Russland-Memo veröffentlicht Mit diesem Geheimpapier greift Trump das FBI an
Das Weiße Haus veröffentlicht ein Papier, das ein Fehlverhalten der Bundespolizei FBI in den Russland-Ermittlungen beweisen soll. Die Notiz wurde von Republikanern im Geheimdienstausschuss verfasst.
US-Präsident Donald Trump hat nach mehrfacher Ankündigung eine von den Republikanern im Geheimdienstausschuss des Senats angefertigtes Papier freigegeben. Das Memo soll angeblich belegen, dass FBI und das Justizministerium bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016 unrechtmäßig Überwachungsmaterial nutzten.
"Viele Leute sollten sich schämen", erklärte Trump anlässlich der Veröffentlichung. Zuvor hatte er in einem seltenen Tabubruch einen Frontalangriff auf FBI und Justizministerium gefahren. Die Führung beider Behörden habe den "heiligen Ermittlungsprozess" politisch missbraucht und "zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert".
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte zu Beginn der Woche für eine Veröffentlichung der Notiz gestimmt – entscheidend dabei waren die Stimmen der Republikaner. Die Demokraten kritiserten das Papier als verzerrt und politisch motiviert. Die Veröffentlichung der von den Demokraten angefertigten Notiz wurde hingegen mit republikanischen Stimmen verhindert.
FBI: Papier streng geheim – und verzerrt
Mit der Veröffentlichung des Papiers setzt sich der Präsident über massive Bedenken der Leitungen des FBI und des Justizministeriums hinweg. Sie wollten die Veröffentlichung verhindern, da das Papier auf streng geheimen Informationen basiere und wesentliche Informationen weglasse.
Der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, konterte Trumps Frontalattacke gegen die Ermittlungsbehörden mit einem Tweet: "Der oberste gewählte Repräsentant des Landes hat eingewilligt, in selektiver und irreführender Form geheime Informationen freizugeben, um das FBI anzugreifen - dies ist es, was vor kurzer Zeit noch undenkbar gewesen wäre."
In dem vierseitigen Nunes-Bericht geht es laut Medienberichten darum, wie das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe "legitime Fragen" dazu, ob mit dem Spähangriff die Bürgerrechte verletzt worden seien.
- AP, AFP
