"Iran, Syrien, Nordkorea" Was plant Donald Trump bei den Vereinten Nationen?
Immer wieder hat sich Donald Trump über die Vereinten Nationen beschwert, jetzt spricht der US-Präsident erneut vor der UN-Vollversammlung. Angeblich hat er große Pläne.
Was hat der Mann geschimpft! Die Vereinten Nationen seien schwach und inkompetent. "Die UN sind kein Freund der Demokratie", sagte Donald Trump. Die ganze Organisation von immerhin fast 200 Mitgliedsländern sei lediglich ein "Club für Leute, die zusammenkommen und es sich gutgehen lassen."
Darauf setzte Trump dann im vergangenen Jahr bei seinem ersten Auftritt vor einer UN-Vollversammlung eine Rede, die mit allen ungeschriebenen Regeln zu brechen schien, die bisher im Hauptquartier der Weltdiplomatie gegolten hatten.
Trumps Spott wird diesmal nicht Kim Jong Un gelten
In diesem Jahr wird er Nordkorea nicht mehr offen die "totale Zerstörung" androhen und Kim Jong Un als "Raketenmann" verspotten – im Gegenteil, Trump will sich vielleicht noch in diesem Jahr ein zweites Mal mit Kim treffen. Doch auch Trump 2018 wird sich in New York wohl kaum durch vornehme Zurückhaltung auszeichnen.
Die Rede vor der Vollversammlung am Dienstag stammt wieder aus der Feder seines Politikberaters und als Scharfmacher verschrieenen Redenschreibers Stephen Miller. Und Trump hat es bisher stets verstanden, die internationale Bühne auch als Möglichkeit zu nutzen, von innenpolitischen Problemen abzulenken – wovon er im Augenblick nicht zu knapp zu managen hat.
Dennoch: Die Haltung der Administration in New York ist nicht destruktiv. Die Woche in New York, der Heimatstadt des Präsidenten, wollen die USA zu einer hochkarätigen diplomatischen Initiative nutzen, auch wenn Experten keine großen Durchbrüche erwarten. Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley sprach von diplomatischem "Speed Dating." Am Montag machte ein Aufruf zum internationalen Kampf gegen Drogen den Anfang – sehr zur Zufriedenheit von UN-Generalsekretär António Guterres, der wegen Trump eine Erosion des Vertrauens in der internationalen Diplomatie befürchtet.
Selbst Gespräche mit dem Iran wären möglich
"Staatliche Souveränität" soll ein Hauptthema sein. Das passt in die Politik der USA unter Trump. Mehr Nationalstaatlichkeit und nur soviel internationale Zusammenarbeit, wie eben nötig. "America First" eben. Weil er die US-Souveränität beschnitten sah, zog sich Trump aus gleich mehreren UN-Initiativen zurück - etwa aus dem Menschenrechtsrat und aus dem Klimaabkommen. Er ficht einen Handelskrieg mit China aus und stellt den Internationalen Strafgerichtshof mehr denn je in Frage. Die UN-Woche wird da keine Rückbesinnung bedeuten.
Auf der anderen Seite gibt Trump aber Gas – er selbst will sich gleich mit mindestens sechs Staats- und Regierungschefs treffen, den Auftakt machte am Sonntag zu Hause im Trump Tower Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Am Montag ist Südkoreas Präsident Moon Jae In an der Reihe, gefolgt von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi. Am Dienstag folgen dann Großbritanniens Brexit-geprüfte Regierungschefin Theresa May und Israels Premier Benjamin Netanjahu.
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Selbst eine kurze Zusammenkunft mit dem Erzfeind – dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, schloss Außenminister Mike Pompeo in einem Interview nicht völlig aus. "Der Präsident war da immer sehr klar: Er redet gern mit Leuten." Wenn es konstruktiven Dialog geben kann, sollte man sich darum bemühen, fügte Pompeo hinzu.
Die Vereinten Nationen als Bühne für Trump
Der Iran sei weiterhin "einer der schlimmsten, wenn nicht der schlimmste" staatliche Unterstützer von Terrorismus. Das man die Regierung in Teheran jedoch stürzen wolle, wie Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Wochenende andeutete, wollten die Offiziellen aber nicht bestätigten. "Das ist nicht die Politik dieser Administration", sagte Sicherheitsberater John Bolton.
Wenn Trump am Mittwoch erstmals eine Sitzung des Weltsicherheitsrates leiten wird, soll es ebenfalls um den Iran und dessen nicht nur aus US-Sicht hochproblematisches Verhalten in der Nahost-Region gehen. Die ursprünglichen Pläne, die Sitzung praktisch exklusiv zur Generalabrechnung mit der Islamischen Republik zu machen, wurden jedoch schon wieder ein wenig heruntergeregelt.
Vor allem Außenminister Pompeo und Trumps Sicherheitsberater Bolton dürften ihrem Chef klargemacht haben, dass die Vereinten Nationen und die dort gebotene diplomatische Weltbühne bei aller Kritik auch eine riesige Chance für die Administration des einstigen Reality-TV-Stars und Baulöwen ist: Schaut her, in aller Welt, die USA sind diplomatisch wieder auf der Höhe.
Was plant Trump für den Nahen Osten?
Und es soll in die Vollen gehen: Nichts weniger als die großen Probleme der Welt will die US-Delegation angehen. "Iran, Syrien, Nordkorea", sagte Pompeo auf die Frage, was für die USA im Mittelpunkt stehe. Daneben soll auch Russlands Rolle in der Weltpolitik beleuchtet werden. Um den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen soll es gehen und um die weltweite Drogenproblematik – ein Leib- und Magenthema für den Law-and-Order-Fan Donald Trump, für das seine Leute am Montag 130 Unterzeichnerstaaten zusammentrommelten.
Über allem aber schwebt die Situation im Nahen Osten. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Nahost-Beauftragter Jason Greenblatt sollen einen fast fertigen Friedensplan in der Tasche haben – der so geheim ist, dass ihn keiner kennt. Gemunkelt wird, dass in New York Details zu Ende verhandelt werden könnten – oder sogar schon, entgegen aller Beteuerungen, bekannt werden. Jonathan Schanzer, Vize-Chef der konservativen Foundation for Defense of Democracies, hält das für gefährlich: Die Palästinenser hätten bei den Vereinten Nationen ein "Heimspiel" – der Plan könnte zerpflückt werden.
Dass Trump in New York zwar Israels Premierminister Netanjahu treffen will, nicht aber Palästinenserpräsident Mahmud Abbbas, mag ein Indiz dafür sein, wohin der Plan tendieren könnte. Diplomaten in Washington sprechen von "Disempowerment", einer "Entmachtung", wenn es um die Palästinenser geht.
- dpa
