Streit um Strafzölle wegen Airbus-Subventionen Trump und die EU drohen gegenseitig mit Vergeltung
Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington geht weiter: Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe verhängt. Er droht mit Zöllen auf EU-Autos.
Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte am Montag (Ortszeit) in Washington eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet rund 9,8 Mrd Euro, auf der sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte befinden.
Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die 11 Milliarden Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit läuft seit 15 Jahren. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", verkündete Lighthizer nun. Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.
EU bezeichnet Gegenmaßnahmen der USA als übertrieben
Die EU-Kommission droht den USA im Falle von Strafzöllen wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus ebenfalls mit Vergeltung. Das Ausmaß der vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen der USA sei "stark übertrieben", sagte ein Vertreter der Brüsseler Behörde am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Diese könnten nur von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO bestimmt werden. An dieses werde sich die Kommission wenden, um ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen wegen der Subventionen für den US-Konkurrenten Boeing festzulegen.
Die EU hatte die USA ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.
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Dadurch könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte.
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Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte "Amerika zuerst"-Politik versprochen.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
