Umstrittener US-Botschafter "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie"
Martin Schulz ist fassungslos über den neuen US-Botschafter in Berlin – der Ex-SPD-Vorsitzende setzt auf eine baldige Ablösung. Die Linke fordert die sofortige Ausweisung Grenells.
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.
Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte eine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Essen für ihn aus. "Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt", sagte Schulz.
Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen. Grenell nannte Kurz, dessen Österreichische Volkspartei mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, zuletzt einen "Rockstar" der europäischen Politik. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.
Grenell soll sich am Mittwoch erklären
Merkel wollte sich auf Nachfrage nicht zu Grenell äußern. Mit ihm werde es ja auch Gespräche im Auswärtigen Amt geben, sagte sie nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Grenell wurde gebeten, am Mittwoch beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einzuordnen.
Besonders irritiert die Bundesregierung ein Interview, das er der konservativen Plattform Breitbart London gab. "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert", sagte er dort. Er wolle "andere Konservative in ganz Europa stärken".
Harsche Reaktionen von den Linken
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. "Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht der "Welt". "Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen", so Wagenknecht.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte: "Mit seiner Ankündigung im rechtsextremen Internetportal Breitbart, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kräfte stärken zu wollen, outet sich US-Botschafter Richard Grenell als Regime-Change-Beauftragter seines Präsidenten." Sie forderte den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, Grenell ins Auswärtige Amt einzubestellen und Washingtons Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückzuweisen.
Nahles: Grenell braucht "Nachhilfe" in Diplomatie
Auch andere Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien kritisierten Grenell scharf. SPD-Chefin Andrea Nahles etwa sagte dazu, es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren. "Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er (Grenell) zu gebrauchen."
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz."
Schulz: Geplantes Treffen ein "ungeheuerlicher Vorgang"
Der Merkel als SPD-Kanzlerkandidat unterlegene Schulz nannte das geplante Treffen und die Aussagen Grenells einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen", sagte der frühere Präsident des Europaparlaments.
Schulz war nach Bildung der großen Koalition als Außenminister eingeplant, verzichtete aber wegen internen Widerstands. Statt seiner übernahm Heiko Maas (SPD) das Amt – mit Spannung wird erwartet, wie Maas sich zu dieser schwierigen Debatte verhalten wird.
- dpa
