Österreich bekennt sich zu EU-Ziel: Baldige Gas-Unabhängigkeit von Russland

Noch bezieht Österreich viel Gas aus Russland. Doch damit soll bald Schluss sein.

Die türkis-grüne Koalition in Österreich hat sich auf ein zentrales Kapitel der neuen Sicherheitsstrategie geeinigt: den Ausstieg aus russischen Gaslieferungen bis zum Jahr 2027. Dies berichteten mehrere Medien, darunter "Kurier" und das Ö1-Mittagsjournal. Ein konkreter Plan zur Umsetzung dieses Vorhabens steht jedoch noch aus.

Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt in den langwierigen Verhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen, die schon seit geraumer Zeit über die Neufassung der Sicherheitsdoktrin diskutieren. Diese muss aktualisiert werden, da Russland in der derzeit gültigen Version noch als strategischer Partner aufgeführt ist.

Österreich bekennt sich zu EU-Zielen

Die Grünen, die den Ausstieg aus russischem Gas energisch vorangetrieben haben, erzielten diesen Durchbruch offenbar als Teil der Vereinbarungen rund um die Nominierung des neuen EU-Kommissars. Nachdem die Grünen der Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zugestimmt hatten, kam Bewegung in die Verhandlungen. Beide Regierungsparteien bestätigten, dass die Einigung zum Energiekapitel zwar noch inoffiziell, aber doch erzielt worden sei.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat das Ziel eines europaweiten Ausstiegs aus russischen Erdgaslieferungen bis 2027 bekräftigt. Österreich hat sich nun zu diesem Ziel bekannt.

Österreich überweist Millarden an Gazprom

Im Zuge dieser Einigung wird das Bundeskanzleramt die Arbeiten an der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) finalisieren. Die fertige Strategie soll in den kommenden Wochen präsentiert werden. Der Anteil von russischem Erdgas in Österreichs Energieversorgung liegt laut Schätzungen bei 80 bis 90 Prozent. Im vergangenen Jahr überwies Österreich rund vier Milliarden Euro an das staatsnahe russische Unternehmen Gazprom. Diese Gelder fließen direkt in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin und stellen ein erhebliches Risiko für die österreichische Wirtschaft dar. Ein einseitiges Drosseln der Lieferungen hätte steigende Gaspreise für heimische Haushalte und die Industrie zur Folge – ein Risiko, das durch einen kontrollierten Ausstieg gemindert werden soll.

Schon im Februar hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Vorschlag vorgelegt, wie sich heimische Energielieferanten vom russischen Gas lösen könnten. Demnach sollten bereits in diesem Winter 40 Prozent des Gases aus nicht russischen Quellen stammen, ein Anteil, der bis 2027 auf 100 Prozent ansteigen soll. Die ÖVP stand diesem Plan zunächst skeptisch gegenüber, hat sich nun jedoch mit den Grünen auf das gemeinsame Ziel geeinigt. Trotz der Einigung gibt es derzeit noch keinen konkreten Plan, wie Österreich den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 erreichen will.