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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zur US-Politik Trump verkündet Vizeministerin – und kennt Namen nicht
Donald Trump hat seine Vizebildungsministerin nominiert – und sich dabei im Namen der Kandidatin geirrt. Zudem telefoniert er mit Xi Jinping. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
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Trump unterläuft Panne bei Nominierung von Kandidatin für Regierungsposten
07.01 Uhr: Bei der Ankündigung seiner Kandidatin für das Amt der Vize-Bildungsministerin ist dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump eine Panne unterlaufen. In einem Beitrag auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social nennt Trump die Politikerin fälschlicherweise Peggy Schwinn. Tatsächlich jedoch nominierte er die 42-jährige Lehrerin und ehemalige Bildungsbeauftragte des US-Bundesstaats Tennessee, Penny Schwinn.
"Peggy kann auf eine lange Erfolgsgeschichte im Bereich Kinder und Familien zurückblicken", schreibt Trump in dem Beitrag. Schwinn stammt ursprünglich aus Sacramento in Kalifornien. Vor ihrer Arbeit in Tennessee hatte sie mehrere Ämter in der Bildungsbehörde des US-Bundesstaats Texas inne.
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CDU-Außenpolitiker Röttgen zweifelt an Zoll-Drohungen Trumps
6.25 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die angekündigten Importzölle auf viele europäische Produkte einführen wird. "Wir sollten die Aussagen von Donald Trump ernst nehmen, schon weil er bald das mächtigste Amt der Welt innehat", sagt Röttgen der "Rheinischen Post" (Sonntagsausgabe). "Aber ich warne davor, jede Aussage als Ankündigung zu verstehen, die eins zu eins so umgesetzt wird."
Trump spiele "mit dem Instrument der Maximalforderung, mit der er schockieren will, um schon so Veränderungen herbeizuführen", sagt der frühere Chef des Bundestags-Außenausschusses. "Hohe Zölle auf Importgüter wären für die USA mit enormen Preissteigerungen verbunden." Daran habe Trump kein Interesse, weil eines seiner zentralen Wahlversprechen gewesen sei, die Inflation und damit die Lebensunterhaltskosten in den USA zu senken, fuhr Röttgen fort.
"Sollte es doch so kommen, dass wir erneut Zölle sehen, dann ist die EU-Kommission, die hier die Kompetenz hat, gut vorbereitet", sagt der CDU-Politiker weiter. "Wir sollten Trump selbstbewusst gegenübertreten. Es gibt weder Grund für ständige Konfrontation, noch für devotes Verhalten." Es sei im deutschen Interesse, dass das transatlantische Verhältnis Bestand habe, so Röttgen. "Das sollten wir klar zum Ausdruck bringen und untermauern, indem wir mehr in unsere eigene Sicherheit und das gemeinsame Verteidigungsbündnis investieren."
Trump will offenbar sofort mit Massenabschiebungen beginnen
3.45 Uhr: Donald Trump will mit seinen Abschiebungen illegaler Einwanderer nicht lange warten. Offenbar sollen bereits am Dienstag – also am Tag nach seiner Amtseinführung – Menschen massenweise abgeschoben werden. Mehr zu seinen Plänen lesen Sie hier.
Freitag, 17. Januar
US-Finanzministerin: Geld könnte ab Dienstag knapp werden
23.10 Uhr: Im Streit über die US-Schuldenobergrenze hat Finanzministerin Janet Yellen vor der Notwendigkeit "außergewöhnlicher Maßnahmen" ab Dienstag gewarnt – dem Tag nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump. Wie lange die Überbrückungsmaßnahmen reichen würden, sei schwer zu sagen, schrieb Yellen am Freitag in einem Brief an die Spitzen des Kongresses. Sie hatte Ende Dezember erklärt, die Grenze werde voraussichtlich zwischen dem 14. und 23. Januar erreicht.
Im Rahmen einer Haushaltsvereinbarung hatte der Kongress 2023 die Schuldenobergrenze bis zum 1. Januar 2025 ausgesetzt. Das Finanzministerium würde dank der Maßnahmen seine Rechnungen noch mehrere Monate lang bezahlen können. Ein Zahlungsausfall der USA hätte voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen.
Trumps Heimatschutzministerin spricht von Kriegsgebiet
22.40 Uhr: Die Wunschkandidatin des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das Heimatschutzministerium, Kristi Noem, hat die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als "Kriegsgebiet" bezeichnet. Noem wiederholte in der Senatsanhörung mit Blick auf irreguläre Grenzübertritte Trumps Rhetorik von einer "Invasion".
Sie prangerte Versäumnisse der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden an. "Wir haben gesehen, wie unsere Familien und Gemeinschaften durch diese Auswirkungen zugrunde gerichtet wurden – durch die Drogenepidemie, den Menschenhandel, der stattfindet, und die zunehmende Kriminalität."
Trump telefoniert mit Xi – und setzt auf Zusammenarbeit
17.04 Uhr: Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schreibt Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."
Er und Xi hätten über ein Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen, den illegalen Handel mit dem Schmerzmittel Fentanyl sowie über die Videoplattform TikTok gesprochen, schrieb Trump. Kurz nach dem Telefonat bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA ein Gesetz, dessen Inkrafttreten TikTok verhindern wollte.
Es zwingt den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf von TikTok in den USA und sieht andernfalls die Verbannung von TikTok aus den App-Stores von Google und Apple vor. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche die App im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren.
Wirtschaftseliten fordern pragmatischen Umgang mit Trump
9.48 Uhr: Die bevorstehende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus sorgt in deutschen Führungsetagen für gemischte Reaktionen. Laut einer exklusiven Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und des Magazins "Capital" sehen 64 Prozent der befragten Wirtschaftseliten neben Risiken auch wirtschaftliche Chancen durch Trumps Politik. Besonders Unternehmen mit starkem US-Geschäft hoffen auf positive Impulse, während 30 Prozent der Manager negative Folgen durch mögliche Zölle erwarten.
Trotz der kritischen Haltung vieler Deutscher zu Trump warnen die befragten Führungskräfte vor übermäßiger öffentlicher Ablehnung. Eine Mehrheit, darunter nicht nur Wirtschaftsentscheider, sondern auch politische Spitzenkräfte, ist der Ansicht, dass in Deutschland zu viel Kritik an Trump geübt werde. Stattdessen solle die Bundesregierung auf pragmatische Beziehungen zur neuen US-Regierung setzen. Laut Umfrage halten es 60 Prozent der Führungskräfte für entscheidend, gute diplomatische Kontakte zu pflegen, während nur 34 Prozent bereit wären, Konflikte zu riskieren.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters