EU: Orbán reist nach Aserbaidschan – Kritik von Borrell: "Kein Mandat"

Erst Russland, jetzt Aserbaidschan: Ungarns Regierungschef Orbán erntet für seine Reise deutliche Kritik von der EU. Denn kurz zuvor hatte Orbán die Ratspräsidentschaft übernommen.

Die Teilnahme des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán an einem Treffen der Organisation der Turkstaaten in Aserbaidschan ist in der EU auf Kritik gestoßen. Orbáns Besuch am Samstag habe ausschließlich "im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und dieser Organisation" stattgefunden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag. Ungarn habe von den anderen EU-Staaten kein Mandat erhalten, um die Beziehungen der EU zur Organisation der Turkstaaten voranzutreiben.

Orbán hatte wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land bereits mit einer Reise nach Moskau für Irritationen gesorgt. Mehrere EU-Spitzenvertreter erklärten, der ungarische Ministerpräsident vertrete dort nicht die gesamte Union. Borrell erklärte, Orbán habe "kein Mandat" der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch und vertrete in Moskau "die EU (...) in keiner Form". Orbán unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert.

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Die Organisation der Turkstaaten wurde 2009 von der Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan und Kirgisistan gegründet. Ungarn ist seit 2018 Beobachterstaat. Auch die selbsternannte Türkische Republik Nordzypern genießt diesen Status, was in der EU auf Ablehnung trifft. Die Türkei ist der einzige Staat, der die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt.