden, dürfte er keine Grenzen mehr kennen.

Selbst am Memorial Day, jenem hohen amerikanischen Feiertag, an dem der gefallenen Soldaten gedacht werden soll, machte Trump keine Ausnahme. Auf seinem eigenen sozialen Netzwerk schrieb er: "Ich wünsche allen einen schönen Memorial Day, auch jenem menschlichen Abschaum, der so hart daran arbeitet, unser einst großartiges Land zu zerstören, den Linksradikalen und dem Trump hassenden Bundesrichter in New York."

All das ist Realität in Amerika und kein fiktiver Erzählstoff des Streamingdienstes Netflix. Um die Urheberrechte an diesem historischen Präsidenten-Prozess dürfte aber bald gerungen werden. Die Filmtrucks aus Kalifornien müssten dafür wohl wieder nach Manhattan fahren. Für weitere Staffeln mit weiteren Drehorten wäre bereits gesorgt: In Miami, in Atlanta und in Washington stehen noch drei Strafprozesse gegen Donald Trump aus. Die werden allerdings derart verzögert, dass sie kaum noch vor den Wahlen im Herbst beginnen können.

Ob Robert De Niro wie in "Zero Day" auch in einer solchen Serie für die Rolle des Ex-Präsidenten infrage käme, ist offen. Sein Urteil über Donald Trump hat der Hollywoodstar jedenfalls schon gefällt. De Niro hatte Donald Trump erst vor Kurzem wieder auf offener Bühne als "so fucking stupid" und damit als "verdammt dumm" bezeichnet.

Ausgerechnet am Tag der Abschlussplädoyers tauchte Robert De Niro dann plötzlich wieder vor dem Gerichtsgebäude auf. Während Trump drinnen auf der Anklagebank sitzen musste, sprach der Schauspieler draußen in die Fernsehkameras und bezeichnete Trump unter anderem als einen "Tyrannen", "Feigling" und "Verlierertypen. Auch Michael Fanone war anwesend, einer der Polizisten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 schwer verletzt wurden.