Ukraine-Krise Moskau kündigt weitere Militärübungen an
Trotz heftiger internationaler Kritik an den russischen Militärmanövern in Belarus kündigt Moskau weitere Übungen an. Ziel sei das Training für den "Kampfeinsatz". Auch die Nato baut ihre Truppen in Osteuropa aus.
Begleitet von scharfer Kritik der Ukraine und des Westens haben Russland und Belarus am Donnerstag ein gemeinsames Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze begonnen. Ziel der Übungen sei es, die Streitkräfte darauf vorzubereiten, "externe Aggressionen" abzuwehren, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die Übungen finden schwerpunktmäßig in der nahe der ukrainischen Grenze gelegenen Region Brest statt.
Zur Zahl der daran beteiligten Soldaten machten Belarus und Russland keine Angaben. Westliche Vertreter gehen davon aus, dass Russland für das Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt hat. Im Schwarzen Meer fand zudem ein Marinemanöver statt, bei dem "das Aufspüren und Zerstören" feindlicher Schiffe geübt wurde, wie das russische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte.
Training für den "Kampfeinsatz" mit 400 Soldaten
Trotz der scharfen Kritik aus dem Ausland hat Russland weitere Militärübungen an der Grenze zur Ukraine angekündigt. 400 Soldaten nähmen am Freitag an einer "taktischen Übung" in der Region Rostow teil, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Bei den Manövern kämen auch rund 70 Militärfahrzeuge, darunter Panzer, sowie Drohnen zum Einsatz. Ziel sei das Training für den "Kampfeinsatz".
Die Manöver sollen bis zum 20. Februar andauern. Der Kreml hat angekündigt, seine Truppen nach dem Ende der Übungen wieder aus dem Nachbarland abzuziehen. Der Westen befürchtet hingegen, dass Russland die Soldaten dauerhaft in Belarus stationieren will.
Selenskyj wirft Russland psychologischen Druck vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland und Belarus vor, mit der "Ansammlung an Streitkräften an der Grenze" psychologischen Druck auf sein Land auszuüben. Die ukrainische Armee hatte als Reaktion auf das russisch-belarussische Manöver eigene Militärübungen angesetzt, die parallel zu denen in Belarus stattfinden sollen. Die Nato bezeichnete die zunehmende russische Militärpräsenz in der Region als Gefahr für Europas Sicherheit.
Scharfe Kritik an dem Militärmanöver in Belarus übte auch die französische Regierung. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender France Inter, die Übungen seien "extrem" groß angelegt. Frankreich sei angesichts dieser "Geste großer Gewalt" besorgt.
Stoltenberg: "Gefährlicher Moment für die europäische Sicherheit"
Die Lage sei "brandgefährlich", sagte auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. "Wir haben rund 120.000 kampfbereite Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und nun kommt noch hinzu, dass Russland faktisch Belarus militärisch angeschlossen hat", sagte Roth im ZDF-"Morgenmagazin". Er sprach von "30.000 gefechtsbereiten" russischen Soldaten, die derzeit in Belarus seien.
Der britische Premierminister Boris Johnson warnte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel vor einem "Krieg" in der Ukraine. "Ein Krieg wäre katastrophal und auch sinnlos, tragisch und würde sehr schnell wirtschaftlich teuer für Russland", sagte er. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "gefährlichen Moment für die europäische Sicherheit". Die Zahl der russischen Streitkräfte in der Region nehme weiter zu. "Die Vorwarnzeit für einen möglichen Angriff wird immer kürzer."
Baltische Staaten fordern Informationen über Manöver
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen fordern indes von Belarus nähere Informationen über das groß angelegte Militärmanöver mit Russland. Nach Angaben des lettischen Verteidigungsministeriums in Riga vom Freitag haben die drei EU- und Nato-Länder über die OSZE eine formelle Anfrage an die autoritäre Führung in Minsk gerichtet.
Die Länder wollen demnach Einzelheiten zu der Übung gemäß Kapitel 3 des Wiener Dokuments der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten. Das Übereinkommen regelt, wie sich die OSZE-Staaten gegenseitig über ihre militärischen Aktivitäten austauschen müssen. Die Baltenstaaten erwarten aus Minsk zusätzliche Angaben etwa zur Art und Anzahl der beteiligen Truppen und Waffensysteme, hieß es in der Mitteilung.
Nato plant Ausbau der Truppenpräsenz an der Ostflanke
Die Nato hat angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nahmen die 30 Mitgliedstaaten in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an. Dieser zielt insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren.
Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.
Truppenausbau könnte den Konflikt verschärfen
Mit Spannung wird nun erwartet, wie Russland auf die Entscheidung der Nato reagiert. Kritiker befürchten, dass die Entsendung zusätzlicher Bündnistruppen in Richtung Osten zu einer weiteren Verschärfung des aktuellen Konflikts führen könnte. Dafür spricht, dass die Regierung in Moskau der Nato erst im Dezember Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen unterbreitete, die unter anderem darauf abzielen, dass die Nato ihre Aktivitäten in Osteuropa drastisch reduziert.
Auf der anderen Seite kann es Moskau als Erfolg verbuchen, dass voraussichtlich nicht in allen relevanten Nato-Ländern multinationale Einheiten stationiert werden. So kündigte das direkt an die Ukraine angrenzende Ungarn am Mittwoch öffentlich an, eine Verlegung von Nato-Truppen auf sein Staatsgebiet für nicht notwendig zu halten. Kurz zuvor war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. Der rechtsnationale Politiker pflegt im Gegensatz zu den meisten anderen Staats- und Regierungschefs der Nato ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland und Putin.
USA und Frankreich stellen Truppen
Neben Rumänien sollen noch die Slowakei und Bulgarien Standorte für multinationale Nato-Einheiten bereitstellen. Als zwei sichere Truppensteller für die neue Initiative gelten Frankreich und die USA. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Januar angekündigt, dass sein Land im Fall einer entsprechenden Nato-Entscheidung Verantwortung übernehmen werde. Die USA sind schon jetzt dabei, rund 1.000 Soldaten von Deutschland aus nach Rumänien zu verlegen. Dies läuft unter dem Oberbegriff erhöhte Wachsamkeitsaktivitäten ("Enhanced Vigilance Activities").
Ergänzend zu dem Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet will die Nato angesichts der aktuellen Spannungen mit Russland auch ihre Aufstellung in anderen Teilen Europas auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls anpassen. Ein dahingehender Vorschlag der Militärs wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls angenommen.
In Nato-Kreisen wird betont, dass der Ausbau der Truppenpräsenz an der Ostflanke ausschließlich als Reaktion auf das russische Verhalten erfolge. Als Beleg dafür gilt die Tatsache, dass bis zur Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland keinerlei multinationale Truppen in Osteuropa stationiert waren.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
