Suche nach Kompromiss Russland legt Veto gegen weitere UN-Hilfen für Syrien ein
Syrien ist auf Hilfslieferungen der UNO angewiesen. Doch die könnten nun ausbleiben. Russland hat gegen eine Verlängerung der Unterstützung gestimmt.
Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr verhindert. 13 der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmten am Freitag für einen entsprechenden Vorschlag von Norwegen und Irland, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich.
Auf dem Spiel steht die Schließung des letzten verbliebenen Grenzübergangs nach Syrien, über den Hilfslieferungen der UNO in das Krisenland gelangen, den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa. Im vergangenen Jahr waren fast 10.000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe für mehr als 2,4 Millionen Menschen auf diesem Weg in die Region Idlib gelangt, die letzte Rebellenhochburg in Syrien.
USA kritisieren russischen Vorschlag
Moskau prangert diese Hilfslieferungen, die ohne das grüne Licht der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus geschehen, als Verletzung der Souveränität Syriens an. Nichtsdestotrotz hat Russland einen alternativen Resolutionstext eingereicht, der eine Verlängerung der Hilfen über Bab al-Hawa um zunächst sechs Monate vorsieht. Das derzeitige Mandat läuft am Sonntag aus.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bedauerte die Haltung Russlands. Sechs Monate seien nicht ausreichend, um eine ernsthafte Hilfe für die Bevölkerung zu gewährleisten, es sei "ein klarer Zeitplan" nötig. Der abgelehnte Text sei zudem bereits ein "Kompromiss" gewesen. Er habe eine sechsmonatige Verlängerung und anschließend eine weitere sechsmonatige Verlängerung vorgesehen, "sofern der Rat nichts anderes beschließt".
Das bisherige Mandat für die Hilfslieferungen in den Nordwesten des Landes aus der Türkei läuft am Sonntag aus. Es wurde erwartet, dass der Rat bis dahin weiter verhandelt. Die westlichen Länder fordern unter anderem Schritte hin zu einer politischen Lösung in Syrien, einem engen russischen Verbündeten, der unter den Folgen eines langen Bürgerkriegs leidet.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP
