Streit um Ukraine-Krieg Ökonom zu Wagenknecht: "Ihre Einstellung ist kolonialistisch"
Wenn es nach Sahra Wagenknecht ginge, müsste die Ukraine Staatsgebiet an Russland abtreten. Ein bulgarischer Ökonom kritisiert ihre Haltung vehement.
Der bulgarische Ökonom Stefan Kolev übt scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht wegen ihrer Haltung zum Ukraine-Konflikt. "Frau Wagenknecht, für mich als Osteuropäer ist das, was Sie sagen, eine Beleidigung. Ihre Einstellung ist kolonialistisch", sagte Kolev zu Wagenknecht in einem Doppelinterview mit dem "Handelsblatt".
Zuvor hatte Wagenknecht die ukrainische Regierung kritisiert, weil diese darauf besteht, dass sich die russischen Truppen auch von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückziehen. "Das ist vollkommen unrealistisch. Solange wir von solchen Maximalzielen ausgehen, geht das Sterben weiter", so Wagenknecht. Die Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt als Bedingung für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland die Wiederherstellung der Grenzen von 1991. Wagenknechts Partei BSW fordert Kiew dagegen auf, Staatsgebiet an Russland abzutreten.
"Diese Haltung finden Osteuropäer unerträglich"
"Sie sehen die Region als Verfügungsmasse zwischen Russland und dem Westen, nicht als selbstbestimmte Nationen", warf Ökonom Kolev Wagenknecht vor. "Die Menschen in Osteuropa entscheiden selbst, welchen zivilisatorischen Weg sie gehen. Sie, Frau Wagenknecht, haben nicht darüber zu befinden. Sie gebärden sich seit Jahren wie eine Kolonialherrin." Osteuropa werde seit 250 Jahren von Großmächten wie dem Osmanischen Reich, dem Zarenreich, Österreich und Preußen überfallen. "Wir haben es satt, dass jemand wie Sie uns sagt, welchen Bündnissen wir beitreten dürfen", so Kolev.
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Wagenknecht reagierte auf die Kritik mit den Worten: "Die Russen wollen kein US-Militär an ihrer Grenze. Und ich möchte Frieden in Europa." Dem hielt Kolev entgegen: "Frieden will ich auch. Sie haben aber nicht über meine Heimat Bulgarien oder die Ukraine zu befinden. Wenn Sie sagen, meine Heimat hätte mit ihrem Nato-Beitritt dazu beigetragen, Putin zu provozieren, ist das ein kolonialistisches Denkmuster. Diese Haltung finden Osteuropäer unerträglich."
Kritik an Gastbeitrag von Ost-Politikern
Kritik übte Kolev in dem Streitgespräch auch an Wagenknechts Äußerungen über China. Das Land sei zwar eine Diktatur, aber eine "verdammt erfolgreiche" mit einer "intelligenten Industriepolitik", so Wagenknecht. Dazu sagte Kolev: "Sie wollen ernsthaft China als Vorbild anpreisen? Statt Team Merz oder Habeck sind Sie Team Xi Jinping? Ihre Begeisterung für China ist befremdlich. Mehr an Vorschriften und Gängelung als im heutigen China geht gar nicht", so der bulgarische Ökonom.
- Tagesanbruch: Die meisten Bürger übersehen etwas
Die Haltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Konflikt ist auch Gegenstand der Sondierungsgespräche in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In allen drei Ländern könnte das BSW in Regierungsverantwortung kommen. Als Vorbedingung hatte Sahra Wagenknecht von ihren potenziellen Koalitionspartnern CDU und SPD gefordert, dass diese sich für eine Abkehr der Bundesregierung von ihrer bisherigen Ukraine-Politik einsetzen.
Tatsächlich veröffentlichten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der thüringische CDU-Chef Mario Voigt am Wochenende einen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der sie Wagenknechts Positionen zum Ukraine-Konflikt teilweise übernehmen. Der Beitrag gilt als Zugeständnis der Politiker an Sahra Wagenknecht und löste scharfe Kritik aus. Auch CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich von dem Schreiben. Das BSW gilt neben der AfD als stärkste Stellvertreterin russischer Positionen in der deutschen Politik.
- handelsblatt.com: "Was Sie sagen, ist für mich als Osteuropäer eine Beleidigung"