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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zum Nahen Osten USA bauen offenbar neue Militärbasis in Syrien
Die USA bauen offenbar eine neue Militärbasis. Die deutsche Außenministerin reist nach Syrien. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Israel fliegt erneut tödliche Angrife im Gazastreifen
12.33 Uhr: Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es einem Bericht zufolge seit dem frühen Morgen mindestens 20 Tote gegeben. Unter den Opfern sei auch ein Journalist sowie Frauen und Minderjährige, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.
Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Sie teilte aber mit, am vergangenen Tag rund 40 Ziele der Hamas im Gazastreifen aus der Luft angegriffen zu haben, darunter Kommandozentralen der islamistischen Terrororganisation. Einige der Hamas-Posten hätten sich in ehemaligen Schulgebäuden befunden. Das israelische Militär betont stets, dass sie Maßnahmen ergreife, um das Risiko für Zivilisten zu mindern. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Baerbock fordert Gerechtigkeit für Opfer des Assad-Regimes
12.28 Uhr: Außenministerin Baerbock fordert angesichts des Schreckens von Folter und Mord im berüchtigten syrischen Gefängnis Saidnaja internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Man könne die Leben der dort gestorbenen Opfer des Regimes von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad nicht zurückbringen, sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch des Gefängnisses nahe der Hauptstadt Damaskus. "Aber wir können alle als internationale Gemeinschaft dazu beitragen, dass es zu Gerechtigkeit kommt", fügte sie hinzu.
Um für Gerechtigkeit und Aufklärung zu sorgen, hätten Deutschland und Europa in den vergangenen Jahren Akteure wie die Weißhelme, aber auch die UN dabei unterstützt, Beweise zu sammeln, sagte Baerbock. "Genau das wollen wir fortführen", kündigte sie an und ergänzte: "Deswegen sind wir unter anderem hier, um deutlich zu machen, dass wir auch bei der Frage der Beweissammlung, der Gerechtigkeit, der Aufklärung dieser schlimmen Verbrechen den Menschen hier in Syrien zur Seite stehen."
Baerbock dankte den Weißhelmen für ihre Arbeit. Sie hätten immer wieder deutlich gemacht, "dass das Assad-Regime ein menschenverachtendes Folterregime ist, zu dem es keine Normalisierung geben darf".
USA bauen offenbar Militärbasis in Kobane
6.41 Uhr: Die USA bauen offenbar eine neue Militärbasis im Norden Syriens. So kursieren in den sozialen Medien Bilder und Videos, die dies belegen sollen, berichtet das Portal "The War Zone". Darauf soll man rund 50 Fahrzeuge sehen, unter anderem Tieflader, die sich auf dem Weg in die syrische Stadt Kobane befinden. Die Sichtung der US-Konvois mit Baumaterialien bestätigt auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie wurden offenbar von den kurdischen SDF begleitet.
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Die Arbeiten sollen laut des Berichts zeitnah beginnen, die USA möchten demnach ihre Präsenz in der Region aufgrund der militärischen Spannungen in der Region ausbauen. Zuletzt gab es immer wieder Kämpfe zwischen den kurdischen Truppen und der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (SNA) in der Nähe von Kobane. Die Kurden bezeichnen das Gebiet im Norden Syriens als Rojava.
Außenministerin Baerbock reist nach Damaskus
06.07 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einem unangekündigten Besuch nach Syrien gereist. Die Grünen-Politikerin ist von Zypern aus nach Damaskus geflogen. In der syrischen Hauptstadt will sie im Auftrag der Europäischen Union gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot unter anderem mit den neuen De-facto-Herrschern sprechen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Offenbar erneut israelischer Luftangriff in Syrien
5.14 Uhr: Israels Luftwaffe hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut Ziele in Syrien angegriffen. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht militärische "Verteidigungsfabriken" der gestürzten syrischen Regierung südlich von Aleppo angegriffen, teilt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht mit. Angaben zu möglichen Opfern gibt es zunächst nicht. Das israelische Militär schweigt sich zunächst aus. Es seien gewaltige Explosionen zu hören gewesen, teilt die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien in der Nacht weiter mit.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember hatte Israel seine Angriffe in dem Nachbarland massiv ausgeweitet. Seither habe die israelische Luftwaffe rund 500 Angriffe in dem Land geflogen, teilen die Menschenrechtsaktivisten mit. Israels Armee hatte erklärt, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten in Syrien zerstört zu haben.
Huthi greifen Israel mit Rakete an
4.55 Uhr: Das israelische Militär berichtete am frühen Freitagmorgen, dass eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete in israelisches Territorium eingedrungen sei. Man habe versucht, sie abzufangen. "Die Ergebnisse [der Abfangversuche] werden untersucht", heißt es in einer Erklärung der IDF. Der Ambulanzdienst Magen David Adom sagt unterdessen, dass er keine Berichte über direkte Verletzungen aufgrund des Raketenangriffs der Huthi-Terroristen erhalten hat. Sanitäter würden aber mehr als 20 Personen behandeln, die unter akuter Angst leiden oder auf dem Weg in Schutzräume verletzt wurden.
Syrien ändert Lehrplan: Mehr Islam
1.15 Uhr: In Syrien gibt es Kritik an einer Änderung des Lehrplans. Das Bildungsministerium hat auf Facebook mehrere Neuerungen bekannt gegeben. Es wurde eine Liste veröffentlicht, welche Formulierungen in Büchern und anderen Lehrmitteln geändert werden sollen. So soll es statt "Pfad zum Guten" jetzt "Pfad zum Islam" heißen. Wenn es darum geht, dass Menschen vom Glauben abgekommen sind, sollen diese in Zukunft "Juden und Christen" genannt werden. Teile, die sich mit der Entstehung des Lebens beschäftigen, seien komplett aus dem Lehrplan gestrichen worden, berichtet der US-Sender CNN. Die Änderungen sollen alle Schüler zwischen sechs und 18 Jahren betreffen.
Auf Facebook gab es bereits Kritik: "Die derzeitige Regierung ist eine geschäftsführende Regierung, die nicht das Recht hat, diese Änderungen an den Lehrplänen vorzunehmen", kommentierte ein Nutzer den Facebook-Post des Ministeriums. "Die Lehrpläne müssen im Einklang mit der neuen Verfassung geändert werden", schrieb der Nutzer. Das Bildungsministerium teilte laut CNN mit, dass man lediglich versucht habe, Passagen zu ändern, die das Assad-Regime verherrlicht haben. Außerdem müssten die Änderungen noch von einem Ausschuss genehmigt werden.
Donnerstag, 2. Januar
Israelische Geisel wollte sich angeblich das Leben nehmen
12.32 Uhr: Eine israelische Geisel hat laut der islamistischen Terrorgruppe "Islamischer Dschihad in Palästina" einen Selbstmordversuch unternommen. Das Leben der Geisel habe aber gerettet werden können, sagt ein Mitglied der Gruppe in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Der Versuch habe vor drei Tagen stattgefunden und sei auf die psychologische Situation der Geisel zurückzuführen. Weitere Details nennt der Mann nicht.
Der "Islamische Dschihad in Palästina" handelt in enger Abstimmung mit der dort herrschenden Hamas. Die Terrorgruppe hatte Israel am 7. Oktober 2023 überfallen, etwa 1.200 Menschen ermordet und 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Einige Geiseln wurden offenbar zwischen den Terrorgruppen ausgetauscht. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, ist unklar. Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Freilassung weiterer Geiseln stecken laut israelischen Medienberichten in einer Sackgasse.
Hinweis: Falls Sie viel über den eigenen Tod nachdenken oder sich um einen Mitmenschen sorgen, finden Sie hier sofort und anonym Hilfe.
Israels Ex-Verteidigungsminister Galant verlässt Parlament
10.26 Uhr: Israels früherer Verteidigungsminister Joav Galant zieht sich zwei Monate nach seiner Entlassung aus der Regierung auch aus dem Parlament zurück. Er habe dem Präsidenten der Knesset vor Kurzem sein Rücktrittsschreiben übermittelt, sagte Galant in einer Ansprache. Es gebe Momente, in denen man innehalten, die Situation beurteilen müsse, so Galant weiter. Er betonte zugleich, als Mitglied der Likud-Partei weitermachen zu wollen.
Als Grund für seine Entscheidung nannte er einen Gesetzentwurf, an dem die rechts-religiöse Regierung seit seiner Entlassung arbeite. Dieser sieht seinen Angaben nach vor, dass wieder viele streng religiöse Männer von der Wehrpflicht befreit werden. "Ich kann das nicht akzeptieren", so Galant. Israels Führung widerspricht Galants Darstellung.
Mediziner: Mindestens sieben Tote bei Angriff auf Gaza-Zeltlager
2.01 Uhr: Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager für vertriebene Familien im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben von Medizinern mindestens elf Palästinenser getötet worden. Unter den Opfern in dem als humanitärer Bereich ausgewiesenen Gebiet Al-Mawasi westlich von Chan Junis befanden sich demnach auch Frauen und Kinder. 15 weitere Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee äußert sich zunächst nicht dazu.
Berichte: Gaza-Verhandlungen wieder in Sackgasse
1.12 Uhr: Im Gaza-Krieg stecken die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln laut Medienberichten wieder einmal in der Sackgasse. Nach Auskunft mehrerer israelischer Beamter weigere sich die islamistische Hamas weiter, Israel eine Liste mit Namen der im Gazastreifen festgehaltenen lebenden Geiseln zu übermitteln, berichtete die "Times of Israel". Laut dem "Wall Street Journal" erwarten arabische Vermittler, dass beide Seiten erst nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Trump hatte der Hamas gedroht, für die Verantwortlichen hinter den Gräueltaten in Nahost werde die "Hölle los sein", falls die Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt freikommen. Was genau er damit meinte, ließ er offen.
Seit Monaten bemühen sich die USA, Ägypten und Katar als Vermittler um eine Waffenruhe. Erst kürzlich gab es wieder Anzeichen für eine mögliche Einigung. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sagte Mitte Dezember, eine Vereinbarung mit der Hamas sei "näher denn je". Doch die Hamas erneuerte Berichten zufolge ihre Forderung nach einer Beendigung des Krieges, die Israel ablehnt.
Palästinenser verbieten Al Jazeera im Westjordanland
0.30 Uhr: Die palästinensische Autonomiebehörde hat dem arabischen TV-Sender Al Jazeera und seinen Mitarbeitern jede Tätigkeit im israelisch besetzten Westjordanland untersagt. Der Sender habe fortgesetzt gegen palästinensische Gesetze und Rechtsvorschriften verstoßen, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa aus einer Mitteilung der Behörde.
"Die Entscheidung erfolgte, nachdem Al Jazeera weiterhin hetzerisches Material und Reportagen ausgestrahlt hatte, die die Öffentlichkeit in die Irre führten, Unfrieden säten und sich in die inneren Angelegenheiten Palästinas einmischten", hieß es weiter.
Das israelische Besatzungsmilitär hatte bereits im vergangenen September das Al-Jazeera-Büro in Ramallah, dem Sitz der Autonomiebehörde, geschlossen. Teams und Reporter des Senders berichteten dennoch weiterhin aus allen Teilen des Westjordanlandes. Dabei traten sie aber nicht mehr als Al-Jazeera-Mitarbeiter auf, sondern als freie Medienschaffende.
Mittwoch, 1. Januar 2025
Bevölkerung in Gaza ist um sechs Prozent geschrumpft
18.10 Uhr: Die Bevölkerung des Gazastreifens ist nach palästinensischen Angaben seit Beginn des Krieges mit Israel vor fast 15 Monaten um sechs Prozent geschrumpft. Rund 45.500 Palästinenser seien in dem Zeitraum getötet worden, weitere 11.000 würden vermisst, teilte das Palästinensische Zentralbüro für Statistik (PCBS) unter Berufung auf Zahlen der örtlichen Gesundheitsbehörde mit.
Etwa 100.000 Palästinenser hätten den Küstenstreifen verlassen. Die Bevölkerung des Gazastreifens sei im Laufe des Krieges um etwa 160.000 auf 2,1 Millionen zurückgegangen. Israel habe "eine brutale Aggression gegen den Gazastreifen verübt, die auf alle Arten von Leben dort abzielte: Menschen, Gebäude und lebenswichtige Infrastruktur … ganze Familien wurden aus dem Melderegister gelöscht. Es gibt katastrophale menschliche und materielle Verluste". Das israelische Außenministerium erklärt dagegen, die Daten seien unzuverlässig und übertrieben.
Berichte über 17 Tote bei Angriffen auf Gazastreifen
16.24 Uhr: Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und weitere verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, im nördlichen Dschabalija seien 15 Menschen beim Bombardement eines Wohnhauses ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Zwei weitere Menschen seien beim Beschuss eines Gebäudes in Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens getötet worden. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Ein israelischer Armeesprecher sagte, von Al-Bureidsch aus seien zuvor Raketen auf den Süden Israels abgefeuert worden. Das Militär habe einen "Terroristen angegriffen in einem Gebäude in dem Gebiet, von dem aus die Raketen abgeschossen wurden".
Saudi-Arabien startet humanitäre Luftbrücke nach Syrien
12.27 Uhr: Saudi-Arabien hat eine humanitäre Luftbrücke nach Syrien eingerichtet. Die Luftbrücke sei vom saudi-arabischen Zentrum für humanitäre Hilfe und Rettung (KSrelief) gestartet worden, berichtete die Nachrichtenagentur SPA. Sie soll "die Auswirkungen der schwierigen Bedingungen mildern", denen die Menschen in Syrien derzeit ausgesetzt seien. Dafür sollten unter anderem Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Hilfsgüter in das Konfliktland gebracht werden, in dem Milizen vor gut drei Wochen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten.
HTS-Militärchef wird Verteidigungsminister in Syrien
11.12 Uhr: In Syrien ist der bisherige Militärchef der islamistischen HTS-Miliz, Murhaf Abu Kasra, zum neuen Verteidigungsminister ernannt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana teilt mit, die Ernennung von Abu Kasra habe die neue syrische Führung verkündet. Der 41-jährige Abu Kasra war zuvor bereits zum General der syrischen Armee befördert worden. Der Agrarwissenschaftler stand fünf Jahre lang an der Spitze des militärischen Flügels der HTS.
Abu Kasra spielte beim Sturz des langjährigen syrischen Herrschers Baschar al-Assad eine wichtige Rolle. HTS-Kämpfer und mit ihr verbündete Milizen waren vom Norden aus mit überraschender Geschwindigkeit auf Damaskus vorgerückt und hatten die brutale Herrschaft Assads am 8. Dezember beendet.
Abu Kasra hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP Mitte Dezember angekündigt, dass die HTS-Kämpfer in die regulären Streitkräfte eingegliedert würden. Er betonte zudem, dass die neue Staatsmacht ihre Kontrolle auch auf die halb-autonome Kurdenregion im Nordosten ausdehnen werde. Er kritisierte dabei die wiederholten Angriffe Israels auf syrischem Gebiet.
Dienstag, 31. Dezember
Verteidigungsminister: Frankreich bombardiert syrische IS-Stellungen
13.52 Uhr: Das französische Militär hat in Syrien Stellungen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angegriffen. Das teilt Verteidigungsminister Sébastian Lecornu auf der Plattform X mit. Der Minister sprach von "gezielten Luftangriffen", die am vergangenen Sonntag durchgeführt wurden und hat dazu ein entsprechendes Video angefügt.
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Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Angaben des Verteidigungsministeriums, dass insgesamt zwei Stellungen der Terrororganisation angegriffen wurden. Die französische Luftwaffe setzte dabei Kampfflugzeuge des Typs Rafale sowie amerikanische Reaper-Drohnen ein.
Frau wird Gouverneurin im Süden Syriens
13.39 Uhr: Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung in Syrien hat einer weiteren Frau einen wichtigen offiziellen Posten verliehen. Muhsina al-Mahithaui wurde zur Gouverneurin der Provinz Suwaida im Süden des Landes ernannt, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet. Die Angehörige der drusischen Gemeinde studierte an der Universität Damaskus und leitete zuvor eine größere Bank in der Provinz Suwaida, aus der sie auch stammt.
Aiham al-Schufi, eine Aktivistin in der Region, bezeichnete al-Mahithaui als eine der führenden Figuren in den Protesten gegen die inzwischen gestürzte Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Sie sei "eine der ersten Frauen bei der friedlichen Bewegung in der Provinz Suwaida gegen die Regierung" gewesen. Trotz Schikanen der Regierung habe sie sich dabei nicht vom Weg abbringen lassen, sagte al-Schufi der Deutschen Presse-Agentur. Es ist die dritte Ernennung einer Frau auf einen höheren offiziellen Posten in der Übergangsregierung.
Erstmals eine Frau an der Spitze der syrischen Zentralbank
13.35 Uhr: Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung in Syrien hat erstmals eine Frau zur geschäftsführenden Direktorin der Zentralbank ernannt. Maysaa Sabrine habe bereits zuvor wichtige Ämter in der Bank innegehabt, darunter die Position der ersten stellvertretenden Direktorin, teilte die Regierung unter der Führung der Islamistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) mit.
In Syrien und international wird genau beobachtet, ob die Übergangsregierung die Rechte von Frauen respektiert oder sie – wie etwa die Taliban in Afghanistan – aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Äußerungen von HTS-Sprecher Obaida Arnaut, Frauen seien aufgrund ihrer "biologischen Natur" für das Amt einer Verteidigungsministerin oder für Rollen in der Justiz ungeeignet, hatten entsprechende Sorgen verstärkt.
Die Zentralbankchefin ist jedoch bereits die zweite Frau in einer Schlüsselposition der neuen Regierung, die das Land nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad übernommen hat. Anfang dieses Monats war Aischa al-Dibas zur Leiterin des Büros für Frauenangelegenheiten ernannt worden.
Innenminister: 35.000 Syrer haben die Türkei verlassen
10.26 Uhr: Seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien vor rund drei Wochen sind nach offiziellen Angaben rund 35.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihr Heimatland zurückgekehrt. Damit hätten seit Anfang Dezember so viele Syrer das Land verlassen wie sonst in drei Monaten, sagt der türkische Innenminister Ali Yerlikaya dem Sender n-tv.
Die Türkei hat im internationalen Vergleich die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Zurzeit leben nach Angaben von Yerlikaya noch rund 2,9 Millionen syrische Flüchtlinge im Land. Davon seien fast ein Drittel in der Türkei geborene Kinder. Diese erhalten nicht die türkische Staatsbürgerschaft, sondern haben wie ihre Eltern vorübergehenden Schutzstatus.
Syrerinnen und Syrer sehen sich einer stark flüchtlingsfeindlichen Stimmung in der Türkei ausgesetzt. Regierung und Opposition wollen, dass ein Großteil von ihnen das Land wieder verlässt.
Huthi-Miliz meldet Angriff auf Flughafen von Tel Aviv
9.58 Uhr: Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat in Israel nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tel Aviv sowie Jerusalem angegriffen. Der Militärsprecher der Miliz, Jahja Sari, sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, man habe den Flughafen Ben Gurion sowie ein Elektrizitätswerk im Raum Jerusalem mit ballistischen Raketen attackiert. Zudem sei ein "großer Luftangriff" des US-Militärs mit Drohnen und Marschflugkörpern abgewehrt worden, so Sari.
Israels Armee teilte mit, die Luftabwehr habe eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Hunderttausende Menschen hasteten kurz vor Mitternacht in die Schutzräume, als in der Küstenmetropole Tel Aviv und anderen Orten im Zentrum Israels die Sirenen heulten. Das Geschoss sei vor Israels Landesgrenzen abgefangen worden, heißt es. Raketentrümmer verursachten laut örtlichen Medien zwar keine größeren Schäden, allerdings sei ein großes Fragment an einer Straße in einem Ort nahe von Jerusalem eingeschlagen.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
