Handelsstreit mit Trump Warum die EU Orangensaft sanktionieren will
Als Antwort auf die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat die Europäische Union Vergeltungszölle angekündigt. Welche US-Produkte betroffen sein könnten und warum die EU Orangensaft und Whiskey auf der Liste hat.
Welches Land wird bei Handelsbeziehungen am meisten ausgebeutet, sowohl von Feinden als auch von Freunden? Antwort: die USA. Jedenfalls ist das die Meinung von Präsident Donald Trump: "Das sind China, Russland, Menschen, von denen wir denken, sie wären wundervoll, die Europäische Union ...", nannte Trump eine Liste von Schuldigen vor US-Medien.
Aus diesem Grund erließ Trump Strafzölle: 25 Prozent auf Stahl-, zehn Prozent auf Aluminiumimporte. Das gilt seit dem 23. März. Unter anderem die EU genoss zunächst eine Ausnahmegenehmigung, die aber am 1. Juni abgelaufen ist.
Strafzölle im Wert von 2,8 Milliarden Euro
Als Antwort auf die Sanktionen der USA wollen die betroffenen Länder selbst Strafzölle erheben. Die EU hatte im Voraus eine Liste mit möglichen Produkten zusammengestellt und die Importstrafen Mitte Mai bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet. Bis Ende Juni sollen die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt haben, sodass die Strafzölle ab Juli gelten können.
Die Zölle würden Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro betreffen. Die Liste enthält Hunderte Produkte, darunter Orangensaft, Bourbon Whiskey, Zigaretten oder Erdnussbutter, aber auch Jeans und Motorräder wie die von Harley-Davidson. Die komplette Liste mit möglichen sanktionierten Produkten lesen Sie hier.
Warum die EU Zölle auf Orangensaft erhebt
Der Grund für die Produktwahl ist auch politisch motiviert. Die EU möchte damit US-Bundesstaaten treffen, in denen viele Unterstützer von Donald Trump leben. So ist Orangensaft ein wichtiges Exportgut für Florida, ein Swing State bei den US-Wahlen. Und Bourbon Whiskey kommt aus Kentucky, dem Staat von Mitch McConnell. Er ist republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat.
Der Umfang der Vergeltungszölle ist indes beschränkt. Der EU entsteht durch die US-Zölle ein mehr als doppelt so großer Schaden. Die Gemeinschaft möchte darum in einem zweiten Schritt Importe im Wert von etwa 3,6 Milliarden Euro bestrafen. Dann wäre der Schaden ausgeglichen. Doch die kommen voraussichtlich erst in ein paar Jahren.
Bereits 2002 erhoben die USA unter Präsident George W. Bush Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Als Folge fiel der Dollarkurs und Materialpreise für stahlverarbeitende Branchen stiegen. Eineinhalb Jahre später erklärte die WTO die Zölle für unzulässig. Die EU drohte in der Folge mit Einfuhrbeschränkungen auf Orangen aus Florida und Harley-Davidson-Motorräder aus Wisconsin. Da Bush in diesen Staaten um seine Wiederwahl fürchten musste, hob er die Zölle wieder auf.
- Liste mit vorgeschlagenen Produkten
- Artikel in der "Tagesschau"