Vorwürfe von Ex-US-Berater Bolton China dementiert Einmischung in US-Wahlen
Hat Donald Trump China um Unterstützung für seine Wiederwahl gebeten oder nicht? Ex-Sicherheitsberater Bolton behauptet das. Der US-Präsident streitet ab – und auch China will davon nichts wissen.
China hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich in die anstehende Präsidentenwahl in den USA einmischen zu wollen. Eine solche Absicht gebe es nicht, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. Er reagierte damit auf in Zeitungen zitierte Anschuldigungen des früheren US-Sicherheitsberaters John Bolton.
Dieser hatte massive Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhoben. In seinem Enthüllungsbuch schreibt Bolton, dass Trump vom chinesischen Staatschef Xi Jinping wiederholt Hilfe für die angestrebte Wiederwahl im kommenden November erbeten habe. Das berichten das "Wall Street Journal" und die "New York Times".
"Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weißen Haus zu identifizieren, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war", schrieb Bolton in einem vorab vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Kapitel. Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf das Buch, das am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll – falls es nicht noch auf Antrag des Weißen Hauses von einem Gericht blockiert wird.
Weiter heißt es, Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von "Diktatoren" unterbunden, die er umgarnt – neben China wohl auch die Türkei. "Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten", schreibt Bolton den Berichten zufolge. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet, erklärt Bolton.
"Xi angefleht, seinen Sieg sicherzustellen"
In Bezug auf China habe Trump bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen im Juni 2019 auf Chinas Wirtschaftsmacht angespielt "und Xi angefleht, seinen Sieg sicherzustellen", hieß es. "Er betonte die Bedeutung von Landwirten und höheren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl", wird Bolton weiter zitiert.
Trump hatte einen Handelsstreit mit China losgetreten. Im vergangenen Januar unterzeichneten beide Länder ein Teilhandelsabkommen, in dem Peking zusagte, über zwei Jahre zusätzlich US-Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar zu kaufen.
Boltons Buch soll am kommenden Dienstag erscheinen. Das Weiße Haus und China reagierten bislang nicht auf die Vorwürfe.
Bauchgefühl und Unwissenheit
Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump auch vor, seine Außenpolitik würde häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht ist und ein Mal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre.
Bolton erklärte auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben.
Bolton kommt zu dem Schluss, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gerechtfertigt gewesen wäre. Das Buch trägt den Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah).
Trump reagiert mit scharfer Kritik an Bolton
Trump reagierte auf die Vorwürfe mit scharfer Kritik. "Er hat das Gesetz gebrochen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview des TV-Senders Fox. Die bekannt gewordenen Informationen aus Boltons Buch seien als geheim eingestuft. Trump bekräftigte damit seine Position vom Montag, ging aber nicht direkt darauf ein, ob Boltons Vorwürfe stimmen oder nicht. Dem "Wall Street Journal" gegenüber bezeichnete Trump Bolton derweil als "Lügner", den jeder im Weißen Haus gehasst habe.
Das US-Justizministerium will die Veröffentlichung des Buches derweil vorläufig stoppen. In dem Antrag auf eine entsprechende einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht in Washington vom Mittwoch (Ortszeit) heißt es, ein Erscheinen würde die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. Angesichts des geplanten Veröffentlichungsdatums kommende Woche beantragte das Ministerium eine Anhörung am Freitag.
Die US-Regierung hatte wegen des Buches bereits am Dienstag Klage bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Die Begründung: Bolton verbreite darin geheime Informationen und gefährde dadurch die nationale Sicherheit. Bolton habe von dem Verlag rund zwei Millionen Dollar (1,78 Millionen Euro) für das Buch erhalten, hieß es weiter. Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf und sprach von Bemühungen, dem Präsidenten unliebsame Informationen zu unterdrücken.
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Bolton wurde im vergangenen Jahr von seinem Regierungsposten entlassen
Trump hatte seinen Vertrauten Bolton im September nach knapp eineinhalb Jahren als Sicherheitsberater entlassen – Bolton sagt, er habe gekündigt. Er kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. Bislang gab es kein Buch aus Trumps engstem Führungszirkel im Weißen Haus, bei dem der Autorenname bekannt war – es gab ein anonymes Buch.
Bolton hatte sich allerdings Anfang des Jahres geweigert, im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre vor dem Repräsentantenhaus ohne Vorladung unter Strafandrohung auszusagen. Kritiker werfen ihm daher vor, scheinheilig zu agieren und nur möglichst viel Profit aus seinem Buch schlagen zu wollen. Die Demokraten hätten ihre Untersuchung aus politischen Gründen nur auf die Ukraine begrenzt, um das Verfahren schnell abzuschließen, schrieb er. Wäre es eine breiter angelegte Untersuchung gewesen, hätte er ausgesagt, behauptete er. Dann wäre das Verfahren vielleicht anders ausgegangen, mutmaßte er.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der das Amtsenthebungsverfahren führend betreute, wies Boltons Darstellung zurück. Einige von Boltons Mitarbeitern hätten "viel zu verlieren gehabt" und mit ihrer Aussage im Parlament "wirklichen Mut gezeigt". Bolton hingegen habe alles für sein Buch aufgehoben. "Er ist vielleicht ein Autor, aber kein Patriot", schrieb Schiff auf Twitter.
"Ein Präsident darf die legitime Macht der Regierung nicht missbrauchen"
Bolton beschreibt in dem Kapitel im "Wall Street Journal" auch, wie Xi Trump bei einem G-20-Gipfel offenbar ausführlich schmeichelte, um dem US-Präsidenten spontane Zugeständnisse abzutrotzen. Trumps Berater hätten sich im Nachhinein bemüht, die Situation wieder geradezurücken, schrieb er. Bei einem weiteren Treffen habe Trump Xi sogar gesagt, dieser sei "die tollste Führungsperson der chinesischen Geschichte". Die Lage der Menschenrechte in China – etwa die Demokratiebewegung in Hongkong oder die Lage der unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren – hätten Trump demnach nicht interessiert.
"Ein Präsident darf die legitime Macht der Regierung nicht missbrauchen, in dem er seine persönlichen Interessen mit den Interessen des Landes gleichsetzt oder durch das Erfinden von Ausreden, um das Verfolgen persönlicher Interessen unter dem Vorwand der Interessen des Landes voranzutreiben", schrieb Bolton den Berichten zufolge über Trump.
Der als stramm konservativ geltende Republikaner Bolton ist seit Jahrzehnten in der Politik aktiv. Unter Präsident George W. Bush etwa hatte Bolton unter anderem die außenpolitisch bedeutende Stelle des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen in New York inne. Bolton ist zudem seit Langem für seine harte Haltung gegenüber dem Iran und Nordkorea bekannt. Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Politik gegenüber diesen Staaten waren es offenbar auch, die ihn zum Abgang bewegten.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
