Brüchige Waffenruhe Biden drängt auf Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt
Der Teufelskreis der Gewalt zwischen Israel und der Hamas ist vorerst durchbrochen. Aber ohne eine ernsthafte Friedensperspektive könnte es heißen: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. US-Präsident Biden kennt nur eine Antwort.
Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat auch die zweite Nacht überstanden. Für die Menschen in Israel und im Gazastreifen begann mit dem Ende der Kämpfe der Weg zurück in die Normalität. Vor allem im verwüsteten Gazastreifen ist dieser lang und beschwerlich. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden und damit der Vermeidung des nächsten Krieges in einigen Jahren war hingegen unklarer denn je. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. "Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort", betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus.
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Auch die Europäische Union (EU) sprach sich erneut für zwei Staaten aus. "Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung", erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell.
Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem "großen Hilfspaket" zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei "das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren".
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Das aber lehnt die Hamas ab, es ist sozusagen das Markenzeichen der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Organisation, die Zerstörung Israels zu fordern. Und der gerade beendete Krieg hat die Hamas im innerpalästinensischen Ringen mit dem verhandlungsbereiten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland eher noch gestärkt. Der hatte die eigentlich für Samstag geplante erste Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren Ende April formell wegen Streits um die Stimmabgabe in Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe einen Sieg der Hamas verhindern wollen.
Lage ist immer noch angespannt
Aber auch Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem, wo nach Vorstellung von Abbas ein Palästinenserstaat entstehen soll, macht eine Zwei-Staaten-Lösung, die bereits seit Mitte der 1970er Jahre angestrebt wird, immer schwieriger.
Papst Franziskus begrüßte die Waffenruhe. "Ich danke Gott für die Entscheidung, die bewaffneten Kämpfe zu stoppen, und ich hoffe, dass die Wege des Dialogs und des Friedens beschritten werden", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa im Vatikan.
Wie brenzlig die Lage immer noch ist, zeigten am Freitag neue Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei. Palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden 15 Menschen behandelt, nachdem die Polizei unter anderem Gummigeschosse eingesetzt hatte. Nach Angaben der Polizei waren Polizisten zuvor aus einer Menge Hunderter junger Menschen mit Steinen und einem Brandsatz beworfen worden.
Solche Zusammenstöße hatte die Hamas zum Anlass genommen, am 10. Mai Raketen Richtung Jerusalem abzufeuern. Daraufhin hatte Israel mit massiven Bombardierungen des Gazastreifens begonnen. In dem Konflikt wurden im Gazastreifen nach offiziellen Angaben mindestens 248 Menschen getötet und es gab 1910 Verletzte. In Israel starben 12 Menschen und mehr als 300 wurden verletzt.
- Nachrichtenagentur dpa
