Wegen Unterstützung von Maduro Trump droht Kuba mit "schärfsten Sanktionen"
Während die Gewalt in Venezuela eskaliert, mischen andere Nationen in dem Konflikt mit. Donald Trump nimmt Kuba ins Visier. Staatschef Maduro wollte sich wohl in das kommunistische Land absetzen.
US-Präsident Donald Trump hat der kommunistischen Regierung in Kuba wegen der Unterstützung für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro mit scharfen Wirtschaftssanktionen gedroht.
Sollten kubanische Truppen und Milizen nicht sofort militärische und andere Operationen einstellen, würden die USA ein komplettes Embargo und Sanktionen gegen Kuba verhängen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. "Hoffentlich kehren alle kubanischen Soldaten schnell und friedlich auf ihre Insel zurück!", fügte er hinzu.
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Außerdem will die US-Regierung über Informationen verfügen, wonach Nicolás Maduro zur Ausreise bereit gewesen sein soll. Russland habe ihn aber überzeugt, zu bleiben, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag dem Sender CNN. "Es ist lange her, dass jemand Maduro gesehen hat. Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. So wie wir es verstehen, war er bereit, heute Morgen zu gehen. Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte", erklärte Pompeo.
In Venezuela hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó am Dienstag einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den Rest der Streitkräfte dazu aufgerufen, sich ihm anzuschließen. Abtrünnige Soldaten befreiten zudem den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest. Es kam zu gewaltsamen Unruhen mit Dutzenden Verletzten im Land.
Maduro erklärt Aufstand für gescheitert
Nicolás Maduro selbst hat den Aufstand für gescheitert erklärt. "Ich danke der Militärführung für den Mut bei der Verteidigung des Friedens", sagte er in einer Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit). Die Soldaten seien unter einem Vorwand zu einer Autobahn nahe dem Militärstützpunkt La Carlota gelockt worden. Als sie merkten, dass es sich um einen Coup der Opposition handelte, seien die meisten umgekehrt, sagte Maduro. Gegen den harten Kern von etwa 20 abtrünnigen Soldaten ermittele nun die Generalstaatsanwaltschaft. "Diese Verräter werden ihr Schicksal noch kennen lernen", sagte Maduro.
Die "Operation Freiheit" werde am Mittwoch mit Straßenprotesten fortgesetzt, konterte Guaidó in einem Internet-Video. Die Streitkräfte müssten weiter "voranschreiten".
Trump: Beobachte Lage in Venezuela sehr genau
Die USA halten die Opposition seit langer Zeit für die legitime Kraft in Venezuela und versuchen, Kräfte im mächtigen Militär zur Abkehr von Präsident Maduro bewegen. Die Opposition und Washington beschuldigen Kuba, Agenten des militärischen Geheimdienstes in Venezuela positioniert zu haben, um einfache Soldaten auf Linie zu halten. Kuba bestreitet das.
Nach dem neu entflammten Machtkampf in Venezuela hatten die USA Mitglieder der Regierung aufgerufen, sich gegen Präsident Nicolás Maduro zu stellen. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton forderte den venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino und andere am Dienstag auf, sich dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anzuschließen. Er warnte, dass Venezuela in eine Diktatur abdriften werde, sollten Guaidós Bemühungen fehlschlagen. Bolton unterstrich, dass die Entwicklungen vom Dienstag keinen Coup darstellten.
Den USA gehe es um einen friedlichen Machtübergang in Venezuela, erklärte der Sicherheitsberater. Er betonte zugleich aber, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch lägen. Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, er beobachte die Lage sehr genau. Die USA stünden an der Seite des venezolanischen Volkes, fügte er hinzu.
Die USA hatten 1962 ein komplettes Handelsembargo gegen Kuba verhängt. Unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama wurde dieses gelockert. Trump hatte diese Lockerungen teilweise wieder rückgängig gemacht.
EU fordert zu "größter Zurückhaltung" in Venezuela auf
Die Europäische Union hat derweil "größte Zurückhaltung" im Machtkampf in Venezuela gefordert. Es könne nur einen "politischen, friedlichen und demokratischen Weg" aus der Krisensituation des Landes geben, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag. Die EU lehne "jede Form von Gewalt" ab und rufe dazu auf, "den Verlust von Leben und eine Eskalation" zu vermeiden.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Bundesregierung unterstütze Guaidó nach wie vor. "Was wir nicht wollen, ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung", schrieb Maas im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Minister befindet sich derzeit auf einer Lateinamerika-Reise, in deren Verlauf er Brasilien, Mexiko und Kolumbien besuchen wird. Am Dienstag sollte er Brasiliens rechtsextremem Präsidenten Jair Bolsonaro treffen.
Auch Bolsonaro verlieh auf Twitter seiner Unterstützung für die "demokratische Wende" in Venezuela Ausdruck. Aus seinem Büro verlautete, "mehrere" venezolanische Soldaten hätten am Dienstag in der brasilianischen Botschaft in Caracas Asyl beantragt. Brasilianische Medien berichteten von 25 Militärs.
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Zahlreiche andere Länder der Region riefen die Streitkräfte des südamerikanischen Landes zur Unterstützung von Juan Guaidó auf. "Wir erneuern unsere Aufforderung an das Militär, seine Loyalität zum Übergangspräsidenten Juan Guaidó in seiner verfassungsmäßigen Funktion als Oberbefehlshaber auszudrücken", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe aus Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru. "Es sollte aufhören, ein Instrument des illegitimen Regimes zur Unterdrückung des venezolanischen Volkes zu sein."
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
