Neue Ära in Großbritannien Keir Starmer ist neuer britischer Premierminister
Der Regierungswechsel in Großbritannien ist vollzogen: Rishi Sunak und die Tories erleben eine historische Niederlage. Keir Starmer ist neuer Premierminister.
Labour-Erdrutschsieg nach 14 Jahren Tories: Die Partei von Keir Starmer hat die Parlamentswahl in Großbritannien einer Prognose zufolge klar gewonnen. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung. Der König habe Starmer mit der Regierungsbildung beauftragt, erklärte der Palast am Freitag. Zuvor hatte Charles den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak von den konservativen Tories entgegengenommen.
Nach der Niederlage der konservativen Tories bei der britischen Parlamentswahl will Sunak den Parteivorsitz abgeben. Er werde als Parteichef zurücktreten, sobald die formalen Regelungen für die Nachfolge geklärt seien, kündigte der bisherige Premierminister am Morgen in London an.
Sunak gestand bereits am frühen Freitagmorgen seine Niederlage ein: "Die Labour-Partei hat diese Parlamentswahl gewonnen, und ich habe Sir Keir Starmer angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren", sagte der Regierungschef. Die Briten hätten "ein ernüchterndes Urteil" gefällt. "Ich übernehme die Verantwortung dafür."
Starmer versprach in seiner ersten Reaktion Veränderungen im Land. "Die Menschen haben gesprochen, sie sind bereit für den Wandel", sagte der Chef der Labour-Partei in seinem Wahlkreis in Nordlondon. "Sie haben abgestimmt und es ist an der Zeit, dass wir liefern." Er rief den Anhängern zu: "Im ganzen Land werden die Menschen zu der Nachricht aufwachen, erleichtert, dass eine Last von ihren Schultern genommen wurde."
So fallen die Ergebnisse aus
Am Freitagmorgen lag die Partei Teilergebnissen zufolge bei mehr als 367 Sitzen – für eine absolute Mehrheit sind mindestens 326 Sitze nötig. Laut der Prognose kommt die Partei sogar auf 410 der 650 Sitze. Damit gibt es in Großbritannien nach 14 Jahren einen Machtwechsel.
Nachdem die Konservativen vor fünf Jahren noch eine komfortable Mehrheit von 365 Sitzen errungen hatten, können sie nun nur mit 144 Sitzen im Unterhaus rechnen.
Die oppositionellen Liberaldemokraten legten hingegen zu und errangen den Nachwahlbefragungen zufolge bei dem nach dem Mehrheitswahlrecht abgehaltenen Urnengang 61 Sitze. Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK von Nigel Farage kommt demnach auf 13 Mandate und würde damit noch deutlich besser abschneiden als in Umfragen vorausgesagt.
Sunak könnte noch diese Woche Rücktritt einreichen
Es wird damit gerechnet, dass Sunak noch am Freitag beim König seinen Rücktritt einreicht. Anschließend soll Starmer den König aufsuchen, der ihn dann bitten wird, eine Regierung zu bilden. Danach wird der neue Premierminister vor seinem Amtssitz Downing Street eine Ansprache an die Briten halten. Die Thronrede des Königs, die das Programm der neuen Regierung darlegt, ist für den 17. Juli geplant.
Starmer gewann auch seinen Wahlkreis Holborn and St Pancras deutlich. Allerdings verlor der 61-Jährige im Vergleich zur vorigen Abstimmung 2019 rund 17 Prozentpunkte. Das lag vor allem an der überraschend hohen Zustimmung für einen unabhängigen Kandidaten, der sich deutlich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen ausgesprochen hatte. Spitzenpolitiker Jonathan Ashworth verliert seinen Wahlkreis überraschend an einen unabhängigen, pro-palästinensischen Kandidaten.
Weniger Begeisterung für Labour als Verdruss über die Tories
Überraschend ist das prognostizierte Ergebnis nicht: Umfragen sagen seit Langem einen deutlichen Sieg der Sozialdemokraten voraus. Im Wahlkampf konnte Sunak, dessen Partei mit Pannen und einem Skandal um illegale Wetten zum Wahltermin zu kämpfen hatte, kaum aufholen.
Verantwortlich für den klaren Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des renommierten Meinungsforschers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow jedoch nicht in erster Linie Begeisterung für Labour, sondern Verdruss über die bisherige Regierungspartei. Sunak war bereits der dritte Regierungschef seiner Partei in der vergangenen Legislaturperiode, die von wirtschaftlicher Stagnation und stark steigenden Lebenshaltungskosten geprägt war.
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Starmer bedankt sich bei den Wählern
Starmer, der nun vor seinem Amtsantritt als Premierminister steht, bedankte sich im Onlinedienst X bei seinen zahlreichen Unterstützern. "An alle, die bei dieser Wahl für die Labour-Partei Wahlkampf gemacht haben, an alle, die für uns gestimmt und ihr Vertrauen in unsere gewandelte Labour-Partei gesetzt haben: Danke", schrieb er.
Labour-Chef Starmer hatte die Arbeiterpartei in den vergangenen Jahren wieder in die politische Mitte geführt, nachdem sie unter seinem Vorgänger Jeremy Corbyn weit nach links gerückt war. Zudem ging er entschieden gegen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen vor.
Gleichzeitig blieb der bisherige Oppositionschef in vielen Bereichen eher vage, etwa zu den Plänen für eine mögliche Annäherung mit der Europäischen Union. Kommentatoren verglichen seine behutsame Art mit dem Tragen einer Porzellanvase aus der chinesischen Ming-Dynastie.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und afp
