Mali: Präsident und Ministerpräsident von Soldaten festgenommen

Soldaten haben in Mali die Führung der Übergangsregierung festgenommen. Diese war erst vor einigen Monaten nach einem Putsch eingesetzt worden. Gibt es nun einen Putsch gegen die Putschisten?

Malis Übergangspräsident Bah N'Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane sind von Soldaten festgenommen worden. Das sagte ein Militäroffizier, der anonym bleiben wollte, am Montagabend. N'Daw und Ouane seien demnach in ein Militärcamp in Kati 15 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako gebracht worden. Die UN-Mission Minusma, die den Friedensprozess in dem westafrikanischen Land unterstützen soll, rief per Twitter zur Ruhe auf und forderte die sofortige Freilassung der beiden Festgenommenen. Diejenigen, sie sie festhielten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenige Stunden zuvor hatten die Anführer der Übergangsregierung per Dekret ein neues Kabinett ernannt, in dem das Militär trotz gegenteiliger Versprechen strategisch wichtige Ämter besetzt. Offiziere werden die Ministerien für Verteidigung, Sicherheit, territoriale Verwaltung und nationale Versöhnung leiten, wie die Regierung am Montagabend mitteilte. Insgesamt 25 Minister wurden ernannt; elf darunter sind Neueinsteiger.

Die Übergangsregierung in Mali hatte erst im Januar die Militärjunta abgelöst. Auf Druck vor allem des westafrikanischen Regionalbündnisses Ecowas wurde später eine Übergangsregierung mit Ex-Verteidigungsminister N'Daw an der Spitze gebildet. Die neue Regierung sollte eine Balance zwischen den Interessen der Armee sowie der Zivilgesellschaft schaffen, die Verfassung reformieren und innerhalb von 18 Monaten Wahlen durchführen.

"Berichte über erhöhte militärische Aktivitäten"

Einige Armeeoffiziere seien nun jedoch von der neuen Regierung ausgeschlossen worden. Dazu gehören der bisherige Verteidigungsminister Oberst Sadio Camara und Sicherheitsministers Oberst Modibo Koné. Beide gehörten der Militärjunta an, die im August 2020 Präsident Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt hatte. Auch Keïta war damals festgenommen und nach Kati gebracht worden.

Die US-Botschaft in Bamako gab am Abend eine Sicherheitswarnung heraus, in der es hieß, sie habe "Berichte über erhöhte militärische Aktivitäten" in der Stadt erhalten. Die Bürger wurden aufgefordert, "nicht unbedingt notwendige Reisen innerhalb der Stadt zu vermeiden".

EU will "notwendige Maßnahmen" prüfen

Die EU übte scharfe Kritik an der Festnahme: "Wir verurteilen, was in den vergangenen Stunden in Mali passiert ist", sagte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Man rufe zu einem zivilen Übergang auf und sei auch bereit, angesichts der schwerwiegenden Ereignisse "notwendige Maßnahmen" zu prüfen. Was dies für Maßnahmen sein könnten, sagte er allerdings nicht. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen N'Daw und Ouane sprach Michel von "Kidnapping".

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali war am 14. Mai die Regierung aufgelöst worden. Übergangspräsident Bah N'Daw bestätigte per Dekret Ministerpräsident Moctar Ouane im Amt und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung.

Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. 2013 schlug erst ein massiver französischer Militäreinsatz ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako zurück. Einige dieser Gruppen haben dem "Islamischen Staat" (IS) oder al-Qaida die Treue geschworen. Immer wieder werden auch ausländische Staatsbürger entführt. Frankreich kämpft im riesigen Sahel-Gebiet mit rund 5.100 Soldaten gegen Terrorgruppen.

In Mali ist auch eine UN-Mission zur Stabilisierung des Landes im Einsatz, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Der Großteil der Bundeswehrsoldaten ist im Camp Castor in Gao im Norden Malis im Rahmen der UN-Truppe Minusma stationiert. Zusätzlich