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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Europa-Ansprache des US-Präsidenten Joe Biden redet nichts schön
Ich bin nicht Trump: Joe Biden inszeniert bei seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz den großen Neuanfang des Westens. Bei seiner harten Haltung gegenüber China und Russland wird es allerdings bald mit Europa knirschen.
Es sind die Sätze, die alle erwartet haben, und als sie dann fallen, sind sie doch eine kleine Sensation. Joe Biden sagt den Verbündeten in Europa: "Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück. Wir schauen nicht zurück, wir schauen gemeinsam nach vorn."
Das ist nach vier Jahren Donald Trump eine Zeitenwende. Und als Biden als erster amtierender US-Präsident aus dem Weißen Haus zur virtuell abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz spricht, liegt eine Stimmung von Neuanfang in der Luft.
Bidens Rede war mit Spannung erwartet worden. Von Tag eins seiner Amtszeit hatte er einen neuen Ton gegenüber Europa angeschlagen. Er wolle die Bündnisse reparieren und gemeinsam die großen Probleme der Welt gemeinsam lösen. Das war nach vier Jahren Trump eine Wohltat, doch was würde daraus folgen? Biden hatte drei Botschaften im Gepäck.
Eine perfekte Inszenierung
Am Freitag verdichtete sich zunächst eine perfekte Inszenierung: Pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz sprach Biden auch erstmals mit den G7-Anführern, auch das per Videoschalte. Und zeitgleich wurde die von ihm als ersten Amtstag angestrengte Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen offiziell, aus dem sein Vorgänger ausgetreten war.
Bidens erste Botschaft lautete deshalb auch: Ich bin nicht Donald Trump. Sein Vorgänger hatte im westlichen Bündnis alles zur Verhandlungsmasse gemacht: von der Stationierung von US-Truppen bis zum klaren Bekenntnis zur Nato. Damit wollte er Vorteile erpressen. Biden sagte hingegen, die Allianz sei durch Werte verbunden, nicht nur durch Transaktionen.
Während Trump in Zweifel gezogen hatte, ob die USA wirklich die Beistandspflicht der Nato erfüllen würden, sagte Biden, der diesbezügliche Artikel 5 sei eine Garantie. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle." Und während Trump tausende US-Soldaten aus Deutschland abziehen wollte, weil er sich geprellt fühlte, versprach Biden, dass es das mit ihm nicht geben würde.
Die Sorgen der vergangenen vier Jahre sollen die Partner also beerdigen. Insbesondere den Deutschen wollte Biden die Seele streicheln, denn viel wird von dieser Beziehung abhängen.
Gemeinsam gegen Russland wehren
Bidens zweite Botschaft lautete: Es wird ungemütlicher mit China und Russland und dagegen müssen wir zusammenstehen. Er sieht, eine der wenigen Ähnlichkeiten zu Trump, eine dauerhafte Konkurrenz: "Wir müssen uns auf einen langfristigen strategischen Wettstreit mit China einstellen." Gegenüber Moskau wählte er noch härtere Worte. Worte, die man von Trump nie hörte: "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an." Man müsse sich gemeinsam dagegen wehren.
Biden begreift die Konkurrenz eher als Kampf der Systeme: Demokratie gegen Autokratie. Hier wird es reichlich Konflikte mit Deutschland geben, das im Umgang mit beiden Staaten vor allem Handelsinteressen und nicht Systemfragen ins Zentrum rückt.
Biden weiß um diesen Konflikt und machte vorerst einen eleganten Bogen um Streitpunkte wie Nord Stream 2 und das Investitionsabkommen mit China, das die EU auf Anstoß der Deutschen noch vor Bidens Amtsantritt abgeschlossen hatte.
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Er sprach so konstruktiv, wie es zuvor erwartet worden war. Konkrete Forderungen an die Verbündeten erhob er noch nicht. Es werden noch einige Wochen vergehen, bis es soweit kommt.
Kanzlerin Angela Merkel weiß das und signalisierte ihre Bereitschaft unter anderem mit diesem Satz: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." Ob man dann wirklich gemeinsame Projekte stemmen kann und überhaupt will, ist nach Bidens Rede so offen wie zuvor.
Biden muss vor der eigenen Haustür kehren
Dessen dritte Botschaft lautete: Ich will nichts schönreden. Trotz aller Feelgood-Botschaften gestand er ein, dass sich Amerika nach den vergangenen Jahren das Vertrauen der Partner erst wieder erarbeiten müsse. Die Welt hat sich in den Trump-Jahren nämlich weitergedreht.
Er erkannte an, wie groß die Zweifel an der Demokratie mittlerweile sind: ganz allgemein im Wettstreit mit autoritären Herrschaftsformen wie der chinesischen. Aber auch ganz konkret am Zustand der US-Demokratie, die mit den politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen Monate und Jahre für alle Welt sichtbar zu kämpfen hat. Biden machte klar, dass er um seine Verantwortung weiß, vor der eigenen Haustür zu kehren.
Als Merkel dann direkt im Anschluss aus dem Kanzleramt in Berlin zu sprechen begann, hatte sich Biden aus der Videoschalte schon wieder verabschiedet. Er redete im Ostsaal des Weißen Hauses über die Notlage in Texas, wo ein Wintersturm die Infrastruktur hatte zusammenbrechen lassen und Millionen Amerikaner ohne Strom, Heizung und Wasser ausharren mussten.
Es war ein passendes Sinnbild: Biden muss zunächst Amerikas eigene Krisen in den Griff bekommen – bevor sein Projekt, weltweit die Demokratie zu verteidigen, wirklich anlaufen kann.
- Eigene Beobachtungen
