Er stellt Bedingungen an den Rechtspopulisten Österreich: ÖVP-Chef nimmt Kickl-Einladung zu Gesprächen an
ÖVP-Chef Christian Stocker will mit der FPÖ reden. Seine Bedingungen: unter anderem Bekenntnisse zur EU und Pressefreiheit.
In Österreich können Gespräche von rechter FPÖ und konservativer ÖVP starten. Das erklärte ÖVP-Parteichef Christian Stocker. Es handle sich aber noch nicht um regelrechte Koalitionsverhandlungen, sagte ein Sprecher der ÖVP. Stocker hat in einer Pressekonferenz für eine Fortsetzung dieser Gespräche mehrere Bedingungen genannt. Dazu gehöre vonseiten der FPÖ unter anderem das klare Bekenntnis zur EU, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Pressefreiheit.
Die Parlamentswahl vor rund 100 Tagen hatte die FPÖ mit knapp 29 Prozent vor der ÖVP mit etwa 26 Prozent gewonnen. Damit haben die Rechtspopulisten die große Chance, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl erstmals den Regierungschef zu stellen. Bündnisgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen Neos sowie zwischen ÖVP und SPÖ waren jüngst gescheitert.
Kickl: "Keine Spielchen, keine Tricks"
Vor Beginn der Verhandlungen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl zentrale Bedingungen gestellt. Die ÖVP müsse sein Credo von einer "ehrlichen Politik" teilen, sagte der Rechtspopulist. "Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei", warnte er.
Die FPÖ hat bei den Gesprächen eine sehr gute Ausgangsposition. Laut Umfragen müsste sie im Fall des Scheiterns der Verhandlungen wahrscheinlich folgende Neuwahlen nicht fürchten. Den Demoskopen zufolge könnten die Rechtspopulisten mit 35 Prozent, die ÖVP mit nur noch 20 Prozent rechnen. Die sozialdemokratische SPÖ würde mit weniger als 20 Prozent wohl sowieso keine Rolle mehr spielen.
- Nachrichtenagentur dpa
