Zoff um Ostsee-Pipeline US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2
Kurz vor der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 erhöhen die USA den Druck auf Deutschland. Der Kongress hat Sanktionen gegen das europäisch-russische Projekt beschlossen. Russland zeigt sich unbeeindruckt.
Der US-Kongress hat trotz Kritik aus Deutschland Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in dem auch das Sanktionsgesetz enthalten ist. Um in Kraft zu treten, fehlt dem Gesetz noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, etwa 300 Kilometer fehlen noch. Die etwa zehn Milliarden Euro teure Pipeline wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.
USA opponieren gegen russischen Einfluss
Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche hatte Bundesaußenminister Heiko Maas den Senat dazu aufgerufen, den Sanktionen nicht zuzustimmen. Maas hatte die Entscheidung des Repräsentantenhauses in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" deutlich kritisiert: "Wir finden das nicht akzeptabel, weil das letztlich eine Einflussnahme ist auf autonome Entscheidungen, die in Europa getroffen worden sind", sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung versuche weiter, die USA von den Strafmaßnahmen abzubringen. "Wir befinden uns in Gesprächen mit den Amerikanern."
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.
Pipeline-Sanktionen zielen gegen beteiligte Firmen
Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Geschlossenheit ist ungewöhnlich im derzeitigen politischen Klima in den USA, wo die Demokraten einerseits und Trump mit seinen Republikanern andererseits in etlichen Punkten über Kreuz liegen. Im Senat stimmten 86 Senatoren für das Gesetzespaket, 8 votierten dagegen. Im Repräsentantenhaus fiel das Ergebnis 377 zu 48 aus.
"Russlands bösartigen Einfluss stoppen"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch, begrüßte die Sanktionen am Dienstag als "ein wichtiges Werkzeug, um Russlands bösartigen Einfluss zu stoppen". In einer Mitteilung Rischs hieß es, er hoffe, dass alle Beteiligten erkennen würden, dass es "im besten Interesse unserer Freunde und Verbündeten ist", Nord Stream 2 noch zu verhindern. "Projekte wie Nord Stream 2 stellen eine Bedrohung für Europas Energiesicherheit und eine Provokation durch die russische Regierung dar."
Trump warnte bereits vor Monaten, Deutschland könnte mit der Pipeline zur "Geisel Russlands" werden. Die Auswärtigen Ausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus hatten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 mit überwältigenden Mehrheiten verabschiedet. Das US-Außenministerium hatte bei einer Anhörung im Senat kürzlich eingeräumt, dass diplomatische Versuche, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline zu verhindern, nicht zum Erfolg geführt hätten.
Russland kritisiert den US-Vorstoß
Russland hingegen zeigt sich von alledem unbeeindruckt. Die US-Sanktionen könnten das Milliardenprojekt nicht mehr stoppen. "Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben vollendet wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen die Leitung noch verhindern könnten, antwortete er mit "Nein". Die Sanktionen seien ein ideales Beispiel "gewissenloser Konkurrenz" mit dem Ziel, Europa ein teureres Produkt anzudienen, sagte Peskow. Gemeint ist Flüssiggas aus den USA, das mehr kostet als russisches Pipeline-Gas.
"Solche Handlungen gefallen weder Moskau noch den europäischen Hauptstädten; sie gefallen weder Berlin noch Paris", sagte Peskow. Er warf den USA einen Verstoß gegen internationales Recht und eine "Ausweitung ihrer künstlichen Dominanz auf den europäischen Markt" vor.
Trump spricht von historischem Gesetz
Die Nord-Stream-2-Sanktionen sind nur ein kleiner Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA), das 3.488 Seiten umfasst. Die Strafmaßnahmen wurden durch einen Verfahrenstrick auf den Weg gebracht, der in den USA nicht unüblich ist: Das Sanktionsgesetz wurde in das NDAA eingefügt und mit dem Gesamtpaket verabschiedet.
Präsident Trump hatte das Paket schon vor der Verabschiedung als historisch begrüßt. Hintergrund ist, dass damit auch viele seiner Forderungen erfüllt werden, etwa die Schaffung einer "Space Force" als eigener Teilstreitkraft und eine höhere Vergütung für Soldaten.
- Nachrichtenagentur dpa
