USA-News: Generalinspekteur widerspricht Abberufung durch Trump

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Generalinspekteur widerspricht Abberufung durch Trump

Ein hoher Regierungsbeamter leistet Widerstand gegen seine Abberufung. In Los Angeles soll es Razzien gegen Migranten geben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Generalinspekteur widerspricht Abberufung

3.30 Uhr: Hannibal Ware, Vorsitzender des Rates der Generalinspekteure für Integrität und Effizienz (CIGIE), hat in einer E-Mail an das Weiße Haus auf die Abberufung von ihm und anderen Generalinspekteuren reagiert. Diese war per E-Mail von Sergio Gor, Chef der Personalverwaltung im Weißen Haus, mitgeteilt worden.

Ware empfahl den Verantwortlichen in der Trump-Regierung, den Rechtsbeistand des Weißen Hauses zu kontaktieren, um die geplante Vorgehensweise zu besprechen. Er wies darauf hin, dass die ergriffenen Maßnahmen nach seiner Ansicht nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen, um präsidial ernannte und vom Senat bestätigte Generalinspekteure zu entlassen. Das Schreiben liegt t-online vor.

Als Grundlage seiner Argumentation führte Ware die Änderungen des "Inspector General Act" von 1978 an, die im Jahr 2022 verabschiedet wurden. Demnach ist der Präsident verpflichtet, den Kongress mindestens 30 Tage vor der Entlassung eines Generalinspekteurs zu benachrichtigen. Zudem muss eine "substantielle Begründung, einschließlich detaillierter und fallspezifischer Gründe", vorgelegt werden.

Diese Vorschrift wurde nach Ansicht Wales eingeführt, um die Unabhängigkeit der Generalinspekteure zu schützen und dem Kongress die Möglichkeit zu geben, auf geplante Entlassungen angemessen zu reagieren. Die Generalinspekteure haben als Aufgabe, in den Bundesbehörden Betrug und Verschwendung aufzudecken. In der Nacht zum Samstag wurden mehrere Inspektoren gefeuert. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, unliebsame Beamte aus der Verwaltung zu entfernen.

Trump: Jordanien und Ägypten sollen Gaza-Bewohner aufnehmen

2.40 Uhr: Donald Trump hat vorgeschlagen, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. "Ich möchte, dass Ägypten Leute aufnimmt. Ich möchte, dass Jordanien Menschen aufnimmt", sagte er gegenüber Reportern auf einem Flug in der Präsidentenmaschine von Las Vegas nach Miami. "Wir säubern das gesamte Gebiet":, zitierte ihn der "Voice of America"-Korrespondent Steve Herman. Lesen Sie hier mehr über Trumps Gazapläne.

Bericht: Razzien gegen Migranten in Los Angeles

1.45 Uhr: Nach Informationen der "New York Post" haben in Los Angeles Razzien gegen kriminelle Migranten begonnen. Noch vor der Morgendämmerung habe eine Kampagne begonnen, die die ganze Woche laufen soll, so Quellen gegenüber der Zeitung. Einwanderungsbeamte würden aber Teile der Stadt, die am meisten unter den verheerenden Waldbränden litten, meiden, hieß es. Die Aktion ist Teil eines Durchgreifens in großen Städten in ganz Amerika, das Präsident Trump im Wahlkampf versprochen hatte.

Lieferverbot schwerer Bomben für Israel ist aufgehoben

0.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgehaltene Lieferung schwerer Bomben an Israel freigegeben. Das Weiße Haus bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Washington entsprechende Berichte. Die "New York Times" und das Portal Axios schrieben, dass das Pentagon angewiesen worden sei, die Lieferung der 2.000-Pfund-Bomben fortzusetzen. Es solle sich dabei um Mk-84-Bomben handeln, die die USA auf Lager hätten, berichtete die "New York Times".

Samstag, 25. Januar

Trump erwägt Wiedereintritt in die WHO

23.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump sagt, dass er einen Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Erwägung ziehen könnte. Der Austritt der USA aus der WHO ist nach Angaben der Organisation für den 22. Januar 2026 geplant. Trump hatte den Austritt am Montag nach seinem Amtseid angekündigt. Trump hatte der WHO damals schwere Fehler bei der Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus vorgeworfen. Die USA sind ein wichtiger Geldgeber der Organisation.

Kristi Noem wird Heimatschutzministerin

18.18 Uhr: Der US-Senat bestätigt die Berufung von Kristi Noem als künftige Heimatschutzministerin der Vereinigten Staaten. 59 Senatoren votierten für die Gouverneurin von South Dakota, 34 gegen sie. Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen als eine Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Wer für einen Ministerposten nominiert wird, benötigt die Zustimmung des Senats. Trumps Republikaner haben dort eine knappe Mehrheit.

Die 53-jährige Noem ist eine überzeugte Unterstützerin Trumps. Die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete sie in ihrer Senatsanhörung als "Kriegsgebiet". Noem war im Wahlkampf zeitweise als Trumps Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren handelten ihr negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.

Trump feuert Dutzend Generalinspekteure

5.59 Uhr: Die Trump-Regierung hat laut einem Medienbericht zu später Nachtstunde mindestens zwölf Generalinspektoren großer Bundesbehörden gefeuert. Die "New York Times" sprach sogar von 17 Beamten. Die Generalinspektoren seien per E-Mail vom Personaldirektor des Weißen Hauses benachrichtigt worden. Sie seien mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Dies berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen.

Generalinspektoren überwachen die Bundesbehörden, um Betrug, Verschwendung oder Missbrauch aufzudecken. Von der nächtlichen Aktion sind laut dem Bericht das US-Verteidigungsministerium, das Außenministerium, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten, das Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung, das Innenministerium sowie das Energieministerium betroffen.

Trump führt alte Reagan-Politik zu Abtreibungen wieder ein

5.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte "Mexiko-City-Politik" wieder eingeführt. Trump teilt mit, er habe Außenminister Marco Rubio angewiesen, diese Politik wieder anzuwenden, "um sicherzustellen, dass mit den Geldern der US-Steuerzahler keine Organisationen oder Programme finanziert werden, die Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen unterstützen oder sich an der Verwaltung solcher Programme beteiligen." Kritiker bezeichnen die Politik als "Knebelregel", da sie Menschen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, zum Schweigen bringen soll. Die sogenannte "Mexiko-City-Politik" wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt.

Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt

3.55 Uhr: Der umstrittene Ex-Fernsehmoderator Pete Hegseth wird Verteidigungsminister unter US-Präsident Donald Trump. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J. D. Vance, der ein Patt auflöste. Drei Republikaner hatten gegen Hegseth gestimmt. Mehr lesen Sie hier.

Mexiko verweigert Landung von Flugzeug mit Deportierten

2.50 Uhr: Mexiko hat ein Ersuchen der Trump-Regierung abgelehnt, die Landung eines US-Militärflugzeugs mit deportierten Migranten zu genehmigen. Dies berichten amerikanische und mexikanische Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.