Machtkampf in Venezuela Maduro will Parlament auflösen
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro möchte offenbar Neuwahlen erzwingen – und so
Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte am Montag eine Kommission ein, die den Termin für die Parlamentswahl festlegen soll. "Wenn wir bei den Beratungen zu dem Schluss kommen, dass die Wahlen dieses Jahr stattfinden müssen, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiert, dann werden wir es so machen", sagte der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und Vizepräsident der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, laut einem Bericht der Zeitung "El Nacional".
Regulär würden die nächsten Parlamentswahlen erst Ende kommenden Jahres stattfinden. Nachdem Präsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist die Nationalversammlung die letzte Bastion der Regierungsgegner.
"Sie versuchen, auf illegale Weise Neuwahlen anzusetzen"
Sie ist zudem die einzige Staatsgewalt, die von vielen Ländern wie den USA und Deutschland als demokratisch legitimiert anerkannt wird. "Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen", sagte der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó.
Die venezolanische Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Maduro setzte dann 2017 die ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen.
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Der Machtkampf spitzte sich weiter zu, nachdem sich der Parlamentspräsident und Oppositionschef Juan Guaidó im vergangenen Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Guaidó wird von rund 50 Staaten anerkannt, darunter den USA und Deutschland. Maduro kann dagegen auf Unterstützung von Ländern wie Russland und Kuba bauen – und auf den Rückhalt der venezolanischen Militärführung.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
