Neues Afghanistan-Mandat Bericht: Bundesregierung will "einige Hundert Soldaten" entsenden
Für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr werden mehrere Hundert Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Auch eine Luftbrücke ist vorgesehen.
Für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan plant die Bundesregierung ein Parlamentsmandat für "einige Hundert Soldaten". Dieses soll den bereits laufenden Einsatz im Nachhinein absegnen. Bei akuten Gefahrensituationen ist auch eine nachträgliche Genehmigung durch das Parlament möglich.
Am Mittwoch solle das Kabinett die Vorlage verabschieden – in der kommenden Woche soll der Bundestag in einer Sondersitzung abstimmen. Dies teilte die Regierung am Sonntagabend bei einer Unterrichtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Spitzen der Bundestagsfraktionen mit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Teilnehmern erfuhr.
Ortskräfte sollen über Luftbrücke evakuiert werden
Nach Konsultation mit den USA gehe die Bundesregierung von einem "Operationsfenster bis zum 31. August" aus, hieß es weiter. Die Regierung wollte aber nicht ausschließen, dass sich dieses Fenster für die Evakuierungseinsätze der Bundeswehr früher schließt.
Der von Kanzlerin Merkel vorgestellte Plan der Bundesregierung sieht zudem die Errichtung einer Luftbrücke vor, über die rund 2.000 Ortskräfte evakuiert werden sollen – "besonders gefährdete Frauen, Menschenrechtler und weitere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen", wie in dem Briefing mitgeteilt wurde.
In der Unterrichtung mit Merkel am Sonntagabend wurde zudem angekündigt, dass Teile des deutschen Botschaftspersonals in der Nacht mit Maschinen der USA nach Doha ins Emirat Katar ausgeflogen werden sollten. In Kabul solle ein "Kernteam" der Botschaft zurückbleiben, um die Evakuierung weiterer Deutscher zu organisieren. Deren Zahl werde auf etwa 80 geschätzt.
Auslandseinsatz der Bundeswehr bedarf Zustimmung des Bundestags
Wenn deutsche Soldaten in den Auslandseinsatz gehen sollen, ist die Gesetzeslage eindeutig: "Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages", heißt es im Parlamentsbeteiligungsgesetz.
Ein solcher Einsatz liegt demnach vor, "wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist". Für gewöhnlich ist eine Abstimmung im Plenum notwendig; nur für "Einsätze von geringer Intensität und Tragweite" gibt es ein vereinfachtes Verfahren.
Sonderregelung für Rettungsmissionen
Die Bundesregierung muss dem Bundestag laut dem Gesetz "den Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes" zukommen lassen. Allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung: "Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages."
Das Gleiche gilt für Einsätze "zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, solange durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde". Auch in all diesen Fällen ist jedoch der Bundestag vor Beginn und während des Einsatzes "in geeigneter Weise zu unterrichten". Der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz muss außerdem "unverzüglich" nachgeholt werden. Lehnt der Bundestag den Antrag ab, muss der Einsatz beendet werden.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
