"Krimineller Akt der Rebellion" Bosnische Serben wollen eigene Armee aufstellen
Die Lage in Bosnien und Herzegowina ist ohnehin angespannt, nun will die serbische Teilrepublik noch eine eigene Armee aufbauen. In der Zentralregierung sorgt das für erheblichen Streit.
Inmitten der angespannten politischen Lage in der Region haben die bosnischen Serben Pläne zur Bildung einer eigenen Armee bekanntgegeben. Per Votum im Parlament der halbautonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska würden die Serben ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen bosnischen Armee zurückziehen, kündigte das serbische Mitglied der bosnischen Dreier-Präsidentschaft, Milorad Dodik, am Montagabend an.
Zugleich werde die Bildung einer eigenständigen Armee "binnen weniger Monate" vorgeschlagen. Bereits in den kommenden Tagen solle darüber abgestimmt werden. Das kroatische Präsidentschaftsmitglied Zeljko Komsic sprach von einem "kriminellen Akt der Rebellion".
Seit dem Ende des Bosnienkrieges (1992 bis 1995) ist Bosnien in zwei halbautonome Teilrepubliken aufgeteilt, eine serbische und eine kroatisch-bosnische. Jeder Teil hat seine eigene Regierung und sein Parlament. Zugleich gibt es eine gemeinsame serbisch-kroatisch-bosnische Zentralregierung. 2006 wurde eine gemeinsame Armee gebildet, die 10.000 Soldaten und zivile Mitglieder umfasst. Die internationale Gemeinschaft betrachtet diese als bedeutend für die territoriale Integrität Bosniens.
Streit um Massaker von Srebenica
Die Lage vor Ort gilt derzeit jedoch als angespannt: Seit Juli boykottieren die bosnischen Serben die Arbeit der zentralen Institutionen des Balkanstaates. Sie protestieren damit gegen ein Verbot der Leugnung von Völkermord in dem Land, das der damalige UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, kurz vor dem Ende seines Mandats verhängt hatte.
Das Verbot zielte offensichtlich auf den serbischen Umgang mit dem Massaker von Srebrenica ab. Die damalige UN-Schutzzone wurde im Juli 1995 von serbisch-bosnischen Truppen eingenommen. In den Folgetagen ermorden sie mehr als 8.000 Bosniaken. Die serbischen Vertreter in Bosnien sowie Politiker in Serbien streiten jedoch in der Regel ab, dass es sich bei dem Massaker um einen Völkermord handelte.
Aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse kommt dem Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Reformen und der Überwindung von politischen Gegensätzen in Bosnien und Herzegowina zu. Im August hatte der Deutsche Christian Schmidt dieses Amt übernommen.
- Nachrichtenagentur AFP
- Tagesschau: Projekt zum Srebenica-Massaker
