Nach irritierender Aussage zur Ukraine Biden stellt klar: "Dann ist das eine Invasion"
Nach einem Satz, der für internationale Kritik sorgte, ist US-Präsident Joe Biden nun um Klarstellung bemüht – und warnt Russlands Präsident Putin deutlich vor weiteren Militäraktionen.
US-Präsident Joe Biden hat nach der Irritation um Äußerungen zur Ukraine-Krise klargestellt, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet würde. "Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine überschreitet, ist das eine Invasion", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dies hätte eine "schwerwiegende und koordinierte Antwort" des Westens zur Folge.
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Er habe diese Position gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "absolut klar" gemacht, sagte Biden. "Wenn Putin diese Entscheidung trifft, wird er einen hohen Preis zahlen."
"Ein kleineres Eindringen gibt es nicht"
Der US-Präsident hatte am Mittwoch mit der Aussage für Irritationen gesorgt, dass ein "kleineres Eindringen" Russlands in das Nachbarland nur eine begrenzte Reaktion der Nato-Staaten nach sich ziehen könnte. Die Opposition warf Biden daraufhin vor, Putin "grünes Licht" für einen Einmarsch in die Ukraine gegeben zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, so etwas wie ein "kleineres Eindringen" in ein anderes Land "gibt es nicht".
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Biden sagte nun, der Westen müsse neben einem drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine auch auf andere "Szenarien" vorbereitet sein. "Russland hat eine lange Geschichte, andere Mittel als offene militärische Einsätze für Aggressionen zu nutzen", sagte er.
Biden sprach unter anderem von "paramilitärischen Taktiken", einem Einsatz russischer Soldaten, die keine russischen Uniformen trügen, und Cyberangriffen. "Wir müssen vorbereitet sein, darauf ebenfalls entschieden und geschlossen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu antworten", sagte Biden.
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet.
USA verhängen Sanktionen gegen vier Ukrainer
Inmitten der aktuellen Krise haben die USA außerdem Sanktionen gegen vier Ukrainer mit mutmaßlichen Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Donnerstag erklärte, wird den vier Männern vorgeworfen, im Auftrag der russischen Regierung "Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine" zu verüben.
Bei zwei der Männer – Taras Kosak und Oleg Woloshyn – handelt es sich um Parlamentarier der Partei des prorussischen Abgeordneten Viktor Medwedtschuk. Beide würden daran arbeiten, die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu schwächen, erklärte das US-Finanzministerium.
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Bei dem dritten Mann, Wolodymyr Oljynyk, handelt es sich einen früheren ukrainischen Regierungsvertreter, der inzwischen in Moskau lebt und für den FSB Informationen über wichtige Infrastruktur in der Ukraine gesammelt haben soll.
"Destabilisierungen durch Russland"
Wladimir Siwkowitsch schließlich, ein früheres Mitglied des ukrainischen nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, wird vorgeworfen, sich an einer Kampagne beteiligt zu haben, um in der Ukraine dafür zu werben, die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim offiziell an Russland abzutreten. Er und die beiden mit Sanktionen belegten Abgeordneten sollen außerdem an einer von russischen Geheimdiensten organisierten Desinformationskampagne zu den US-Wahlen 2020 beteiligt gewesen sein.
Mit den Sanktionen wird mögliches Vermögen der Männer in den USA eingefroren. Zudem werden jegliche Finanztransaktionen mit ihnen verboten.
"Mit dem heutigen Vorgehen sollen Russlands anhaltende Destabilisierungsbestrebungen in der Ukraine ins Visier genommen, untergraben und öffentlich gemacht werden", erklärte das US-Finanzministerium. Es handle sich um ein "separates" Vorgehen von möglichen weitgehenden Sanktionen im Falle eines russischen Einmarsches in der Ukraine.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland das Nachbarland angreifen könnte. Moskau bestreitet solche Absichten.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
