"Anne Will" zur US-Wahl 2020: "Wie damals bei Richard Nixon"

"Anne Will" zur US-Wahl

"Wie damals bei Richard Nixon"

Die US-Wahl ist entschieden, der Amtsinhaber muss das Weiße Haus verlassen. Doch Donald Trumps Äußerungen lassen Arges vermuten. Bei "Anne Will" diskutierten die Gäste: Klammert Trump sich an die Macht?

Manch eine oder einer kennt es aus Beziehungen, die zu Ende gehen: Wie wird man sich zukünftig begegnen? Anne Will fragte ihre Runde – bezogen auf die große US-Wahlbühne – Ähnliches, leicht abgewandelt. Klammert Donald Trump sich zum Beispiel an die Macht?

Äußerungen des US-Präsidenten in der Wahlnacht oder zum Ende der Woche, juristische Geschütze seines Teams in einigen Bundesstaaten und enttäuschte Trump-Fans lassen Arges vermuten. Wills Runde war sich aber relativ einig: Es wird einen geordneten Übergang von Donald Trump zu Joe Biden geben.

Die Gäste

• Lora Anne Viola, John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien an der Freien Universität Berlin
• Hedwig Richter, Universität der Bundeswehr München
• Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister
• Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
• Klaus Brinkbäumer, Journalist
• Peter Rough, Hudson Institute Washington D.C.
• Al Sharpton, US-Bürgerrechtler

Die Positionen

Also: Klammert Trump? – fragte Will Laschet. "Es war die letzten vier Jahre nie kalkulierbar, wie sich Donald Trump, auch in internationalen Situationen, verhält", gab sich der NRW-Ministerpräsident sorgenvoll. Er betonte aber auch, er hoffe auf die demokratischen Strukturen in den USA. Auch Maas sah es ähnlich, bewertete die aktuelle Attitüde Trumps als Fortsetzung schon bekannter Muster. Auch er vertraue darauf, dass es "im Umfeld noch ein paar gibt, die anständige Verlierer sind."

Die Politikwissenschaftlerin Viola analysierte es trockener: "Er wird sein Amt ablegen". Das werde mit immer höherer Wahrscheinlichkeit geschehen, je länger sich die nun in Gang gebrachten Prozesse nach der US-Wahl weiter manifestieren: mit der Abstimmung der Wahlleute in den Bundesstaaten am 14. Dezember, der Auszählung der Stimmen im US-Kongress am 6. Januar 2021 bis hin zur Amtseinführung Bidens am 20. Januar. Zweifel daran brachte Historikerin Richter – allemal kurz - ins Spiel. Sollte es nach dem 8. Dezember kein amtliches Wahlergebnis geben, könnte am Ende das Repräsentantenhaus entscheiden.

Wenn einer in der Runde die Flammen der hoffnungsvollen Aussichten der anderen hätte ausblasen können, wäre es Rough gewesen. Aber selbst er als Mitglied der Republikanischen Partei stellte klar: "Am 20 Jänner (Rough hat österreichische Wurzeln) wird es einen friedlichen, geordneten Übergang geben." Nicht sparen durfte er sich natürlich den fast schon automatischen Reflex seiner Partei, dass man das Wahlergebnis nur anerkenne, wenn alle "legitimen Stimmen" ausgezählt seien. Die Diskussion um Briefwahlstimmen und vermeintliche Behinderung von Wahlbeobachtern schien für ihn aber auch nur noch pro forma zu sein.

Das Zitat des Abends

Das kam von Brinkbäumer. Es spiegelte die These wider, dass – überspitzt formuliert – jemand Trump erklären müsse, dass die Geschichte der von den Demokraten gestohlenen Wahl nur eine Mär ist. "Es müsste so eine Delegation von Leuten geben wie damals bei Richard Nixon". Die dann sage: "Es ist vorbei". Noch verstehe Trump nicht, dass Machtverlust in einer Demokratie Teil des Systems ist.

Der Aufreger des Abends

Es scheint, als würden die aktuellen Themen der Zeit auch die Talkkultur verändern. Wie soll man sich streiten über Dinge, die man unisono eigentlich nur scheußlich finden kann? So prägte auch an diesem Abend eher eine Sorge die Runde: Was hält die USA noch zusammen? Trump habe mit Angst statt Versöhnung das Land tief gespalten, Biden wolle es nun heilen. Nicht nur für seine Wähler, sondern auch die, die ihn nicht gewählt haben. "Die Amerikaner sorgen sich um das eigene Land", so Brinkbäumer. Sie könnten dabei aber kaum noch miteinander reden.

Es ginge nun darum, das Biden und seine Vize Kamala Harris Prioritäten setzen müssten: Covid 19, Bildungskrise, Wirtschaftskrise, Fragen von sozialer Gerechtigkeit und Rassismus lasteten alle schwer. Ohne die Kooperation mit den Republikanern werde das aber nicht gehen, so Rough. Im Senat, Kongress und in den Landtagen hätte seine Partei auch nach der Wahl großes Gewicht. Gewonnen habe Biden mit einem Anti-Trump-Wahlkampf. Daher müsse dieser nun eine gemäßigte Politik machen. Der Wahlausgang erlaube keinen harten Linkskurs. Seine Partei habe sich zu einer multiethnischen Arbeiterpartei entwickelt, die ein "Bollwerk gegen nicht demokratische legitimierte Machtkonzentration" sei. Er benannte Hollywood, Silicon Valley, Universitäten, Medienkonzerne, die Finanzwelt. Auch Brinkbäumer bestätigte das zum Teil: Auch die Medien trügen eine große Verantwortung für die Radikalisierung. CNN stünde da Fox News in nichts nach.

Viola vertiefte es historisch: Trump habe die Polarisierung der Gesellschaft zugespitzt, die schon in den Siebzigerjahren begonnen habe. "Es fehlt die Mitte", so Viola. Strukturänderungen könne es nur durch institutionelle Lösungen geben. Richter sah es ähnlich: Durch Biden werde nicht wieder alles gut.

Schade war,…

… dass sich erst in der letzten Sendeminute eine Diskussion zwischen Richter und Rough über die Stabilität der US-Verfassung entwickelte. Das hätte interessant werden können. Allerdings warteten die Tagesthemen.

Der Faktencheck

Die Agenda von Biden und Harris wird – vorausgesetzt Biden wird am 20. Januar als 46. Präsident der USA vereidigt – lang und mit dringenden Themen besetzt sein: Einiges hat Biden als erste Pläne schon verkündet. Er möchte mit den USA zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren und das Land bis 2050 zur Klimaneutralität führen. Zudem soll es eine nationale Corona-Strategie geben, mit Maskenpflicht und einer Ausweitung von kostenlosen Tests.

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Zudem will er Familien und Kleinunternehmen mit einem Programm für Corona-Hilfen unterstützen, das 700 Milliarden Dollar schwer ist. Weitere Pläne sind eine Justizreform, der Abbau von Schranken beim Thema Einbürgerung und eine Fortführung des Gesundheitssystems Obamacare.