Midterms: Cannabis, Sportwetten, Mindestlohn – auch darüber wurde abgestimmt

Volksentscheide in den USA

Cannabis und Mindestlohn – auch darüber entschieden die Wähler

Die USA haben gewählt: Nicht nur die Sitze im Kongress standen auf der Agenda der Midterms. Ein Überblick über die interessantesten Neben-Abstimmungen.

Bei den sogenannten Midterms am Dienstag wurden in den USA alle Sitze im Repräsentantenhaus gewählt und gut ein Drittel der 100 Sitze im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments. Doch auch weitere Themen standen im Fokus: Die US-Bürger votierten in mehr als 130 Volksabstimmungen. Ein Überblick über die interessantesten Neben-Abstimmungen:

Die Legalisierung von Cannabis

Mehrere Bundesstaaten haben darüber abstimmt, ob der Konsum von medizinischem Marihuana legalisiert werden soll oder nicht. In Maryland waren die Wähler für eine Verfassungsänderung zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene über 21 Jahren. Damit ist Maryland der 20. Bundesstaat, der diese Regelung einführt. Die Verfassungsänderung bedeutet aber nicht, dass Erwachsene einfach in ein Geschäft gehen und legal Marihuana kaufen können. Vielmehr öffnet es den Gesetzgebern zusätzlich die Möglichkeit, eine legale Industrie zu gründen. Gleiches wurde auch in Missouri entschieden.

In North Dakota, South Dakota und Arkansas waren die Wähler dagegen. In Colorado stimmten die Wähler dafür, den Besitz von Rauschsubstanzen wie Pilzen oder psychedelischen Pflanzen zu legalisieren.

Die Abschaffung der Sklaverei

In gleich fünf Staaten, Tennessee, Alabama, Oregon, Louisiana und Vermont, wurde über das Ende der Sklaverei abgestimmt.

Eigentlich gilt die Sklaverei seit 1865 in den USA als abgeschafft, allerdings haben einige Bundesstaaten Ausnahmeregelungen. Beispielsweise konnten Kriminelle unter anderem in Tennessee legal zur Arbeit gezwungen werden. Menschenrechtsorganisationen nannten das eine moderne Form der Sklaverei. Speziell die Schwarze Gemeinschaft solle durch die Gesetze unterdrückt werden.

Nicht in allen Bundesstaaten fiel das Ergebnis deutlich aus. In Oregon stimmten beispielsweise nur knapp 54 Prozent für das Aus des überholten Gesetzes, in Tennessee und Alabama mehr als drei Viertel. Im Bundesstaat Vermont entschied sich mit mehr als 89 Prozent eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung der Sklaverei.

In Louisiana lehnten die Wähler den Änderungsantrag ab. Gefängnisinsassen, die etwa die Arbeit verweigern, können weiterhin sanktioniert werden. Rund 800.000 Häftlinge arbeiten laut Experten derzeit für ein paar Cent oder gar umsonst, wie die BBC berichtet. Louisiana ist keine Ausnahme: In sieben Bundesstaaten erhalten Gefängnisarbeiter bislang für die meisten Arbeitsaufträge keinen Lohn. Gefangene können bestraft werden, wenn sie sich weigern zu arbeiten.

Das Recht auf Abtreibung

Im US-Bundesstaat Michigan wird das Recht auf Abtreibung durch einen Zusatz in die Verfassung aufgenommen. Für ein entsprechendes Referendum am Dienstagabend (Ortszeit) wurde die notwendige Mehrheit erreicht, wie die TV-Sender ABC und NBC meldeten. Abtreibung bleibt in dem Bundesstaat damit legal. Auch Kalifornien und Vermont stimmten dafür, das Abtreibungsrecht in ihren Verfassungen zu verankern.

Für eine Überraschung sorgte der Ausgang eines Referendums in Kentucky: In dem konservativ geprägten Bundesstaat entschieden die Wählerinnen und Wähler zugunsten der Abtreibungsbefürworter und lehnten einen Antrag auf ein umfassendes Abtreibungsverbot ab.

Ende Juni hatte das Oberste Gericht in Washington ein landesweites Recht auf Abtreibung gekippt. Vor den Midterms hatten 50 Prozent der befragten Wähler angegeben, dass die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs sie motiviert habe, dieses Jahr zu wählen. Das berichtete CNN.

Die Legalisierung von Sportwetten

Eine kalifornische Initiative, die Sportwetten in einem der größten potenziellen Märkte des Landes legalisieren würde, wurde laut Associated Press von mehr als 80 Prozent der Wähler abgelehnt. Sportwetten sind in 30 Bundesstaaten der USA legal, aber nicht in Kalifornien.

Insgesamt hatte es zwei Vorschläge gegeben. Einer sah vor, Sportwetten online zu erlauben, der andere, sie auf Casinos der amerikanischen Ureinwohner und die vier Pferderennbahnen des Staates zu beschränken. Die Kalifornier lehnten beide Vorschläge mit überwältigender Mehrheit ab.

Die Anhebung des Mindestlohns

In Nebraska haben die Wählerinnen und Wähler für eine Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Er steigt auf 15 Dollar pro Stunde. Auch in Nevada wurde dafür gestimmt, auf 12 Dollar pro Stunde.

Unterdessen beschlossen die Wähler in Washington, DC, den niedrigeren Mindestlohn der Stadt für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Der gilt bislang nur für jene, die neben ihrem Gehalt noch zusätzlich Trinkgeld erhalten, wie Kellner und Taxifahrer. Ihnen wird bis 2027 der gleiche Lohn wie anderen Arbeitnehmern gewährt, nämlich 16,10 US-Dollar.

Höhere Besteuerung von hohen Einkommen

57 Prozent der Wähler lehnten in Kalifornien einen Vorschlag ab, der die Steuern auf Einkommen von zwei Millionen Dollar oder mehr erhöht hätte. Damit hätten Programme finanziert werden sollen, die den Übergang zu Elektrofahrzeugen beschleunigen und zur Bekämpfung von Waldbränden beitragen sollten.

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In Massachusetts beschlossen 52 Prozent der Wähler hingegen, eine Steuer von vier Prozent auf Einkommen von einer Million US-Dollar oder mehr zu erhöhen. Dadurch wird der Gesamtsteuersatz für diese Steuerklasse auf neun Prozent erhöht. Die Mittel sollen für Bildung und Transport verwendet werden, berichtet das "Wall Street Journal". Jährlich sollen so zusätzliche 1,5 Milliarden US-Dollar für die Staatskasse zusammen kommen.