Nach Warnung der G7 Russland droht mit militärischen Maßnahmen in der Ukraine-Krise
Der Konflikt um russische Truppen an der Grenze zur Ukraine spitzt sich zu. Russland droht nun mit militärischen Maßnahmen. Zuvor hatten die G7-Staaten harte Strafen für den Fall eines Angriffs angekündigt.
Einen Tag nach der Warnung der G7-Staaten vor einem Angriff auf die Ukraine verschärft Russland den Ton. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichten werde.
Die EU bereitet unterdessen gemeinsam mit den USA und Großbritannien mögliche Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine vor. Man prüfe, was für Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Seinen Angaben zufolge geht es dabei vor allem darum, Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Brüssel: "Wir sind davon überzeugt, dass Russland sich tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet. Und das ist ein beispielloses Ereignis – wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg." Das bedeute, dass die Antwort der westlichen Staaten ebenfalls beispiellos sein müsse.
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G7-Staaten drohen mit massiven Konsequenzen
Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs deutliche Folgen angekündigt. Russland sollte keinen Zweifel daran haben, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.
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Nach Angaben von Deutschlands neuer Außenministerin Annalena Baerbock geht es um "klare diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen". Die Grünen-Politikerin hatte bereits am Vorabend im ZDF-"heute journal" deutlich gemacht, dass es im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Betriebsverbot für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geben wird. Es sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung besprochen worden, "dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte", sagte sie.
Sanktionen gegen russische Söldnergruppe "Wagner"
Beim Außenministertreffen in Brüssel wich Baerbock am Montagnachmittag Nachfragen zum Thema aus. Die EU stehe in voller Solidarität hinter der Ukraine, sagte sie. Andere Teilnehmer des Treffens hatten zuvor vor Scharfmacherei gewarnt. "Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und der Taten von beiden Seiten", sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. Die Linie, dass man nicht tatenlos zuschauen werde, wenn wieder versucht werde, Grenzen mit Gewalt in Europa zu verschieben, sei klar.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, man könne nicht nur über Sanktionen reden, sondern müsse sich in Verhandlungen einbringen. Wie alle anderen Außenminister stimmte Asselborn dennoch einem EU-Sanktionsbeschluss gegen die russische Söldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen zu. Grund für den Schritt sind insbesondere die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine – darunter "Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen".
Sorgen über russischen Truppenaufmarsch
Der Beschluss der Außenminister sieht konkret vor, die Wagner Group sowie drei mit ihr verbundene Firmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies bedeutet, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Betroffen ist laut Amtsblatt der Russe Dmitri Utkin, der als Gründer der Wagner Group genannt wird und für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich sein soll.
Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Aktuell hat die massive Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine im Westen und in der Regierung in Kiew Sorgen ausgelöst, es könne ein Angriff auf die Ukraine bevorstehen.
Die Regierung in Moskau weist das zurück. Erweiterungen der Nato bedrohten Russland und widersprächen Zusicherungen, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien, betont sie. Dagegen hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, kein Land habe das Recht, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu verbieten.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
