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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Gericht verhindert Trump-Kandidatur "Freut euch nicht zu früh"
Donald Trump darf vorerst nicht an den republikanischen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen 2024 in Colorado teilnehmen. Mehr als ein symbolischer Schlag gegen den ehemaligen US-Präsidenten ist das jedoch nicht.
Die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist eine Schreckensvision – nicht nur für viele Menschen in Deutschland, sondern auch für viele liberale Amerikaner. Die Furcht vor einem Comeback Trumps ist so groß, dass viele nach jedem Strohhalm greifen, der dieses Szenario noch verhindern könnte.
Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Colorado macht ihnen nun Hoffnung: Der ehemalige US-Präsident darf vorerst nicht an den republikanischen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl in Colorado teilnehmen.
Das ist ein schwerer Schlag für Trump, zumindest symbolisch. Aber seine Kritiker sollten sich nicht zu früh freuen, denn die Folgen dieses Urteils sind sehr begrenzt. Noch nie zuvor ist in der Geschichte der USA ein Präsidentschaftskandidat von einer Wahl ausgeschlossen worden, weil er sich an einem Aufstand beteiligt hat. Fest steht: Wer nun daran glaubt, dass Trump aus dem Rennen ist, ist naiv.
Zunächst einmal gilt das Verbot nur in Colorado, also einem US-Bundesstaat, der ohnehin demokratisch wählt. Unklar ist, ob sich Gerichte in anderen Bundesstaaten der Beurteilung anschließen werden. In Michigan und Minnesota scheiterten bereits die Klagen gegen Trump. Und das letzte Wort hat ohnehin der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA. In ihm haben republikanische Richter die Mehrheit – ausgerechnet dank Trump, der in seiner Amtszeit mehrere Richter ernannt hat.
Trump wird auf Wahlzetteln stehen
Keine Frage. Trump ist ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Verbrecher, und es ist eine Schande, dass Menschen überhaupt in Erwägung ziehen, den 77-Jährigen noch einmal in ein politisches Amt zu wählen. Die Realität aber ist: Die Ermittlungen gegen Trump wegen seiner persönlichen Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 können noch Jahre dauern. Es sind Trumps Anwälte, die diesen Prozess möglichst in die Länge ziehen werden und damit eine fundamentale Schwäche des US-Justizsystems aufzeigen.
Schön und gut: Trump bekommt einen Spiegel vorgehalten. Das Urteil zeichnet das korrekte Bild eines ehemaligen Präsidenten als das, was er ist: Ein Egomane, der zum Erhalt seiner eigenen Macht selbst die US-Demokratie in Trümmern legen würde.
Doch kommt es darauf an, wer die politische Deutungshoheit gewinnt. Trump wird nach dem Urteil erneut versuchen, sich als Opfer einer politischen Hexenjagd gegen ihn zu inszenieren. Seine Kritiker müssen um jeden Preis versuchen, das zu verhindern. Und dafür muss nun möglichst schnell aufgearbeitet werden, wie Trump persönlich den Sturm auf das Kapitol befeuerte. Es gibt ausreichend Indizien, viele Aussagen aus dem Kreis des ehemaligen US-Präsidenten.
Man darf sich keinen Illusionen hingeben. Trotz Trumps Verbrechen muss damit gerechnet werden, dass der ehemalige Präsident im kommenden Jahr auf den Wahlzetteln stehen wird. Weder seine republikanischen Gegner noch die Demokraten oder seine Kritiker in der US-Bevölkerung dürfen sich auf diesem Urteil aus Colorado ausruhen. Trump wird wahrscheinlich bei einer Wahl geschlagen werden müssen, nicht vor Gericht.
USA müssen höhere Ansprüche an sich selbst haben
Das Urteil in Colorado darf also nicht überbewertet werden, aber es sollte an das Verantwortungsgefühl aller Amerikaner appellieren. Ein Verbrecher im Weißen Haus: Wollt ihr das wirklich? Die einzig verbliebene Supermacht sollte höhere Ansprüche an sich selbst haben. Trump hatte bereits einen Versuch, zeichnete sich in seiner Amtszeit vor allem aber durch Inkompetenz, Ignoranz und fehlende Weitsicht aus. In vielerlei Hinsicht ein politischer Totalschaden für die USA, vor allem für ihre internationalen Beziehungen.
Das sollte eigentlich ausgereicht haben, um Trump für alle Zeiten politisch zu verbrennen. Dass es das aber nicht tut, ist die traurige Gewissheit aus den vergangenen Jahren. Die Demokraten müssen dafür kämpfen, dass sie die Wähler erreichen, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Die europäischen Verbündeten der USA wiederum sollten unter Hochdruck mit dem Szenario einer Trump-Rückkehr und dem daraus resultierenden Chaos planen. Daran hat sich nichts geändert.
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