Mögliche Trump-Amtsenthebung US-Demokraten fordern Dokumente von Pompeo an
Die Demokraten machen in der Ukraine-Affäre ernst. Sie fordern vom Außenminister erste Dokumente in der Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren an – unter Strafandrohung.
In der Ukraine-Affäre haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert. Diese Dokumente seien Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses an Pompeo. Die Vorsitzenden kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen, ohne die Dokumente vorzulegen.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Im Rahmen der Untersuchungen vor einem möglichen Verfahren luden die Ausschussvorsitzenden in einem weiteren Schreiben an Pompeo außerdem fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vor.
Telefonat zwischen Trump und Selenskyj im Fokus
Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.
- Trump unter Druck: Das steht im Beschwerdebrief des Whistleblowers
- Ukraine-Affäre: 300 Ex-Regierungsmitarbeiter stellen sich gegen Trump
- Post aus Washington: Jetzt gibt es kein Zurück mehr
- Meinung: Mit den Methoden eines Mafia-Paten
In dem Schreiben vom Freitag hieß es, die drei Ausschüsse untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen". Die jüngsten Entwicklungen hätten "beunruhigende Fragen" dazu aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Außenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten. Der Republikaner Trump weist alle Vorwürfe zurück. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert.
- Nachrichtenagentur dpa
