Krieg in der Ukraine Kreml: Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit
Der ukrainische Präsident wandte sich zweimal an Putin und schlug Gespräche vor. Nun zeigt sich Russland offenbar gesprächsbereit. Ungarn bietet sich als Gastgeber an.
Russland ist nach Kremlangaben bereit zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Moskau sei bereit, eine russische Delegation zu Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot für ein Treffen dem russischen Staatschef Wladimir Putin zweimal unterbreitet.
Dazu hat Russland der Ukraine nun eigenen Angaben zufolge ein Angebot für Verhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk überreicht. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die ukrainische Seite habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau als Verhandlungsort vorgeschlagen.
Laut einem Sprecher des ukrainischen Präsidenten verhandelten die Ukraine und Russland über Ort und Zeit für ein Gespräch. Die Regierung in Kiew sei bereit, über eine Waffenruhe und Frieden zu sprechen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett im Konflikt mit Russland darum, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Israel sei der einzige demokratische Staat ist, der ausgezeichnete Beziehungen zu beiden Ländern unterhalte, sagt der ukrainische Botschafter in Israel, Jewgen Kornijtschuk. Kiew spreche schon seit mindestens einem Jahr mit Israel über eine mögliche Vermittlerrolle. Bisher seien die Anfragen aber erfolglos geblieben.
Ungarn hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Budapest "kann als sicherer Ort für die russische und ukrainische Verhandlungsdelegation dienen", sagte Außenminister Peter Szijjarto in einem am Freitag veröffentlichten Video. Er habe deshalb bereits mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak gesprochen.
USA: "Keine wirkliche Diplomatie"
Nach Einschätzung des US-Außenministeriums stellt das russische Gesprächsangebot kein wirkliches Bemühen um eine diplomatische Lösung des Konflikts dar. "Diplomatie mit vorgehaltener Waffe ist keine wirkliche Diplomatie, das ist erzwungene Diplomatie, das ist Erpressung unter dem Anschein diplomatischer Nettigkeiten", sagte der Sprecher des Ministeriums, Ned Price, am Freitag in Washington. Damit werde sich der Konflikt nicht lösen lassen. Russland habe seit Wochen nur vorgetäuscht, mit der internationalen Gemeinschaft verhandeln zu wollen, während der Einmarsch in die Ukraine vorbereitet worden sei.
"Moskau wird nun weltweit als Paria angesehen", sagte Price. Die USA würden sich in keiner Weise an diplomatischen Gesprächen beteiligen, die unter vorgehaltener Waffe stattfänden, sagte Price weiter. Die US-Regierung sei aber stets bereit, sich an ernsthaften und ehrlichen Bemühungen zu beteiligen, den Konflikt beizulegen. Die Ukraine könne auf die Unterstützung der US-Regierung zählen, sagte er.
Man müsse "kein großer geopolitischer Analyst" sein, um zu verstehen, dass ein Gesprächsangebot, "während Bomben vom Himmel fallen ... während die Truppen auf eine Hauptstadt mit 2,9 Millionen Menschen vorrücken ... während die politische Führung Demilitarisierung fordert und Forderungen nach einer grundsätzlich neutralen Außenpolitik stellt", kein ernst gemeintes Angebot sei, sagte Price.
Selenskyj: "Dafür sind wir bereit"
Zuvor hatte der Kreml auf das zweite Gesprächsangebot von Selenskyj positiv reagiert. Moskau habe den Vorschlag zu Verhandlungen über einen neutralen Status der Ukraine als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen, sagte Peskow. Die Mitteilung werde analysiert, Selenskyj als Präsident der Ukraine anerkannt, hieß es. "Natürlich, ja. (...) Er ist der Präsident der Ukraine."
Selenskyj hatte auch in der Nacht zum Donnerstag zur Abwendung eines Krieges Putin ein erstes Gesprächsangebot gemacht. Er sagte: "Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen. Das ist unser Hauptziel – der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit unserer Bürger. Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit Ihnen zu reden. In verschiedenen Formaten und an jedem beliebigen Ort."
Lawrow fordert Kapitulation der ukrainischen Armee
Bereits vor der Kreml-Bestätigung hatten Angaben Chinas eine solche Gesprächsbereitschaft Putins nahegelegt. Russlands Präsident Wladimir Putin sei zu "hochrangigen Verhandlungen" mit der Ukraine bereit, dies habe Putin nach Angaben des chinesischen Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Xi Jinping am Freitag gesagt. "Russland ist bereit, hochrangige Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", sagte Putin demnach.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor ebenfalls betont, sein Land sei zu Gesprächen bereit – allerdings nur, wenn sich die ukrainische Armee ergibt. "Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen", sagte Lawrow am Freitag. Eine ähnliche Einschränkung ist von Putin nicht überliefert.
- Nachrichtenagentur dpa
