Außenminister auf Nahostreise USA versprechen "erheblichen Beitrag" für Wiederaufbau in Gaza
US-Außenminister Antony Blinken will die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas festigen. Dazu will er nun die humanitäre Lage in Gaza verbessern – ohne, dass die Hamas davon profitiert.
Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben die USA Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert. Die Vereinigten Staaten würden einen "erheblichen Beitrag" leisten und sich auch international um Unterstützung bemühen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Er betonte, neben der Verbesserung der humanitären Lage müsse sichergestellt werden, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas nicht von der Hilfe profitiere.
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas festigen
Blinken wollte sich am Nachmittag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah treffen. Er ist noch bis Donnerstag in der Region. Auf seinem Programm stehen ferner Gespräche mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. Ziel seiner Reise ist es, die seit Freitag geltende Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu festigen. Die zweitgrößte Palästinensergruppe wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Es ist Blinkens erster Besuch als Außenminister im Nahen Osten. Die seit Januar amtierende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte ihren außenpolitischen Fokus bislang eher auf andere Themen als den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerichtet. So ist etwa die Stelle des Botschafters in Israel seit Januar unbesetzt.
Spannungen zwischen Israel und den USA
Biden ließ sich zudem mit mehreren Wochen ungewöhnlich lange Zeit, bevor er erstmals mit Netanjahu sprach. Für Spannungen zwischen Israel und den USA sorgt zudem die mögliche Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran, für die sich die Regierung in Washington einsetzt. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte einen sehr israelfreundlichen Kurs verfolgt, dies lastete auf den Beziehungen der USA zur im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Abbas – Politiker der größten Palästinenserorganisation Fatah – steht der PA vor.
Eskaliert war der elftägige Konflikt zwischen Israel und der Hamas nach Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg in Jerusalem und im arabischen Osten der Stadt. Die Hamas hatte Israel per Ultimatum aufgefordert, die Sicherheitskräfte vom Tempelberg abzuziehen. Als Israel dem nicht nachkam, feuerten militante Palästinenser am 10. Mai Raketen auf Jerusalem ab. Im Zuge des Konflikts waren es insgesamt mehr als 4.360. Israel reagierte mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet.
Recht auf ein Leben in Sicherheit
Blinken betonte, auch die Spannungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem müssten reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermaßen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der PA aus.
Israels Angriffe im Gazastreifen zielten auf die militärische Infrastruktur militanter Palästinenser ab, richteten aber zugleich große Schäden an Wohn- und Hochhäusern sowie anderen öffentlichen Gebäuden an. Im Zentrum internationaler Bemühungen steht daher auch der Wiederaufbau des Gazastreifens.
Israel hat jedoch die Sorge, Hilfs- und Gütertransporte in das Küstengebiet könnten wie nach dem Gaza-Krieg 2014 für eine Aufrüstung der Hamas missbraucht werden. Nach israelischen Angaben wurden etwa Zementlieferungen nach dem Krieg für den Aufbau des weit verzweigten Tunnelsystems der Organisation verwendet. Metallrohre seien zum Raketenbau eingesetzt worden. Medienberichten zufolge sieht ein Plan vor, die Wiederaufbaubemühungen nun verstärkt über die PA laufen und die Hamas außen vor zu lassen. Dies würde die Gefahr von Missbrauch verringern und auch die PA gegenüber der Hamas stärken.
Verhandlungen über Freilassung von Häftlingen
Den Berichten zufolge knüpft Verteidigungsminister Benny Gantz einen kompletten Wiederaufbau des Gazastreifens zudem an die Übergabe zweier seit dem Gaza-Krieg 2014 festgehaltener Leichen von Soldaten sowie die Freilassung zweier israelischer Gefangener. Israel und die Hamas hatten immer wieder über Unterhändler über einen Austausch verhandelt. Die Hamas forderte im Gegenzug stets die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.
Im Gazastreifen waren nach palästinensischen Angaben im jüngsten Konflikt 253 Menschen getötet worden, in Israel nach israelischen Angaben 13. Israels Militär geht davon aus, dass durch seine Angriffe sehr viele Kämpfer von Hamas und Islamischem Dschihad getötet wurden.
- Nachrichtenagentur dpa
