Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Nach der Thüringen-Wahl Ohne Höcke wäre die AfD nur halb so schmuddelig
Mit der CDU könnte die AfD schon heute regieren, aber das will die CDU auch in Thüringen nicht. Der Grund heißt vor allem: Björn Höcke.
Ich hätte ja gedacht, dass die drei ostdeutschen Wahlen heftige Folgen haben würden, aber denkste. Wer sollte auch das Ende der großen Koalition in Berlin ausrufen? Ist ja keiner da, zum Beispiel in der SPD, die tapfer um sich selbst kreist und nicht einmal mehr Wahlpartys veranstaltet. Zweitklassiges Personal schickt sie vor, das dann ein einstelliges Ergebnis in Thüringen erklären soll, ohne in Tränen auszubrechen, was schon nach Sachsen gelang, immerhin.
Falls die CDU Endzeitgelüste haben sollte, hätte sie das gleiche Problem. Ist zwar jemand da, zum Beispiel Annegret Kramp-Karrenbauer, aber deren Autorität schwindet im Galopp. Inzwischen geht die CDU mit ihr um, wie die SPD mit Andrea Nahles umging. Und die Kanzlerin fühlt sich mäßig zuständig für Kleinkram wie eine Landtagswahl. Sie verharrt auf ihrer eigenen Umlaufbahn, bis sie sich endgültig zurückzieht.
Wenig deutet auf Veränderung hin
So dürfte es bei der großen Koalition in Berlin bleiben. Sie wird brav abarbeiten, was es noch abzuarbeiten gibt. An der Grundrente scheitert nichts, wie denn auch. Die nächste Landtagswahl steht im Februar in Hamburg an, wo die SPD verlieren wird, aber dennoch den Ersten Bürgermeister stellen kann, und die CDU weiterhin unter 20 Prozent bleiben sollte. Alles wie gehabt. Nichts Grundstürzendes.
Da die jeweilige Bundesspitze keine Machtworte sprechen kann, dürfen Landesverbände aus eigenen Überlegungen ihre Entscheidungen treffen. Man muss Mike Mohring nur genau zuhören, wie er von Interview zu Interview mit wachsender Selbstverständlichkeit für ein Experiment wirbt: der Koalition mit der Linken.
Opposition ist Mist, hat der Wortschmied Franz Müntefering mal gesagt. Die CDU war in Thüringen in der Opposition und ist dafür bestraft worden. Wer regiert, wird belohnt und darf weitermachen, in Thüringen sogar gestärkt, in Brandenburg und Sachsen geschwächt.
Hier wie dort sind die Ergebnisse dreifaltig: höher die Wahlbeteiligung, wiedergewählt der jeweilige Ministerpräsident und spektakulär der Aufschwung der AfD.
Die Sonderrolle der AfD
Der Grund für die Wiederwahl liegt darin, dass es weniger auf die Parteien ankommt als auf Personen wie Bodo Ramelow, der sogar der Linken zu Stimmengewinnen verhalf. Michael Kretschmer bleibt, was er ist, weil seine CDU weniger verlor als bei den anderen beiden Wahlen. Dietmar Woidkes SPD verlor auch, aber viel weniger als in Sachsen und Thüringen.
Die AfD ist ein ganz eigenes Phänomen. Keine Partei ist in der Nachkriegsgeschichte so schnell so hoch gekommen, wobei sie noch immer der gärige Haufen ist, zu dem sie Alexander Gauland erklärt hat. Sie eilt von Sieg zu Sieg, aber was macht sie daraus – was kann sie daraus machen?
Zuerst wird die interne Machtfrage auf dem Bundesparteitag im Dezember gestellt werden. Dass sie auch entschieden wird, ist weniger wahrscheinlich. Alexander Gauland wird noch gebraucht. Der Reflex, ihn in Rente zu schicken, hat nachgelassen. Er ist Hirn und Verstand, dazu Schutzherr der ganz Rechten, und in dieser Mehrfachfunktion kann ihn noch niemand ersetzen.
Einer wird wohl gehen müssen
Deshalb dürften Björn Höckes Jubeltruppen die Machtfrage nicht stellen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Er selbst oder einer seiner Vertrauten wird in den inneren Führungszirkel aufrücken. Jörg Meuthen wird dafür wohl weichen müssen.
Rechte Parteien haben sich in der Nachkriegsgeschichte immer selbst zerlegt und erledigt. Mal schauen, ob die AfD klüger ist oder wenigstens vorsichtiger.
Die AfD siegt und siegt, aber sie kann sich auch zu Tode siegen. Deshalb würde sie gern der Ausgrenzung entfliehen und mitspielen. Nicht zufällig machte Björn Höcke im ARD-Interview das Angebot, seine Partei sei in Thüringen zum Mitregieren bereit. Wer dreimal hintereinander 20 Prozent plus erreicht hat, kann nicht freiwillig draußen bleiben, in der Hoffnung, beim nächsten Mal noch mehr Stimmen zu bekommen.
Diese Schutzzone will die AfD nunmehr verlassen. Sie muss hinterher ihren Wählern wenigstens sagen können: Wir hätten schon gewollt, aber die anderen lassen uns ja nicht.
Mit der CDU könnte die AfD schon heute regieren, aber das will die CDU nicht. Der Grund heißt Björn Höcke. Mit ihm geht nichts. Ohne ihn wäre die AfD nur halb so schmuddelig. Ohne ihn wäre die Stimmung in Ostdeutschland erheblich weniger vergiftet.
Es gibt eine neue Mitte
Mike Mohring unternimmt Auflockerungsübungen für die Linke, nicht für die Rechte. Gut so. Es stimmt ja, dass die alte Mitte systematisch schrumpft, sofern damit CDU/SPD/FDP gemeint sind und auch die Grünen. Es stimmt aber noch mehr, dass es in Thüringen (und nicht nur dort) eine neue Mitte gibt, zu der auch die Linke zählt. Neben ihr ist nur noch die CDU ernst zu nehmen. SPD/FDP/Grüne sind hier marginale Parteien.
Koalitionsbildung ist heutzutage Schwerstarbeit. Gut möglich, dass die Linke am Ende allein bleibt und von der CDU toleriert wird. Wäre ein Kompromiss und in Ordnung so.
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Der Westen sollte sich genau anschauen, was sich im Osten tut. Die Bindungslosigkeit der Wähler, ihre Bereitschaft, morgen so und übermorgen so zu wählen und Parteien zu ignorieren, ist auch im Westen schon zu beobachten. Neue Koalitionen werden hier wie dort zum Normalfall.
Es wäre kein Wunder, wenn der Westen den Osten bald schon vollends nachahmt.
