"Shutdown" über Weihnachten Trump beharrt auf seiner Mauer – Stillstand geht weiter
News folgenTrump bleibt hart. Und auch die Demokraten bleiben hart. Im Haushaltsstreit um die Mauer zu Mexiko gibt es noch keine Lösung. Der "Shutdown" wird wohl über Weihnachten andauern.
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird offensichtlich nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Wie der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Samstag mitteilte, vertagte die Kongresskammer ihre Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits. In dem Konflikt geht es insbesondere um Milliardenforderungen von US-Präsident Donald Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
McConnell sagte, es gebe zwar am 24. Dezember eine "Pro-forma-Sitzung", die "nächste geplante Sitzung" finde jedoch erst am 27. Dezember statt.
Seit der Nacht zu Samstag gilt eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Sollte der "Shutdown" länger dauern, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen zumachen könnten. Zunächst hielten sich die Auswirkungen in Grenzen: Am Wochenende und den Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen ohnehin nicht viel. Richtig zum Tragen kommen dürfte der teilweise "Shutdown" erst ab Mittwoch.
Betroffen sind diesmal nach offiziellen Angaben etwa 25 Prozent des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien – etwa Verteidigung, Gesundheit oder Arbeit – war bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.
Fünf Milliarden Dollar für die Mauer
Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit. Trump sagte am Samstag wegen des "Shutdowns" seinen Weihnachtsurlaub in Florida ab.
Er werde im Weißen Haus bleiben, schrieb er auf Twitter. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, First Lady Melania Trump, die schon nach Florida vorausgereist war, werde nach Washington zurückkommen, um gemeinsam mit ihrem Mann die Weihnachtstage zu verbringen.
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Trump wiederholte am Samstag mehrfach auf Twitter seine Forderung nach dem Bau der Mauer. "Die Krise wegen der illegalen Aktivitäten an unserer Südgrenze ist real und wird nicht enden, bis wir eine große Stahlbarriere oder Mauer bauen. Lasst die Arbeiten beginnen!", schrieb er etwa.
Die oppositionellen Demokraten zeigten sich ebenso unnachgiebig in ihrer Ablehnung der Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den von ihm verursachten "Shutdown" beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. "Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer."
Trumps vielleicht letzte Chance
Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen. Für ihn ist nun die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen zu verwirklichen. Denn von Januar an wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch.
- Haushaltssperre: Shutdown lähmt Teile der Regierung
Selbst wenn es nach Weihnachten eine Einigung gibt, braucht das formale Prozedere Zeit. Sollten die Unterhändler aus dem Kongress und dem Weißen Haus einen Kompromiss finden, müssten das Repräsentantenhaus und der Senat die Gesetzesvorlage noch beschließen – und Trump müsste sie unterzeichnen. Dass der "Shutdown" mitten in den Weihnachtsurlaub der Politiker fällt, macht das Prozedere besonders schwierig. Den Abgeordneten und Senatoren wurde eine Vorwarnung von 24 Stunden vor einer Abstimmung versprochen, damit sie für das Votum nach Washington zurückkehren können.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
