El Salvador will US-Straftäter in Mega-Gefängnis stecken

Newsblog zur US-Politik

El Salvador will US-Straftäter in Mega-Gefängnis stecken

Donald Trump nutzt Zolldrohungen, um andere Staaten unter Druck zu setzen. Die EU schickt ihm nun eine Warnung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Netanjahu spricht in Washington über weitere Gaza-Waffenruhe

8.39 Uhr: Bei Gesprächen in Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Beratungen über die zweite Phase einer Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen aufgenommen. Ein Treffen Netanjahus mit dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff sei "positiv und freundlich" verlaufen, teilt das Büro des israelischen Regierungschefs anschließend mit.

Im Anschluss an das Gespräch sei geplant, dass eine israelische Delegation gegen Ende der Woche nach Katar reise, "um technische Details in Verbindung mit der fortwährenden Umsetzung der Vereinbarung zu besprechen", heißt es weiter.

Nach seiner Rückkehr aus den USA werde Netanjahu das Sicherheitskabinett versammeln, "um über Israels allgemeine Positionen mit Blick auf die zweite Phase des Deals" zu beraten. Die Ergebnisse sollen als Wegweiser für die Fortsetzung der Verhandlungen dienen.

Weißes Haus: Musk ist "besonderer Regierungsangestellter"

6.07 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein "besonderer Regierungsangestellter", sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagt sie ohne weitere Details.

Es ist das erste Mal, dass sich das Weiße Haus dazu äußert, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert. US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge ("Department of Government Efficiency") gegründet. Es ist ein Gremium, das ans Weiße Haus angeschlossen ist.

Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist immer noch nicht bekannt. Er äußert sich auf seiner Online-Plattform X aber seit Tagen dazu, wie er und Doge die Staatsausgaben kürzen. Unter anderem ließ er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantrieb.

"Cool agiert": Scholz lobt Mexikos Präsidentin

6.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zollt Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Respekt. "Sie hat cool agiert", sagt er nach einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel mit Blick auf den Zoll-Streit mit den USA. Zuvor sagte er, dass die mexikanische Präsidentin eine sehr kluge Politikerin sei.

El Salvador nimmt Straftäter aus USA in Mega-Gefängnis auf

5.30 Uhr: El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat sich dazu bereit erklärt, US-Abschiebehäftlinge jeglicher Nationalität sowie amerikanische Gewaltverbrecher in ein Mega-Gefängnis aufzunehmen. Bukele habe versprochen, kriminelle illegale Einwanderer aus allen Ländern aufzunehmen und zu inhaftieren, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen von Minister Marco Rubio mit dem salvadorianischen Präsidenten: "In einer außergewöhnlichen Geste, die noch nie zuvor von einem Land gewährt wurde, bot Präsident Bukele an, gefährliche amerikanische Kriminelle in seinen Gefängnissen unterzubringen, darunter auch US-Bürger und Personen mit legalem Aufenthalt."

"Wir haben den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern", teilte Bukele über die Plattform X mit. El Salvador sei bereit, nur verurteilte Straftäter – einschließlich verurteilter US-Bürger – gegen eine Gebühr in ihr Mega-Gefängnis "Cecot" (Centro de Confinamiento del Terrorismo) aufzunehmen. "Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, sodass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre", so Bukele.

In El Salvador wurde im Kampf gegen gewalttätige Banden vor zwei Jahren ein neuer großer Gefängniskomplex eröffnet. Bis zu 40.000 Gefangene sollten dort inhaftiert werden. Bilder von gefesselten Gefangenen in weißen Shorts, die barfuß und mit tätowierten Oberkörpern das Gefängnis betraten, gingen damals um die Welt. Die Mordrate ging daraufhin in dem mittelamerikanischen Land deutlich zurück. Menschenrechtsaktivisten sprechen allerdings auch von willkürlichen Festnahmen.

Wie lange hält die Einigung zwischen Trump und Kanada und Mexiko?

4.25 Uhr: Nach der plötzlichen Einigung zwischen den USA, Kanada und Mexiko stellen sich viele in Washington und im Rest der Welt die Frage: Wer hat diesen Zollstreit denn nun für sich entschieden? Während sich der US-Präsident als starker Mann präsentiert, der seinen Gegnern Zugeständnisse abgerungen hat, reagieren Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum mit bemerkenswerter Anpassungsfähigkeit. Beide kündigten unter anderem an, jeweils 10.000 Soldaten gegen illegale Migration und Drogenschmuggel an ihre Grenzen zu schicken – ein Schachzug, der auf den ersten Blick wie ein Einknicken vor Trump wirkt. Doch in Wahrheit spielen sie ein eigenes Spiel. Lesen Sie hier mehr darüber.

Von der Leyen warnt Trump: EU wird entschieden reagieren

1 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Donald Trump vor der Einführung von neuen Zöllen auf Importe aus Europa gewarnt. "Wenn wir gezielt unfair oder willkürlich behandelt werden, wird die Europäische Union entschieden reagieren", kündigte von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach einem Spitzentreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Brüssel an. "Wir sind vorbereitet."

Zugleich betonte sie, dass eine Eskalation möglichst durch zeitnahe Gespräche verhindert werden soll. Wenn nötig, werde man auch verhandeln. "Zölle erhöhen die Geschäftskosten, schaden Arbeitnehmern und Verbrauchern, schaffen unnötige wirtschaftliche Störungen und treiben die Inflation an", betonte von der Leyen. "Wir sehen darin nichts Gutes."

Trump hatte kurz vor dem EU-Spitzentreffen noch einmal deutlich gemacht, dass er zeitnah Zölle auf Importe aus der EU verhängen will. Von EU-Diplomaten hieß es, die Europäische Kommission habe bereits vor längerer Zeit mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet. In der ersten Amtszeit Trumps hatte die EU neue Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa unter anderem mit Sonderzöllen auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans gekontert.

Ontario verschiebt Vergeltungsmaßnahmen nach Aufschub von Zöllen

00.44 Uhr: Die kanadische Provinz Ontario setzt eine Reihe geplanter Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA aus. "Da die USA die Zölle aussetzen, wird auch Ontario die Vergeltungsmaßnahmen aussetzen", schreibt Ministerpräsident Doug Ford auf X. Zu den geplanten, aber nun ausgesetzten Aktionen gehört auch die Kündigung eines 100 Millionen kanadische Dollar (68,12 Millionen US-Dollar) schweren Vertrags mit Elon Musks Starlink. Zuvor hatte Ford angekündigt, dass Ontario ab Dienstag US-Unternehmen von Provinzaufträgen ausschließen und die Alkoholbehörde anweisen werde, alle amerikanischen Produkte aus ihren Regalen zu entfernen.

Montag, 3. Januar