Verstoß gegen Meinungsfreiheit US-Gericht kassiert Trump-Erlass gegen Menschenrechtsanwälte
Die US-Regierung darf vorerst nicht gegen Anwälte des Internationalen Strafgerichtshof vorgehen, die gegen die US-Bürger ermitteln. Unbequeme Vorwürfe dürften nicht abgewehrt werden, urteilte eine Richterin.
Die US-Regierung darf einer Richterin zufolge zunächst nicht gegen Menschenrechtsanwälte vorgehen, die die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen. Bundesbezirksrichterin Katherine Polk Failla erließ Montag eine entsprechende einstweilige Verfügung und blockierte damit einen Erlass von Präsident Donald Trump.
Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, nach der Besitz von Mitarbeitern des Gerichts in den USA eingefroren werden kann. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda wurde wegen ihrer Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte im September auf diese Sanktionsliste gesetzt. Außenminister Mike Pompeo nannte den Gerichtshof damals "eine kaputte und korrupte Institution".
Richterin: Maßnahme dürfte Verstoß gegen Meinungsfreiheit sein
Die Maßnahme der Regierung dürfte ein Verstoß gegen die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit darstellen, sagte sie zur Begründung. "Sorgen um die nationale Sicherheit dürfen nicht zum Talisman werden, um unbequeme Vorwürfe abzuwehren." Eine Stellungnahme des Justizministeriums lag zunächst nicht vor.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – die richten sich auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Vertreter der Trump-Regierung werfen dem Gericht vor, die Souveränität der USA zu verletzen und russischen Interessen zu dienen. Insidern zufolge könnte der designierte Präsident Joe Biden die Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig machen.
- Nachrichtenagentur Reuters und dpa
