Drohung sorgt für neuen Ärger Will Trump Richter und Zeugen unter Druck setzen?
Donald Trump steht vor Gericht. Nun hat der Ex-US-Präsident in einem Post in den sozialen Medien mit Rache gedroht. Das hat ein juristisches Nachspiel.
Nächster juristischer Ärger für Donald Trump: Wegen einer Drohung in den sozialen Medien nur einen Tag nach seinem Gerichtstermin in Washington sieht sich der ehemalige US-Präsident neuen Vorwürfen gegenüber. Auf seiner von ihm mitgegründeten Online-Plattform "Truth Social" schrieb Trump am Freitag: "Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen". Nun hat das Justizministerium in den USA eine Bundesrichterin gebeten, eine Schutzverfügung anzuordnen.
Nach Auffassung von Sonderermittler Jack Smith richtet sich Trumps Äußerung gegen Zeugen, Richter und Anwälte, die an dem Strafverfahren rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gegen Trump beteiligt sind. Smith zufolge ist Trumps Äußerung ein Beleg dafür, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Trump vertrauliche Informationen, die ihm im Laufe des Verfahrens zugänglich gemacht werden, geheim halten wird.
In einem am Freitagabend (Ortszeit) bei Gericht eingereichten Antrag des Sonderermittlers hieß es, es bestehe die Gefahr, dass Trump Beweismaterial, mit dem er konfrontiert werde, verwende, um Zeugen einzuschüchtern oder ihnen zu drohen. Smith bat das Gericht deswegen darum, Trump und seinen Anwälten rasch Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen aufzuzeigen.
Trump muss sich bis Montagnachmittag äußern
Die zuständige Richterin ordnete an, dass der Ex-Präsident sich bis Montagnachmittag zu Smiths Position äußern muss. Ein Sprecher Trumps hatte kurz zuvor in einer Erklärung mitgeteilt, der Beitrag Trumps bei Truth Social sei nichts anderes als "politische Rede" und habe nichts mit dem Fall zu tun.
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Trump war bei der Anklageverlesung am Donnerstag im Rahmen des üblichen Prozederes vor Gericht unter anderem daran erinnert worden, dass es eine Straftat ist zu versuchen, Geschworene zu beeinflussen, einen Zeugen oder andere Personen zu bedrohen oder sie zu bestechen.
Trump wertet die Strafverfolgung gegen ihn als politisch motiviert. Am Tag nach dem Gerichtstermin in Washington nutzte er sowohl Truth Social als auch eine Wahlkampfrede am Abend, um ausgiebig gegen das Vorgehen zu wettern. Dem 77-Jährigen, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, wird in dem Fall unter anderem vorgeworfen, eine Verschwörung gegen den Staat orchestriert zu haben. Trump plädierte am Donnerstag auf "nicht schuldig".
- truthsocial.com: Trump-Post
- newsweek.com: "Judge Chutkan Gives Donald Trump New Deadline After Truth Social Threat" (englisch)
- Nachrichtenagentur dpa
