Fall Nawalny Neue Sanktionen gegen Russland – Moskau droht
Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigen bislang keine Wirkung. Die Außenminister ziehen nun Konsequenzen.
Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Vier russische Verantwortliche sollen nach Angaben von Diplomaten mit Strafen belegt werden. Die EU-Außenminister hatten zuvor einen Grundsatzbeschluss zu den Sanktionen gefasst, die nochmals konkret beschlossen werden müssen. Russland kündigte Konsequenzen an.
Die EU will erstmals ihren neuen rechtlichen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, wie ein Diplomat nach den Ministerberatungen zu Russland sagte. Die Strafmaßnahmen könnten Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote umfassen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte vor dem Treffen gesagt, er erwarte "grünes Licht für weitere gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat".
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen. "Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt", sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel.
EU fordert Freilassung des Kreml-Kritikers
Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. "Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten", sagte Maas.
Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.
Moskau kündigte eine Antwort auf die Entscheidung in Brüssel an. Details nannte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, am Montagabend nicht. Die Strafmaßnahmen im Fall Nawalny seien ein "weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland". Sluzki warf Brüssel konkret vor, einen Dialog mit Moskau konsequent abzulehnen – "und zwar aus absolut weit hergeholten und provokativen Gründen". "Das kann in keiner Weise zu einer Normalisierung beitragen", meinte der prominente Außenpolitiker.
Nawalny nach Vergiftung festgenommen
In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.
Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.
Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
