US-Gericht segnet Deal ab "Sie können den Gerichtssaal als freier Mann verlassen"
Die Entwicklung markiert das Ende einer Odyssee: Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach 14 Jahren ein freier Mann.
Ein US-Gericht hat den Deal zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und der amerikanischen Justiz im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen genehmigt und somit seine Freilassung besiegelt. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch (Ortszeit) übereinstimmend aus dem Gerichtssaal auf der Marianen-Insel Saipan, einem US-Außengebiet im Pazifik.
Demnach kommt der 52-Jährige im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis nach seiner bereits in Großbritannien verbüßten Haft auf freien Fuß. Die zuständige Richterin Ramona Manglona sagte nach Angaben der anwesenden Reporter, Assange könne "den Gerichtssaal als freier Mann verlassen".
Seine Anwälte sprachen von einem "historischen Tag". "Ich hoffe, dass die Tatsache, dass es uns heute gelungen ist, Julian Assange trotz aller Widrigkeiten und gegen eine der weltweit mächtigsten Regierungen freizubekommen, allen weltweit inhaftierten Journalisten und Verlegern Hoffnung gibt", sagte die australische Menschenrechtsanwältin Jennifer Robinson.
- Jennifer Robinson: Prominente Anwältin kämpfte 14 Jahre lang für Assanges Freiheit
Assange ist der Protagonist eines großen Spionageskandals
2006 hatte der Australier die Plattform Wikileaks gegründet, mit der Mission, Whistleblower zu unterstützen und verborgene Informationen ans Licht zu bringen. Von 2010 an veröffentlichte Wikileaks geheimes Material der Whistleblowerin Chelsea Manning zu US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan. Die USA warfen Assange in der Folge vor, geheimes Material gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Die amerikanische Justiz wollte Assange lange Zeit den Prozess wegen Spionagevorwürfen machen. Bis zu 175 Jahre Haft hätten ihm in den USA gedroht. Stattdessen handelte er mit der US-Justiz zuletzt jedoch einen Deal aus und bekannte sich nun der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig. Die Richterin Manglona legte laut BBC und "Guardian" fest, dass als Strafmaß jene Zeit gelte, die der Internetaktivist bereits in London in einem Hochsicherheitsgefängnis verbüßt hat.
Presseauflauf bei Assanges Ankunft vor dem Gericht
Medienvertreter aus aller Welt hatten sich versammelt, als Assange zusammen mit seinem Team und dem australischen Botschafter in den USA, Kevin Rudd, unmittelbar nach seiner Ankunft auf der Insel das Gerichtsgebäude betrat. Assange trug einen schwarzen Anzug und lächelte, als er an den Sicherheitskräften vorbeiging.
"Ich beobachte dies und denke, wie überlastet seine Sinne sein müssen, wenn er nach Jahren der Sinnesverwirrung und den vier Wänden seiner Hochsicherheitszelle im Belmarsh-Gefängnis durch das Pressedränge geht", schrieb seine Frau Stella Assange zu Assanges Ankunft auf X.
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Assange wird in seine Heimat Australien reisen
Durch den Justiz-Deal bleibt Assange ein Prozess und potenziell weitere Haft in den USA erspart. Die Vereinigten Staaten hatten bisher seine Auslieferung aus Großbritannien verlangt. Stattdessen kann der 52-Jährige nun in seine Heimat zurückkehren.
Von Saipan aus wollte er noch am Mittwoch direkt weiter nach Canberra in seine Heimat Australien reisen, wie Wikileaks auf der Plattform X mitteilte. Der Gerichtstermin wurde daher auch nicht auf dem amerikanischen Festland abgehalten, sondern in dem entlegenen US-Außengebiet. Die Nördlichen Marianen liegen nur wenige Flugstunden nördlich von Australien.
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Das Ende einer Odyssee
Assange war am Montag unbemerkt von der Öffentlichkeit aus der Haft in London freigekommen und hatte mit einem gecharterten Flugzeug Großbritannien verlassen, um an dem Gerichtstermin auf der Pazifik-Insel teilzunehmen. Nach einem Zwischenstopp in der thailändischen Hauptstadt Bangkok flog er weiter nach Saipan zu der Anhörung.
Es ist das abenteuerliche Ende einer jahrelange Odyssee mit vielen juristischen Kämpfen. Assange hatte vor etwa fünf Jahren seine Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London angetreten. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.
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Während die USA über Jahre die Auslieferung Assanges verlangten, forderten Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker dessen sofortige Freilassung.
Auch die australische Regierung setzte sich für die Freilassung ihres Staatsbürgers ein. "Wenn sich ein Australier in einer Situation befindet, in der er über längere Zeit inhaftiert ist, ohne dass es eine rechtliche Lösung gibt, sollte sich die Regierung für ihn einsetzen, und das haben wir auch getan", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Richard Marles am Mittwoch dem Fernsehsender ABC.
- Nachrichtenagenturen Reuters, afp und dpa
